Der Vorsitzende der ANO-Bewegung, Andrej Babiš, hat auf einer Pressekonferenk Spekulationen zurückgewiesen, dass er nach den Wahlen eine Regierungskoalition mit Parteien bilden könnte, die im derzeitigen Kabinett von Premier Petr Fiala (ODS) vertreten sind. Laut Babiš ist noch nicht entschieden, ob er, oder der stellvertretende Vorsitzende, Karel Havlíček, nach einer erfolgreichen Parlamentswahl das Amt des Premiers übernehmen wird. Die Abschaffung des Pensionsantrittsalters von 68 Jahren, die Abschaffung der Rundfunkgebühren und die Vollverstaatlichung des Energiekonzerns ČEZ nannte Babiš als Bedingung für künftige Koalitionspartner.

_{Graphik und Daten: STEM}

Wenn die Wahlen zur Abgeordnetenkammer jetzt stattfinden würden, würde laut dem Meinungsforschungsinstitut STEM die ANO-Bewegung mit großem Vorsprung gewinnen. Der Zuspruch für Babiš erreicht derzeit den rekordwert von 33,9%. Die rechtsliberale Spolu-Koalition (ODS, TOP'09 und KDU-ČSL) läge mit 18,4% klar auf dem zweiten Platz. Die ebenfalls regierende liberale STAN-Bewegung hat sich leicht abgeschwächt, bleibt aber mit 9,4% in der Nähe ihrer früheren Höchstwerte. Die rechtspopulistische SPD liegt weiterhin deutlich unter ihren ehemals zweistelligen Werten und erreicht nur knapp über 8%. Die Piraten haben ihre Talfahrt nach dem Ausscheiden aus der Regierung gestoppt und halten bei knapp unter 7%, würden aber relativ sicher im Parlament bleiben. 

Sehr eng geht es um die 5 %-Hürde her, die für den Einzug in die Abgeordnetenkammer erforderlich ist, wobei die wichtigsten Anwärter auf das Überschreiten dieser Schwelle die aus den Kommunisten hervorgegangene "Stačilo!"-Bewegung (dt.: "Es reicht!") und die Autofahrerpartei "Motoristé" sind. Ein Einzug dieser Gruppierungen ins Parlament würde einerseits die Anzahl der Mandate der größeren Fraktionen verringern, andererseits für die ANO die Auswahl an Koalitionspartnern erweitern.

"Fünferkoalition" hat weniger Mandate als ANO

Nach dem aktuellen Wahlmodell (siehe Link) erreicht die ANO 85 der 200 Mandate; Spolu 44, STAN 22, SPD 18, die Piraten 13, sowie Stačilo! und die Motoristen jeweils 9 Mandete. Die Regierungskoalition samt Piraten würden demnach weniger Sitze (79) bekommen als die ANO-Bewegung von Andrej Babiš, der in einer Populistenkoalition mit der SPD eine Regierungsmehrheit hätte.

Babiš erklärte am 16. Jänner gegenüber der Presse, er wolle nach der Wahl nur mit Parteien zusammenarbeiten, mit denen er sich auf ein Regierungsprogramm einigen kann, das ein Recht auf Pension für alle 65-jährigen sicherstellt und die Abschaffung der Rundfunkgebühren durchsetzen wird. Weiters nannte er die Vollverstaatlichung des Energiekonzerns ČEZ als weitere Bedingung für künftige Partner.

Babiš glaubt auch, dass der künftige US-Präsident Donald Trump den Krieg in der Ukraine noch vor den Parlamentswahlen im Herbst beenden wird. Er gab zu, dass er keine Ahnung hat, wie Trump dies erreichen wird, glaubt aber, dass er sein Versprechen, den Krieg zu beenden, einhalten wird. Trump hat zuvor gesagt, dass der Konflikt "innerhalb von 24 Stunden" beendet werden kann, sein zukünftiger Außenminister Marco Rubio sagte am jedoch, dass es ein langer Weg sein wird und beide Seiten Zugeständnisse machen müssen.

Sollte die ANO-Bewegung in der nächsten Regierung vertreten sein, will seine Partei die gemeinsamen Regierungssitzungen mit der Slowakei wieder aufnehmen. Er kritisierte Premier Petr Fiala für die "Zerstörung der Visegrád-Vier".

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