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Strafrechtsreform: Mehr Alternativstrafen, Lockerungen bei Cannabisbesitz
  •  13.11.2024 21:23
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Die Regierung hat am Mittwoch, dem 13. November, eine weitreichende Reform des Strafgesetzbuches verabschiedet, die Alternativstrafen, einschließlich Geldstrafen...

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Wahlbündnis Spolu wird auch 2025 gemeinsam zur Wahl antreten
  •  30.10.2024 01:15
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2020 formierte sich das rechtsliberale Wahlbündnis Spolu (dt.: "Gemeinsam"), um bei den Parlamentswahlen die Abwahl der Regierung des damaligen Premiers...

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Regierung will Renten für ehemalige Staatspräsidenten verdoppeln
  •  28.10.2024 22:14
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Die Regierung will ab Januar nächsten Jahres eine deutliche Erhöhung der staatlichen Renten für ehemalige Präsidenten durchsetzen.

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"Flexible" Änderung des Arbeitsgesetzes ab Jänner 2025
  •  21.08.2024 23:18
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Die so genannte "flexible" Änderung des Arbeitsgesetzes, die nach Angaben des Arbeitsministeriums dazu dienen soll, die zu starren Vorgaben des Gesetzes...

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Umfrage: "Eid-Bewegung" und Kommunisten im Aufwind
  •  08.08.2024 16:48
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Seit Juni ist die politische Landschaft in Tschechien durch die jüngsten Wahlen zum Europäischen Parlament in Bewegung geraten.

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Parlamentsparteien wollen 270 Mio. CZK (10,7 Mio. Euro) für den Regional-Wahlkampf ausgeben
  •  03.08.2024 23:35
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Die parlamentarischen Parteien und Bewegungen wollen 270 Millionen CZK (10,7 Mio. Euro) für den Wahlkampf zu den Regionalwahlen ausgeben.

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Teile der Regierungskoalition wollen die Rentenreform abändern
  •  23.06.2024 21:51
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Vertreter der Bürgermeisterbewegung STAN, der Piraten und der KDU-ČSL wollen die Parameter der Rentenreform aufweichen. Sie sehen es zwar als notwendig an...

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Europawahl: ANO stärkste Kraft, Motoristen und Kommunisten überraschen
  •  09.06.2024 23:55
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Die ANO-Bewegung von Ex-Premier Andrej Babiš gewann die Wahlen zum Europäischen Parlament mit 26,14%, den zweiten Platz belegte die Spolu-Koalition...

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Rentenreform nach massiven Oppositions-Protesten im Parlament angenommen
  •  30.05.2024 21:33
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Die Abgeordnetenkammer hat in erster Lesung den Vorschlag der Regierung für umfassendere Änderungen bei den Renten unterstützt. Dieser sieht unter anderem vor,...

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Europawahl: Kleinparteien haben gute Karten
  •  26.05.2024 19:37
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Politische Analysten trauen den kleineren Parteien im politischen Spektrum Tschechiens bei der kommenden Europawahl Überraschungserfolge zu.

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Bestürzung in Prag nach dem Attentat auf slowakischen Premier
  •  15.05.2024 18:32
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Die Spitzen der tschechischen Politik verurteilen das Attentat auf den slowakischen Premier Robert Fico, der lebensgefährlich angeschossen wurde, als...

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Stimmungsbarometer in Tschechien 2 Monate vor der Europawahl
  •  31.03.2024 14:39
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Es ist ein Kuriosum, dass auf europäischer Ebene die tschechische innenpolitische Parteilogik Kopf steht. Die populistische ANO vertritt mit Věra Jourová das...

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