Über den Standort und den Bau eines Tiefenlagers für radioaktive Abfälle wird künftig ausschließlich die Regierung entscheiden, so sieht es das Atomgesetz vor, welches durch die Unterschrift von Staatspräsident Petr Pavel am 15. Februar seine Gültigkeit erhalten hat. Sobald sich die Regierung auf einen oder auf mehrere Standorte für ein Atommüll-Endlager geeinigt hat, haben die betroffenen Gemeinden keine Möglichkeit mehr, den Bau des Lagers zu verhindern. Das neue Atomgesetz ist eine Niederlage des Senats, der durchsetzen wollte, dass die Entscheidung der Regierung von beiden Kammern des Parlaments bestätigt werden sollte.

_{Bild: 123site/Kilian Karger/Unsplash}

Der Senat konnte sich auch nicht mit seiner zweiten Forderung, nämlich dass die Regierung nicht nur die Möglichkeit, sondern die Pflicht haben soll, für die Gemeinden, auf deren Gebiet das Endlager gebaut werden soll, Entschädigungen über die Bestimmungen des Atomgesetzes hinaus festzulegen, durchsetzen.

Das Gesetz gibt den Gemeinden 140 Tage Zeit, sich zum Vorschlag der Regierung für den Standort des Endlagers zu äußern. Die Regierung hatte ursprünglich eine Frist von 90 Tagen vorgeschlagen. Das Gesetz verpflichtet das Ministerium für Industrie und Handel außerdem ausdrücklich dazu, den Vorschlag für den Standort des Endlagers mit dem Umweltministerium und mit den Bürgern der betroffenen Gemeinden vor Ort zu diskutieren.

Die Plattform gegen Atommüll-Endlager (Platforma proti hlubinnému úložišti, PPHÚ), in der 52 Kommunen und Verbände zusammengeschlossen sind, hat ein Vetorecht für Gemeinden gefordert. Nach Ansicht der Plattform schwächt das Atomgesetz die Position der Gemeinden im Mitentscheidungsverfahren. Der Sprecher der Plattform und Bürgermeister von Horažďovice (Horaschdowitz) im Bezirk Klatovy (Klattau), Michael Forman, dessen Gemeinde zu den möglichen Standorten gehört, versprach, den Bau eines auf diese Weise genehmigten Endlagers im Namen der Gemeinden mit allen verfügbaren Mitteln zu bekämpfen. "Ich betrachte die Streichung der Kompromissoption, die Zustimmung des Parlaments einzuholen, als einen Sieg für den technokratischen Ansatz der staatlichen Entscheidungsfindung gegenüber den Bürgern", kommentierte Forman.

Die tschechische Atommüll-Verwaltungsbehörde SÚRAO will vier Gebiete für den Bau eines Endlagers im Umfang von 100 Mrd. CZK (3,95 Mrd. Euro) untersuchen: Die Liegenschaften Horka in der Gemeinde Hodov/Hodau und Hrádek in der Gemeinde Hojkov/Hojkau (beide in der Hochlandregion / Vysočina); weiters das südböhmische Gelände Janoch in der Gemeinde Temelín in unmittelbarer Nähe zum dortigen AKW, sowie das Gebiet Březový Potok nahe des bereits erwähnten Ortes Horažďovice in der Region Pilsen.

Tausende von Tonnen abgebrannter Brennelemente aus Kernkraftwerken sollen in dem Endlager einen halben Kilometer unter der Erde dauerhaft gelagert werden. Ursprünglich sollte das Depot bis 2065 gebaut werden, aber es gibt Anzeichen, dass der Bau beschleunigt werden soll, weil die EU die Kernenergie vorübergehend als "grüne Investition" eingestuft hat. Die Bedingung ist, dass Länder, die auf Kernenergie setzen, ab 2050 über Tiefdeponien verfügen müssen.

_{Werbung/Inzerce}

POWIDL-Newsletter

_{Politik • Wirtschaft • Sport • Reisetipps • Kultur}

Deutschsprachige News aus Tschechien alle 14 Tage kostenlos in Ihrer Mailbox!

Jetzt anmelden