Prag: Massenproteste gegen die Regierung
Nach Schätzungen haben sich mehr als 100.000 Menschen auf dem Wenzelsplatz in Prag zu einer mehr als dreistündigen Demonstration gegen die Regierung versammelt. Der Protest war eine gemeinsame Aktion von Organisationen, politischen Parteien und Bürgern, die mit der aktuellen Politik nicht einverstanden sind und den Rücktritt der Regierung fordern. Laut Premierminister Petr Fiala (ODS) wurde die Veranstaltung von Kräften ausgerufen, die eine pro-russische Ausrichtung beanspruchen, Extremisten nahe stehen und gegen die Interessen der Tschechischen Republik sind. Der Protest verlief laut der Exekutive ohne größere Probleme. Die Organisatoren planen eine weitere Demonstration am 28. September.
Foto: ANO/MUDr. Jiří Mašek
"Wir fordern den sofortigen Rücktritt der Regierung", erklärten die Organisatoren. "Wir verlangen die Einsetzung einer provisorischen Expertenregierung und die Ausrufung vorgezogener Wahlen. Wenn die Regierung nicht bis zum 25. September zurücktritt, werden wir das Recht auf Widerstand gemäß der Verfassung der Tschechischen Republik erklären und auf einer landesweiten Demonstration Zwangsmaßnahmen ankündigen. Wir sind bereits in Gesprächen mit Gewerkschaften, Unternehmern, Landwirten, Bürgermeistern, Verkehrsbetrieben und anderen Organisationen, um einen Streik auszurufen", warnten sie.
Gegensätzlich zu den offiziellen Angaben vonseiten der Polizei (70.000), versammelten sich Schätzungen zufolge mehr als 100.000 Demonstranten auf dem Wenzelsplatz.
Die Organisatoren kritisierten die hohen Energiepreise und den prowestlichen Kurs der derzeitigen Regierung. Sie forderten, dass ihre Vertreter ermächtigt werden, kurzfristige Verträge über billige Gas- und Öllieferungen abzuschließen. Eine weitere Forderung war die Auswechslung der Ratsmitglieder des Tschechischen Fernsehens und des Tschechischen Rundfunks.
Als Reaktion auf die Demonstration sagte Premier Fiala, es sei klar, dass es in der Tschechischen Republik pro-russische Desinformationskampagnen gebe und dass Menschen darauf hereinfallen. Russland führe einen Wirtschaftskrieg mit den EU-Ländern mittels Energie. Die Politik der Vorgängerregierung von Andrej Babiš (ANO) habe die Tschechische Republik in eine völlige Abhängigkeit von russischer Energie gebracht, und die derzeitige Regierung ergreife Maßnahmen, um sich so schnell wie möglich aus dieser Abhängigkeit zu befreien. Er fügte hinzu, dass jeder das Recht hat, seine Meinung zu äußern.
Die Organisatoren der Demonstration gaben unter anderem an, der "Toter Hund"-Bewegung anzugehören (der Name kommt von der Abkürzung des Anti-Covid-Epidemieprogrammes P.E.S - das Wort "pes" bedeutet "Hund"), die während der Covid 19-Epidemie gegründet wurde und sich gegen die Covid-Maßnahmen wandte. Nach Angaben der Organisatoren waren unter den Demonstranten hauptsächlich Menschen mittleren Alters und ältere Menschen. Junge Menschen sind sich wahrscheinlich noch nicht so sehr des Ernstes der aktuellen Situation bewusst, sagte einer der Redner, Matěj Gregor von der Partei Svobodní.
Zu den Rednern gehörte auch Zuzana Majerová Zahradníková, Vorsitzende der Trikolóra-Bewegung. Sie forderte, die Regierung solle die antirussischen Sanktionen beenden und die Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen. Der ehemalige Abgeordnete Lubomír Volný (Freier Block) rief daraufhin zur Zusammenarbeit der nationalistischen Kräfte auf. Weitere Vortragende sprachen sich für den Frieden oder gegen die Covid19- Impfung aus, darunter Miroslav Havrda, stellvertretender Vorsitzender der Svobodní-Partei und Gründer der Parallelen Ärztekammer, Josef Skála, Präsidentschaftskandidat der Kommunistischen Partei (KSČM) , und Petra Rédová Fajmon, eine Mitarbeiterin aus dem Gesundheitswesens, die im Namen der Gruppe PoPravdě ("In Wahrheit") für den Senat kandidiert.
Viele Demonstranten trugen tschechische Fahnen und Transparente mit Slogans gegen die EU, die NATO, Premierminister Fiala, den Green Deal für Europa und die ablehnende Haltung der Regierung gegenüber Russland.