POLITIK #Parlament

Das Abgeordnetenhaus hat mit den Stimmen der Regierungsparteien und der Piraten nach einer nichtöffentlichen Debatte dem Regierungsvorschlag zugestimmt,...

Das öffentlich-rechtliche Fernsehen (ČT) und der tschechische öffentlich-rechtliche Rundfunk (ČRo) werden fusionieren, sie werden einen Generaldirektor und ein...

Vertreter der Bürgermeisterbewegung STAN, der Piraten und der KDU-ČSL wollen die Parameter der Rentenreform aufweichen. Sie sehen es zwar als notwendig an...

Die Abgeordnetenkammer hat in erster Lesung den Vorschlag der Regierung für umfassendere Änderungen bei den Renten unterstützt. Dieser sieht unter anderem vor,...

Über den Standort und den Bau eines Tiefenlagers für radioaktive Abfälle wird künftig ausschließlich die Regierung entscheiden, so sieht es das...

Die Abgeordnetenkammer hat am 25. Jänner den Vorschlag der Regierungskoalition unterstützt, die Briefwahl für im Ausland lebende Tschechen zuzulassen.

Die obligatorische Haftpflichtversicherung wird ab Dezember wahrscheinlich auf weitere Fahrzeugtypen ausgeweitet. So werden beispielsweise Elektroroller...

Das Konsolidierungspaket der Regierungskoalition passierte am 7. September die zweite Lesung und steht kurz vor der Annahme.

Was als typische Sommerlochgeschichte begann, könnte für die Brünner Bürgermeisterin Markéta Vaňková (ODS) weitreichende Konsequenzen haben.

Die Abgeordnetenkammer hat die Ratifizierung des Verteidigungsabkommens mit den Vereinigten Staaten gebilligt.

Die tschechische Regierung hat am 21. Juni einen Vorentwurf des Staatshaushalts für 2024 gebilligt, der ein Defizit von 235 Mrd. CZK...

Hätte Tschechien im März gewählt, so käme die aktuell regierende Fünferkoalition unter Premier Petr Fiala (ODS) im Parlament auf keine Mehrheit...