Babiš über Trump: "Wir sind die selbe Blutgruppe"
Der Staatsbesuch von Premier Andrej Babiš bei US-Präsident Donald Trump am 7. März wirft in der tschechischen Politik seine Schatten voraus. Babiš hat den internen Wettlauf um den begehrten Platz neben dem amerikanischen Präsidenten im Weißen Haus gewonnen, obwohl sich Staatspräsident Miloš Zeman bereits im US-Wahlkampf als großer Bewunderer Trumps gezeigt hat. Die Einladung nach Washington ging aber an den Premier, somit wird in einer Woche Trump mit dem ehemaligen Kommunisten Babiš das Ende des Kommunismus in der Tschechoslowakei vor 30 Jahren - offizieller Anlass des Treffens - feiern.
Bilder: ANO; Official White House Photo by Shealah Craighead
"Ich bin froh, dass das Treffen bestätigt worden ist", freute sich Babiš, der Ähnlichkeiten zwischen seiner Person und Donald Trump, zwei milliardenschwere Unternehmer, die in die Politik eingestiegen sind, sieht. "Wir sind die selbe Blutgruppe". Babiš sieht in der Einladung einen "Beweis für die guten Beziehungen beider Länder". Der Premier hat sich zu Beginn von Trumps Amtszeit für die Berufung der ersten Ehefrau des US-Präsidenten, der gebürtigen Tschechin Ivana Trump, als amerikanische Botschafterin in Prag eingesetzt.
"30 Jahre Samtene Revolution" und "20 Jahre NATO-Mitgliedschaft Tschechiens" sind die offiziellen Anlässe des Besuches. "Der Präsident und die First Lady freuen sich, gemeinsam mit Premier Babiš und Frau Babišová diese Jubiläen zu begehen", schrieb das Weiße Haus in einer Aussendung. Inoffiziell wird es vornehmlich um die politische und militärische Zukunft von EU und NATO gehen. Bilateral wird vor allem über den Ausbau der tschechischen Atomkraftwerke gesprochen werden, bei der die US-Firma Westinghouse im Rennen um die Aufträge ist, sowie über die Themen Cyberspionage, europäische Energiepolitik (Stichwort russische Erdgaslieferungen), und über eine mögliche Auslieferung des in Tschechien inhaftierten russischen Hackers Jewgenij Nikulin an die USA, die von Zeman abgelehnt wird.
Trotz der "selben Blutsgruppe" erwartet man in Tschechien aber auch von Babiš, dass er mit Trump kontroversielle Themen bespricht. Der wesentliche Knackpunkt sind drohende Handelszölle zwischen den USA und den EU-Staaten. "Tschechien ist ganz eindeutig gegen die Einführung von Zöllen und gegen einen Handelskrieg zwischen Europa und den Vereinigten Staaten", positioniert sich der tschechische Botschafter in Washington, Hynek Kmoníček, im Vorfeld des Staatsbesuches. "Nüchterne Schätzungen sprechen von Verlusten für die tschechischen Hersteller in Höhe von mehreren Dutzend Milliarden Kronen. Das ist natürlich viel Geld, und für die Zulieferer wäre dies in der ohnehin schon angespannten wirtschaftlichen Lage sehr unangenehm", verdeutlichte der Vize-Chef des Tschechischen Verbandes für Industrie und Verkehr, Radek Špicar.
Zemans Vorliebe für China und Russland könnte mitgespielt haben, dass das amerikanisch-tschechische Treffen ohne den tschechischen Präsidenten über die Bühne gehen wird, während der Premier mit seinem kompromisslosen Vorgehen gegen den chinesischen Technologiekonzern Huawei zweifelsohne Punkte bei der Trump-Administration gesammelt habe, spekulieren politische Analysten in den tschechischen Medien. Somit bleibt die Tschechische Republik ein Land, dessen Staatsoberhaupt seit der Staatsgründung 1993 noch nie ins Weiße Haus eingeladen worden ist. Václav Havel ist zwar mehrmals mit US-Präsidenten in Washington zusammengetroffen, allerdings vor 1993 als tschechoslowakisches Staatsoberhaupt, oder nach seiner Amtszeit, als tschechischer Ex-Präsident.