Nur noch 28 Prozent der Tschechen vertrauen der Regierung
Das Vertrauen der Tschechen in die Verfassungsorgane ist seit dem Frühjahr gesunken. Der Präsident, dem nur noch 28 Prozent der Menschen ihr Vertrauen schenken, hat mit zehn Punkten am meisten verloren. Er ist mittlerweile weniger vertrauenswürdig als der Senat, auf den ein Drittel der Bürgerinnen und Bürger noch bauen. Die Regierung schneidet gleich schlecht ab wie das Staatsoberhaupt (28 %), und die Abgeordnetenkammer ist mit 26 Prozent in der Scala ganz unten anzutreffen. Bürgermeister und Gemeinderäte genießen nach wie vor das größte Vertrauen der Bürger. Dies geht aus den veröffentlichten Ergebnissen einer Umfrage hervor, die das Zentrum für Meinungsforschung (CVVM) zwischen Mitte Mai und Mitte Juli durchgeführt hat.
Petr Fiala im Umfragetief
Bild: Facebook/Petr Fiala
Der Umfrage zufolge vertrauen 28 Prozent der Tschechen der Regierung von Petr Fiala, während 68 Prozent der Menschen ihr Misstrauen gegenüber der Regierung zum Ausdruck bringen. Seit dem Frühjahr dieses Jahres ist das Vertrauensvotum gegenüber der Regierung um 7 Prozent gefallen. Der Wert von 28 Prozent ist der niedrigste seit März 2020 und deckt sich mit dem Umfragetief der Regierung von Andrej Babiš im Juni 2021, nachdem die Tschechische Republik die schlimmste Zeit der Covid-Maßnahmen durchlaufen hatte.
Die Energie- und Wirtschaftskrise, mit der die Tschechische Republik derzeit konfrontiert ist, ist wahrscheinlich der Grund für das geringe Vertrauen in die tschechische Regierung. Den Ergebnissen der Umfrage zufolge können Personen im Alter von 15 bis 29 Jahren, Hochschulabsolventen, Studenten, Unternehmer oder Selbstständige, leitende Angestellte oder Manager, Personen, die sich politisch der rechten Mitte oder eindeutig rechts zuordnen, sowie Wähler der Koalitionen Spolu oder PirSTAN noch am ehesten mit der Regierung sympathisieren.
Ein relativ geringeres Vertrauen, bzw. ein höherer Anteil von Personen, die der Regierung nicht vertrauen, wurde bei Befragten im Alter von 55 Jahren und darüber, Menschen mit Sekundarschulbildung oder Abitur, sowie bei Bewohnern der Regionen Pardubice, Hradec Králové, Mährisch-Schlesien und Vysočina, Rentner, un- oder teilqualifizierte Arbeitnehmer, Personen, deren politische Zugehörigkeit eindeutig der Linken oder der linken Mitte zuzuordnen ist, sowie ANO-, SPD- oder KSČM-Wähler und entschiedene Nichtwähler, festgestellt, so die Ergebnisse der CVVM-Umfrage.
Im Berichtszeitraum sprachen 62 Prozent der Befragten den Bürgermeistern ihr Vertrauen aus und 61 Prozent den Gemeinderäten. Ein etwas geringeres Vertrauen wird den Regionenhauptleuten und Regionalräten entgegengebracht, denen zwei Fünftel der Bürgerinnen und Bürger ihr Vertrauen schenken. Im Vergleich zur Frühjahrsumfrage haben sich die Bürgermeister und Gouverneure nur geringfügig verschlechtert, nämlich um einen Prozentpunkt. Darüber hinaus sank das Vertrauen in die regionalen und kommunalen Räte um sechs bzw. vier Punkte. Laut CVVM hat sich auch das Vertrauen in den Senat gegenüber dem Frühjahr verändert und ist um einen Punkt auf 32 Prozent gesunken. "Eine detailliertere Analyse zeigte, dass das Vertrauen in alle untersuchten Institutionen eine signifikante positive Korrelation mit der Zufriedenheit mit der politischen Situation, mit der Bewertung der wirtschaftlichen Situation in der Tschechischen Republik, und mit der Zufriedenheit mit dem eigenen Leben aufweist", so die Autoren der Studie. Sie fügten hinzu, dass diese Korrelation für den Präsidenten schwach ist.
Die Zufriedenheit mit der politischen Situation im Lande sank im Vergleich zum Frühjahr um sieben Punkte auf 14 Prozent, während die Unzufriedenheit um 12 Punkte auf 63 Prozent stieg. Weder zufrieden noch unzufrieden mit der politischen Situation zwischen Mai und Juli waren 21 Prozent der Befragten. Fünf Prozentpunkte weniger als im Frühjahr.
"Die Bewertung der politischen Lage hat damit den schlechtesten Stand seit Mai 2017 erreicht, als sich die eskalierende Regierungskrise der damaligen Koalitionsregierung aus ČSSD, ANO und KDU-ČSL von Ministerpräsident Bohuslav Sobotka in der Bewertung niederschlug, obwohl im Juni 2021 ein im wesentlichen vergleichbares Ergebnis zu verzeichnen war", so die Umfrageautoren. Langfristig sei die Zufriedenheit mit der politischen Situation jedoch deutlich höher als in den Jahren 2012 und 2013.