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Parlament billigt höhere Verteidigungsausgaben
  •  27.03.2025 21:13
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Das Abgeordnetenhaus hat mit den Stimmen der Regierungsparteien und der Piraten nach einer nichtöffentlichen Debatte dem Regierungsvorschlag zugestimmt,...

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Parlamentarismus einmal anders - Abgeordnete begingen den "Tag der Volkstrachten"
  •  11.03.2025 23:06
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Der Alltag im tschechischen Parlament ist, wie in vielen anderen Ländern auch, geprägt von harten Debatten, Rededuellen und politischen Fouls, oft...

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Sowohl Fiala, als auch Babiš sehen Wahlsieg von CDU-CSU positiv
  •  23.02.2025 23:08
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Die tschechischen Spitzenpolitiker gratulierten den deutschen Konservativen CDU und CSU zu ihrem Sieg bei den vorgezogenen Bundestagswahlen.

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Aus für ČT 1 und ČT 2 - ANO will radikale Änderungen bei Fernsehen und Rundfunk nach den Wahlen
  •  12.02.2025 23:07
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Das öffentlich-rechtliche Fernsehen (ČT) und der tschechische öffentlich-rechtliche Rundfunk (ČRo) werden fusionieren, sie werden einen Generaldirektor und ein...

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Babiš schließt künftige Koalition mit derzeitigen Regierungsparteien aus
  •  16.01.2025 21:02
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Der Vorsitzende der ANO-Bewegung, Andrej Babiš, hat Spekulationen zurückgewiesen, dass er nach den Wahlen eine Regierungskoalition mit Parteien bilden...

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Populistenbündnis aus "Eid-Bewegung" und Motoristen zerbrochen
  •  16.01.2025 18:01
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Der Chef der "Eid-Bewegung (Přísaha)", Senator Robert Šlachta, ist auf der Suche nach neuen Verbündeten für die Parlamentswahlen im Herbst.

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Strafrechtsreform: Mehr Alternativstrafen, Lockerungen bei Cannabisbesitz
  •  13.11.2024 21:23
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Die Regierung hat am Mittwoch, dem 13. November, eine weitreichende Reform des Strafgesetzbuches verabschiedet, die Alternativstrafen, einschließlich Geldstrafen...

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Wahlbündnis Spolu wird auch 2025 gemeinsam zur Wahl antreten
  •  30.10.2024 01:15
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2020 formierte sich das rechtsliberale Wahlbündnis Spolu (dt.: "Gemeinsam"), um bei den Parlamentswahlen die Abwahl der Regierung des damaligen Premiers...

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Regierung will Renten für ehemalige Staatspräsidenten verdoppeln
  •  28.10.2024 22:14
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Die Regierung will ab Januar nächsten Jahres eine deutliche Erhöhung der staatlichen Renten für ehemalige Präsidenten durchsetzen.

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"Flexible" Änderung des Arbeitsgesetzes ab Jänner 2025
  •  21.08.2024 23:18
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Die so genannte "flexible" Änderung des Arbeitsgesetzes, die nach Angaben des Arbeitsministeriums dazu dienen soll, die zu starren Vorgaben des Gesetzes...

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Umfrage: "Eid-Bewegung" und Kommunisten im Aufwind
  •  08.08.2024 16:48
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Seit Juni ist die politische Landschaft in Tschechien durch die jüngsten Wahlen zum Europäischen Parlament in Bewegung geraten.

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Parlamentsparteien wollen 270 Mio. CZK (10,7 Mio. Euro) für den Regional-Wahlkampf ausgeben
  •  03.08.2024 23:35
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Die parlamentarischen Parteien und Bewegungen wollen 270 Millionen CZK (10,7 Mio. Euro) für den Wahlkampf zu den Regionalwahlen ausgeben.

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