Die Regierung will ab Januar nächsten Jahres eine deutliche Erhöhung der staatlichen Renten für ehemalige Präsidenten durchsetzen. Das hat das tschechische Fernsehen bekannt gegeben. Seit 2004 erhalten Ex-Präsidenten eine monatliche Rente von 50.000 CZK (1.972 Euro), wobei der Staat ihnen weitere 50.000 CZK als Entschädigung für die Leitung eines Büros oder einer Assistenz zukommen lässt. Der Minister für Arbeit und Soziales, Marian Jurečka (KDU-ČSL), schlug vor, die Pension auf den gleichen Betrag wie für gewöhnliche Abgeordnete zu erhöhen - also auf über 100.000 CZK (3.945 Euro) pro Monat.

Václav Klaus, Staatspräsident der Tschechischen Republik 2003-2013

_{Bild: Autor: Elekes Andor – Vlastní dílo, CC BY-SA 4.0}

"Ich bin ein zufriedener tschechischer Senior. Nach allen Schätzungen beträgt meine Altersrente jetzt 24.000 Kronen (957 Euro*, Anm.). Es liegt also etwas über dem Durchschnitt, denn der Durchschnittsbetrag liegt bei 20.000 (797 Euro*, Anm.)", sagte (oder scherzte?) Ex-Präsident Miloš Zeman im April dieses Jahres in einem Interview in der Radiosendung "Über alles". Ob sich der - sozial sehr gut abgesicherte - Altpolitiker über das Regierungsgeschenk freut, ist unbekannt, es liegt noch keine offizielle Stellungnahme Zemans zu diesem Thema vor. 

"Alles wird angepasst und erhöht, nur eine Sache nicht, und das ist das, was ein ehemaliger Präsident erhält. Das stört mich nicht, ich kann mit dem, was ich habe, gut leben", kommentierte Ex-Präsident Václav Klaus seine 100-prozentige Rentenerhöhung. In seiner Rede zum Staatsfeiertag ging es jedoch vorrangig um andere Themen wie die Kritik am Staatshaushalt der Regierung oder das aktuelle Desaster rund um die Digitalisierung im Bauwesen.

Arbeits- und Sozialminister Jurečka, will dem Gesetz, mit dem die Gehälter der Verfassungsbeamten ab Januar angehoben werden sollen, einen Vorschlag zur deutlichen Erhöhung der Pensionen für Ex-Präsidenten hinzufügen. "Es könnte dem Grundgehalt eines Beamten - sei es ein Senator oder ein Abgeordneter - sehr ähnlich sein", sagte der Minister. Industrie- und Handelsminister Lukáš Vlček (STAN) würde den Vorschlag unterstützen. "Lassen Sie uns darüber reden. Wir können über frühere Präsidenten denken, was wir wollen, (...) aber beziehen wir das Amt des Präsidenten dabei ein“, sagte er.

Finanzminister Zbyněk Stanjura (ODS) hatte im Frühjahr bei der Diskussion um das Sparpaket der Regierung eine deutliche Erhöhung der Pensionen für ehemalige Präsidenten vorgeschlagen. Er scheiterte jedoch letztlich mit seinem Plan. Dieser wurde vom damaligen Koalitionspartner, den Piraten, gestoppt. Stanjura sprach sich - wie jetzt auch Jurečka - für eine Anhebung der Pension auf das Niveau des Grundgehalts des Abgeordneten aus. Dieses sollte ab Januar auf 109.500 CZK (4.319 Euro) steigen. Laut Stanjura sollte auch die Entschädigung, die Ex-Präsidenten zum Beispiel für die Führung ihrer Büros erhalten, steigen. Hauptgrund dafür sei die Tatsache, dass der Staat die Präsidenten-Rente seit ihrer Einführung im Jahr 2004 nicht erhöht habe.

"Ich würde eine Rückkehr zu dieser Debatte begrüßen", betonte der Finanzminister. Auch die Parteichefin der Regierungspartei TOP'09, Parlamentspräsidentin Markéta Pekarová Adamová, signalisierte ihre Zustimmung zu den Plänen. Andererseits würden die Piraten - wie auch die rechte SPD-Bewegung - den Plan auch dieses Mal nicht unterstützen. "Er (Stanjura, Anm.) macht einen Vorschlag, um seinem ehemaligen Vorsitzenden, Václav Klaus, und auch Miloš Zeman etwas Geld zu geben, und das in einer Zeit, in der wir sparen müssen", kritisierte Jakub Michálek, Vorsitzender des parlamentarischen Klubs der Piraten, den Vorschlag des Finanzministers.

"Beide Präsidenten sind im Ruhestand und haben daher überdurchschnittliche Pensionen", bemerkte Radim Fiala, Vorsitzender des SPD-Fraktionsklubs. Der Vorschlag für eine deutliche Erhöhung der Pensionen hat jedoch gute Chancen, im Unterhaus angenommen zu werden, und wird auch von der oppositionellen ANO-Bewegung unterstützt. "Wenn die Entschädigung 50.000 CZK für 20 Jahre beträgt, ist das sinnvoll", bemerkte Alena Schillerová, Vorsitzende des parlamentarischen Klubs der ANO.

Über die Pensioinserhöhung für Ex-Präsidenten wird das Parlament bis zum Ende des Jahres entscheiden.

_{*) Umrechnungskurs April 2024}

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