Das Konsolidierungspaket der Regierungskoalition passierte am 7. September die zweite Lesung und steht kurz vor der Annahme. Ex-Premier und Ex-Finanzminister Andrej Babiš (ANO) fand in der dazugehörigen Debatte griffige Worte, um seinem Unmut über die Budgetpolitik der fünf Regierungsparteien Ausdruck zu verleihen. Das Sparpaket bezeichnete er als "nutzlos", da es für die Bürger nichts Anderes als eine weitere Steuererhöhung bringen werde. Europaminister Martin Dvořák (STAN) nannte der Oppositionsführer "eine Null" und dessen Ministerium "unnötig". Und das waren nicht die einzigen Verbalattacken von Babiš an diesem Parlamentstag.

Ex-Premier Babiš zeigte sich im Unterhaus besonders angriffslustig

_{Bild: YouTube/ANO}

"Sie sagen, dass die Leute sparen sollen. Warum sparen Sie nicht? Warum geben Sie ihn (Europaminister Dvořák, Anm.) und das ganze nutzlose Kollektiv nicht weg? Sie können sofort 100 Leute im Regierungsbüro entlassen", sagte Babiš am und ergänzte, dass er als Premier die Anzahl der Mitarbeiter an seinem damaligen Amtssitz um 267 reduziert habe.

"Warum hat (Regionenminister und Piraten-Parteichef, Anm.) Bartoš diese Horde von Leuten dort? Oder Frau Langšádlová (Wissenschaftsministerin, TOP'09, Anm.)? Karel Havlíček (Industrieminister in der Babiš-Regierung, ANO, Anm.) und ich haben das alles selbst erledigt, wir haben die Wissenschaft und die Forschung gemacht", erklärte Babiš. "Sie wollen keine Einsparungen, Sie wollen nur, dass die Leute Geld verlieren", wetterte Babiš.

Der angegriffene Europaminister Dvořák, der von Babiš als "eine Null" bezeichnet worden ist, wehrte sich auf dem sozialen Netzwerk X: "Das Unterhaus hätte über das Konsolidierungspaket diskutieren müssen. Stattdessen löst ein Abgeordneter wieder einmal sein persönliches Problem mit einer Null in der Ecke", so der Minister. Auch Dvořáks Parteichef, Vizepremier Vít Rakušan (STAN), nahm zur "Null-Afäre" Stellung und entgegnete Babiš, am Quereinsteiger Dvořák auch aussetzte, dass er kein Parlamentsmandat besitzt, also nicht vom Volk gewählt worden ist. "Es ist ein bisschen lächerlich, im Fall von Martin Dvořák zu sagen, dass ihn niemand gewählt hat, wenn Alena Schillerová (ANO, Finanzministerin in der Babiš-Regierung, Anm.) zum Beispiel bis 2021 keine Abgeordnete war, sondern einfach nur eine Ministerin ohne Parlamentsmandat, so wie Martin Dvořák es derzeit ist. Die Logik ist also ein bisschen komisch", sagte der Rakušan gegenüber der Boulevardzeitung Blesk.

Finanzminister Zbyněk Stanjura (ODS) war mit der Verteidigung des Sparpakets die gesamte Debatte lang beschäftigt. "Andrej Babiš erteilt unter dem lauten Beifall seiner Loyalisten im Unterhaus eine weitere Lektion in Sachen Spaltung der Gesellschaft. Er bezeichnet das 150-Milliarden- Kronen (6,1 Mrd. Euro, Anm.)-Sanierungspaket als 'unnötig', obwohl Experten vor der langfristigen Unhaltbarkeit der öffentlichen Finanzen warnen", konterte er der Kritik des ANO-Chefs.

Die zweite Lesung zum Konsolidierungspaket dauerte etwa 17 Stunden und wurde von der Opposition mit viel Kritik begleitet. Die Abgeordneten brachten 80 Änderungsvorschläge ein, und auch die Regierungskoalition schlug Änderungen an dem Paket vor. Es wird erwartet, dass die Abgeordneten den Entwurf Ende September verabschieden werden. Die Opposition hat keine Mehrheit gefunden, dass der Gesetzentwurf zur erneuten Prüfung an den Haushaltsausschuss zurückverwiesen wird.

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