Aus Anlass des Präsidentenwechsels auf der Prager Burg hat die Redaktion des Nachrichtensenders ČT24 über 200 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus Senat und Unterhaus nach den positiven und negativen Aspekten der Amtszeit von Präsident Miloš Zeman (SPOZ) gefragt. Zeman ist das erste Staatsoberhaupt, das direkt vom tschechischen Volk ins Amt gewählt worden ist. Weiters wurden die Abgeordneten aufgefordert, ihre persönlichen Erwartungen an Zemans Nachfolger Petr Pavel zu äußern.

Pavel und Zeman - das neue und das alte Präsidentenehepaar

_{Bild: Facebook/Miloš Zeman - prezident České republiky}

ČT24 hat allen 281 Abgeordneten der beiden Parlamentskammern die gleichen Fragen gestellt. Einige verweigerten den Kommentar, andere waren nicht zu erreichen, aber fast 200 Senatoren und Abgeordnete teilten ihre Meinung. Zu den positiven Äußerungen gehörten Zemans Reisen in die tschechischen Regionen und seine veränderte Haltung gegenüber Russland im vergangenen Jahr. Oft lautete die Antwort aber auch einfach "Nichts". Unter den negativen Aspekten wurden wiederholt die Spaltung der Gesellschaft, die Beziehungen zu China und Russland sowie die Wahl der Mitarbeiter genannt.

Frage: Was bewerten Sie an Miloš Zemans Präsidentschaft positiv?

Markéta Pekarová Adamová (Präsidentin des Unterhauses, TOP'09): Die Unterstützung des Staates Israel.

Miloš Vystrčil (Senatspräsident, ODS): Miloš Zeman war vor allem zu Beginn der Amtsperiode viel in den Regionen unterwegs und hat sich mit der Situation vor Ort vertraut gemacht. Ich denke, es ist für jeden Politiker gut, mit den Bürgern zu sprechen und sich unter ihnen zu bewegen.

Marek Výborný (Fraktionschef KDU-ČSL): Es gab eine klare Unterstützung für unsere Verankerung in der NATO und der EU.

Josef Cogan (Fraktionschef STAN): Die Ernennung von Pavel Rychetský zum Präsidenten des Verfassungsgerichts.

Jakub Michálek (Fraktionschef der Piraten): Nichts.

Jana Mračková Vildumetzová (Vize-Fraktionschefin ANO): Er reiste in die Regionen, um die Menschen zu treffen, und kämpfte um konkreten Dinge, z. B. die Forderung nach einem Hospiz in jeder Region, damit die Menschen einen würdigen Ort zum Altwerden und zum Sterben haben. Er setzte sich für die Instandsetzung von Denkmälern ein, und wann immer er in eine Region kam, war er gut vorbereitet und hatte einen umfassenden Überblick über die wichtigsten Probleme der Gegend.

Jaroslav Bašta (unterlegener Präsidentschaftskandidat, SPD): Er hat die Krisen von 2013 und 2017 bewältigt.

Frage: Was bewerten Sie an Miloš Zemans Präsidentschaft negativ?

Pekarová Adamová: Das langjährige Bedienen der russischen und chinesischen Interessen in unserem Land stellt für uns ein großes Sicherheitsrisiko dar. Die konsequente Mitwirkung an der Spaltung der Gesellschaft, indem verschiedene Teile der Gesellschaft aktiv gegeneinander ausgespielt werden. Die Legitimierung von Unhöflichkeit, Unanständigkeit und Lüge in der Position des höchsten Verfassungsbeamten. Das Niedertrampeln von Verfassung und Gesetz.

Vystrčil: Das Bewegen am Rande oder jenseits der Verfassungsmäßigkeit und die damit verbundene Überschreitung der Befugnisse des Präsidenten. Außerdem in einigen Situationen unhöfliches oder gar verächtliches Verhalten gegenüber seinem Umfeld und bestimmten Bevölkerungsgruppen.

Výborný: Bis zum vergangenen Februar hatte er enge Beziehungen zu China und Russland, was der Tschechischen Republik im Ausland schadete. Er umgab sich mit Leuten, die die Burg für ihre eigenen Interessen nutzten. In entscheidenden Momenten weigerte er sich, die Verfassung zu respektieren.

Cogan: Wie er die Rechtsstaatlichkeit mit Füßen tritt.

Michálek: Insbesondere die Tatsache, dass er das Amt weitgehend nicht ausübte, sich nicht aktiv daran beteiligte und nur populistische Erklärungen abgab, um politisch zu punkten. Besonders negativ fällt mir der ganze Unsinn über die Anbiederung an Russland und China auf.

Mračková Vildumetzová: Es gibt viele Dinge, die ich anders machen würde.

Bašta: Er scheiterte in seinen Beziehungen zu seiner unmittelbaren Umgebung.

Frage: Was sind Ihre Erwartungen an Petr Pavels Präsidentschaft?

Pekarová Adamová: Ich erwarte eine Rückkehr zur verfassungsgemäßen Ausübung des Amtes des Staatsoberhauptes und eine würdige Vertretung unseres Landes im Ausland. Eine Rückkehr zu Wahrheit, Anstand und Würde, die für einen Präsidenten eine Selbstverständlichkeit sein sollten, von der wir aber genau wissen, dass sie seit 10 Jahren nicht mehr gegeben ist.

Vystrčil: Ich erwarte vom Präsidenten, dass er seine Aufgabe nach bestem Wissen und Gewissen erfüllt.

Výborný: Wir erwarten vom neuen Präsidenten, dass er dem Amt wieder Respekt entgegenbringt. Dass er die Gesellschaft nicht spaltet, sondern sie eint. Dass er keine Neigung hat, Beziehungen zu autoritären Regimen zu pflegen.

Cogan: Achtung der Rechtsstaatlichkeit.

Michálek: Ich denke, wir kehren zu der Art und Weise zurück, wie ein Politiker sein Amt ausüben sollte, und ich glaube, dass Pavel sein Präsidentanamt als Moderator verstehen wird, der unserem Verfassungssystem und den verschiedenen politischen Gruppen hilft, miteinander auszukommen.

Mračková Vildumetzová: Ich hoffe, dass er der Präsident aller Bürger der Tschechischen Republik sein wird, der ihnen hilft und ihre Interessen verteidigt. In den kommenden Tagen wird sich zeigen, ob dies der Fall ist, oder ob er der Präsident dieser Regierung sein wird, wie viele erwarten. Wir werden es sehen, wenn er entscheiden muss, ob er die verfassungswidrige Genehmigung der neuen Rentenindexierung unterschreiben wird.

Bašta: Ich erwarte nicht viel Positives vom neuen Präsidenten, der sich bisher zu aktivistisch gezeigt hat.

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