Die ANO-Bewegung von Ex-Premier Andrej Babiš, die ungarische Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán und die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) bilden ein neues politisches Bündnis, kündigte FPÖ-Chef Herbert Kickl an. Auch andere europäische Parteien rufen zur Zusammenarbeit auf, mit dem Ziel, eine neue Fraktion im Europäischen Parlament zu bilden. Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) ist ebenfalls offen für eine Zusammenarbeit mit der neuen Gruppierung.

Andrej Babiš, Herbert Kickl, Viktor Orbán

_{Bild: Facebook/Andrej Babiš}

Alle drei Parteichefs hielten Reden und unterzeichneten anschließend das Manifest des neuen Bündnisses "Patrioten für Europa". Darin fordern sie unter anderem mehr Entscheidungsbefugnisse auf nationaler Ebene, einen besseren Schutz der Außengrenzen gegen Migration und kritisieren den Green Deal für Europa. 

"Wir werden Lösungen fördern, die wissenschaftlich fundiert, wirtschaftlich tragfähig und sozial gerecht sind. Deshalb schlagen wir vor, das Verbot von Verbrennungsmotoren abzuschaffen, Emissionsgenehmigungen für Haushalte und Autos abzuschaffen und die Preise für Genehmigungen für Industrie und Energie zu senken", sagte Babiš auf der Pressekonferenz in Wien. Danach fügte er hinzu, dass er in der nächsten Woche über die Bildung einer vollwertigen Fraktion sprechen wolle.

"Es gibt Spekulationen darüber, ob er Ambitionen hat, der konservativen polnischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) beizutreten. Dies könnte auch eine der Prioritäten sein", so der tschechische Politikjournalist Jan Šilhan. Er fügte hinzu, dass die neue Fraktion zum Beispiel die slowakischen Parteien Smer und Hlas aufnehmen könnte, deren Mitgliedschaft in der Fraktion der Europäischen Sozialdemokraten (SPE) derzeit ausgesetzt ist.

FPÖ-Chef Kickl zufolge ist das neue Bündnis so etwas wie eine "Startrampe", womit er vermutlich auf den Wunsch anspielt, das Bündnis zu einer europäischen Parlamentsfraktion zu machen. Orbán ist der Ansicht, dass die künftige Fraktion bald die stärkste rechtsgerichtete Gruppierung in der europäischen Politik sein wird. Bislang ist dies die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) mit 83 Mitgliedern, darunter auch die Vertreter der tschechischen Bürgerlich-Demokratischen Partei (ODS) von Babiš' politischen Widersacher, Premier Petr Fiala.

Kritische Reaktion aus der Prager Regierungskoalition

Vertreter der tschechischen Regierungsparteien stehen der Gruppe kritisch gegenüber. "Es entsteht eine nationalistische Fraktion, die nicht das Ziel hat, in Europa etwas zu erreichen, sondern um der Interessen der nationalen Politiker im eigenen Land willen", sagte der neu gewählte Europaabgeordnete Jan Farský (STAN). Er erwarte, dass die Fraktion Vorschläge vorlegen werde, die im Europäischen Parlament keine Chance hätten, aber es den Politikern erlaubten, sich gegen die EU abzugrenzen. Aber das ist im Interesse Russlands", fügte er hinzu.

Auch andere Politiker haben sich über die pro-russische Ausrichtung der Fraktion geäußert. "Orbán und die FPÖ haben sich lange geweigert, die Ukraine zu unterstützen und stellen auch in Frage, ob Russland eine Bedrohung für Europa ist", sagte die Europaabgeordnete Veronika Vrecionová (ODS). Sie sagte, es sei bestätigt, dass ANO und Babiš eine Sicherheitsbedrohung für die Tschechische Republik seien. "Jetzt ist es absolut klar - Andrej Babiš ist ein Freund von Russlands Freunden", fügte sie hinzu.

"Niemand kann mehr daran zweifeln, dass Andrej Babiš von Orbáns Autoritarismus und der Unterstützung des Kremls inspiriert ist. Die 'Patrioten für Europa' sind Russlands fünfte Kolonne in der EU", sagte Markéta Pekarová Adamová, Vorsitzende von TOP'09 und Präsidentin des Abgeordnetenhauses. Der Obmann der Piraten, Ivan Bartoš, sieht die Gruppe als Bestätigung dafür, dass Babiš ein Sicherheitsrisiko ist. "Der StB-Agent ist zum Autor des braunen Manifests der autoritären und stark nationalistischen Parteien geworden", schrieb er. in den sozialen Medien. Jan Bartošek (KDU-ČSL), Vizepräsident des Abgeordnetenhauses, meinte, dass die ANO freiwillig jede Möglichkeit aufgegeben hat, etwas Positives für die Tschechische Republik in der EU durchzusetzen. "Ihre Abgeordneten erhalten nur noch ein königliches Gehalt und kritisieren billig alles, was von der EU kommt. Und Putin lacht in Moskau", schrieb er.

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