Aus für ČT 1 und ČT 2 - ANO will radikale Änderungen bei Fernsehen und Rundfunk nach den Wahlen
Das öffentlich-rechtliche Fernsehen (ČT) und der tschechische öffentlich-rechtliche Rundfunk (ČRo) werden fusionieren, sie werden einen Generaldirektor und ein einziges, gemeinsames Team von Auslandskorrespondenten haben. Die Anzahl ihrer Sender wird radikal reduziert und die Institution wird direkt aus dem Staatshaushalt finanziert, während die Rundfunkgebühren abgeschafft werden. Dies ist der Plan der ANO-Bewegung, den ihr Vorsitzender Andrej Babiš - seine Firma AGF Media besitzt zwei tschechische Privatradiosender - im Falle eines Wahlsieges kurz nach den Regierungsantritt umsetzen will. Die potentiellen Koalitionspartner SPD, "Es reicht! (Stačilo!)" oder die Motoristen, die gerne mit ANO mitregieren möchten, begrüßen diesen Umbau des Mediensystems.
Symbolbild: 123site/GettyImages
Die Diskussion kam ins Rollen, weil die Regierung von Premier Petr Fiala (ODS) eine Erhöhung der Rundfunkgebühren plant. Der Regierungsvorschlag sieht eine Erhöhung des Beitrages für das Fernsehen um 15 Kronen (60 Cent) und für das Radio um 10 Kronen (40 Cent) auf monatlich 150 CZK für TV (6 EUR), bzw. 55 CZK (2,20 EUR) für den Rundfunk.
Babiš kritisierte die geplanten Erhöhungen scharf: "Das ist eine eklatante Korruption des Fernsehens und des Rundfunks durch diese Regierung, um wieder Wahlen für sie zu gewinnen", wetterte Babiš am wiederholt vom Rednerpult. "Die Regierung will eine neue Fernsehsteuer einführen, das ist eine gemeine und zynische Masche", sagte Babiš, der über seine Firma AGF Media seit 2013 im Besitz der privaten tschechischen Radiostationen Český Impuls und Rock Zone ist.
"Eines der ersten Gesetze, die wir durchsetzen werden, ist die Zusammenlegung von ČT und des ČRo. Wir wollen, dass das Tschechische Fernsehen und der Tschechische Rundfunk aus dem Staatshaushalt finanziert werden. Sie sollten zu Institutionen reformiert werden, deren Größe und Qualität den Ansprüchen der Zuschauer und Zuhörer und der wirtschaftlichen Realität der Tschechischen Republik entsprechen“, sagte Babiš. Ihm zufolge wird die Fusion der Institutionen erhebliche Kostenreduktionen mit sich bringen. ANO rechnet mit Einsparungen bei den Gehältern der Leitung, der Ratsmitglieder und des Hilfspersonals sowie beim Netz der Auslandskorrespondenten.
ANO will die Traditionssender ČT 1 und ČT 2 abstellen
Der Vorsitzende des Medienausschusses, Patrik Nacher (ANO), sagte, die Institution werde - sollte seine Partei regieren - weniger Fernsehkanäle haben. Demnach sei geplant, die traditionsreichen Fernsehsender ČT 1 und ČT 2 abzuschaffen, sowie mehrere öffentlich-rechtliche Radiosender einzustellen. Nacher stellte auch die Frage in den Raum, ob eine öffentlich-rechtliche Medienanstalt auch wirklich eine eigene Nachrichten-Webseite betreiben soll.
Der ANO-Medienpolitiker ist der Meinung, dass die Zahl der öffentlich-rechtlichen tschechischen Fernseh- und Radioprogramme deutlich reduziert werden könnte. Die Frenseh- und Rundfunkanstalt könnte weiterhin den Nachrichtensender ČT 24, den Kinderkanal Déčko und ČT Sport betreiben. "Die anderen Sender sind extra", sagte Nacher. Er argumentierte, dass das Angebot, das ČT 1 und ČT 2 haben, bereits vollständig von kommerziellen Sendern abgedeckt werde. Der Rundfunk solle nicht alle 26 Sender weiter betreiben, meinte Nacher. Die Institutionen würden fusionieren und an eine gemeinsame Adresse umziehen.
Nacher sagte, dass nach der Konsolidierung der Kosten der Geldbetrag, der für den Betrieb der öffentlich-rechtlichen Medien benötigt wird, berechnet und dann in den Haushalt aufgenommen werden sollte. Dies würde bedeuten, dass die Höhe der Mittel für die Medien entweder jährlich von der Regierung und dem Unterhaus im Rahmen des Haushaltsverfahrens beschlossen, oder eine Art "Automatismus" eingerichtet würde. Dies bedeute jedoch nicht, dass die Medien den Regierungsparteien "in die Hände spielen" würden, betonte der ANO-Politiker. "Dass das Tschechische Fernsehen durch die Anbindung an den Staatshaushalt regierungsfreundlich würde, ist ein falsches Argument. Es ist heute regierungsfreundlich. Ganz eindeutig. Es gibt nicht einmal mehr vor, objektiv zu sein", setzte Nacher fort und betonte, dass die Finanzierung der öffentlichen Medien aus dem Haushalt in 17 Ländern der Europäischen Union üblich sei.
Die SPD, die sich Babiš als Regierungspartner anbietet, hat die gleichen Pläne für das Tschechische Fernsehen wie ANO. "Sie haben unsere Vorschläge kopiert. Das sage ich schon seit Jahren", sagte SPD-Chef Tomio Okamura gegenüber der Presse.
Die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Medien ist für die Motoristen, mit denen die ANO im Europaparlament in der Fraktion der "Patrioten für Europa" sitzt, und die laut Umfragen Chancen haben, nach den Wahlen Sitze in der Abgeordnetenkammer zu gewinnen, kein Wahlkampfthema. "Aber ich hätte nichts dagegen, wenn das tschechische Fernsehen und der Rundfunk aus dem Haushalt bezahlt würden", sagte Petr Macinka, Vorsitzender der Bewegung, gegenüber der Presse. "Ich denke, sie können getrennt arbeiten, so wie bisher. Aber ich glaube nicht, dass es den Medien schaden würde, wenn man einen Systemwechsel vornimmt und sie zusammenlegt", fügte er hinzu. Die linkspopulistische "Es reicht!"-Bewegung, die in den Umfragen um die 5 %-Marke liegt, möchte die öffentlichen Medien "verstaatlichen". Der Gründer der Bewegung, Daniel Sterzik, sagte bei einer Veranstaltung mit Wählern im Bezirk Znojmo/Znaim, dass das Tschechische öffentlich-rechtliche Fernsehen "marginalisiert und liquidiert" werden sollte.
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