Hätte Tschechien im März gewählt, so käme die aktuell regierende Fünferkoalition unter Premier Petr Fiala (ODS) im Parlament auf keine Mehrheit mehr. Fialas Vorgänger als Premier, Andrej Babiš (ANO), wiederum käme auf einen Rekordwert von 34,5 Prozent. Dies ist das Ergebnis der jüngsten Umfrage, die das Prager Meinungsforschungsinstitut Median im März durchgeführt und Anfang April veröffentlicht hat. 

ANO-Parteichef Ex-Premier Andrej Babiš

_{Bild: Facebook/Andrej Babiš}

Mit Meinungsumfragen sollte man immer vorsichtig sein, dennoch bestätigt sich mit der neuen Median-Umfrage der Trend, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung Fiala schwindet. Jan Tvrdoň, der für die Tageszeitung Deník N das innenpolitische Geschehen analysiert, sieht in der Rentendebatte den Hauptgrund für Babiš' Höhenflug. Die Novelle des Rentengesetzes, das die Regierung durch beide Kammern des Parlaments gebracht hat, und das der neue Präsident Petr Pavel unterzeichnet hat, führte in großen Teilen der Bevölkerung zur Verunsicherung und zu Ärger über die de facto Pensionskürzungen.

Die ANO-Bewegung als größte Oppositionspartei konnte daraus besonders stark profitieren, so Tvrdoň. Laut Median erreichte Babiš mit seiner Partei 34,5 Prozent. Das ist das beste Ergebnis für ANO in dieser Legislaturperiode, hinzu kommt, dass die Bewegung jetzt weit mehr als doppelt so viele Wähler auf sich vereinen kann wie die ODS von Premier Fiala.

Die fünf Regierungsparteien ODS, TOP'09, KDU-ČSL, Piraten und STAN würden nur noch 91 von 200 Mandaten erhalten, ein Populistenbündnis aus ANO und der rechten SPD hätte eine bequeme Mehrheit.

Das Ergebnis der Median-Umfrage vom März 2023:

_{* als Einzelparteien - ** als Wahlbündnisse}

_{Spolu = ODS + TOP'09 + KDU-ČSL - PS = Piraten + STAN}

_{Quelle: Median}

Weitere Details der Umfrage (tschech., PDF)

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