Umfrage: "Eid-Bewegung" und Kommunisten im Aufwind
Seit Juni ist die politische Landschaft in Tschechien durch die jüngsten Wahlen zum Europäischen Parlament in Bewegung geraten. Ihre Ergebnisse haben die Innenpolitik erschüttert, sei es durch den Erfolg außerparlamentarischer Parteien und Bewegungen, oder durch das enttäuschende Abschneiden der Regierungsparteien. Auch die siegreiche ANO-Bewegung sorgte für Aufsehen, indem sie zusammen mit der ungarischen Fidesz-Partei von Viktor Orbán und der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) eine neue Fraktion im Europäischen Parlament bildete. Nach den Europawahlen haben die politischen Akteure im Lande mit den Vorbereitungen für die Regional- und Senatswahlen begonnen, die vom 20. bis 21. September stattfinden werden. Wie haben sich die jüngsten Ereignisse auf das aktuelle Wahlmodell des Meinungsforschungsinstituts NMS für Juli ausgewirkt?
Die rechtspopulistische "Eid-Bewegung" (Přísaha) würde den Einzug ins Abgeordnetenhaus problemlos schaffen
Bild: Přísaha
Das Meinungsforschungsinstitut NMS beobachtete in ihrer jüngsten Umfrage drei Phänomene, die sich auf die tschechische Innenpolitik mittel- und langfristig auswirken werden:
1) Die ANO-Bewegung hätte die Wahlen im Juli gewonnen. Seit dem Frühjahr beobachten wir jedoch einen leichten Rückgang der Unterstützung für die Partei, der wie bei der SPD mit der wachsenden Unterstützung außerparlamentarischer Parteien zusammenhängt.
2) Das aktuelle Wahlmodell bestätigt den Trend steigender Präferenzen für die Eid-Bewegung, der zusammen mit den Kommunisten (KSČM) immer noch von ihren starken Kampagnen für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni profitiert.
3) Die wirtschaftsliberale Partei TOP'09, die seit langem unter der 5%-Hürde für den Einzug in das Parlament lag, würde aus eigener Kraft in die Abgeordnetenkammer einziehen. In den kommenden Monaten wird man sehen, ob TOP'09 tatsächlich beginnt, ihr Wahlpotenzial besser zu nutzen und seine Chancen auf eine Rückkehr in die Abgeordnetenkammer aus eigener Kraft zu bestätigen.
Das aktuelle Wahlmodell vom Juli 2024:
| Partei | Wahlbündnis | Juli 2024 | Wahl 2021 |
| ANO | 28,2% | 27,1% | |
| Spolu | (19,7%) | 27,8% | |
| Piraten+STAN | (19,2%) | 15,6% | |
| ODS | 11,3% | Spolu | |
| STAN | 10,1% | Piraten+STAN | |
| Piraten | 9,1% | Piraten+STAN | |
| Přísaha | 7,2% | 4,7% | |
| SPD | 6,8% | 9,6% | |
| KSČM | 5,6% | 3,6% | |
| TOP'09 | 5,2% | Spolu | |
| KDU-ČSL | 3,2% | Spolu | |
| Svobodní | 3,2% | 2,8%* | |
| SocDem | 3,2% | 4,7%** |
*) im Wahlbündnis mit Trikolóra und Soukromníci
**) 2021 unter dem alten Kürzel ČSSD angetreten
Quelle: NMS
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