Web Analytics
Strafrechtsreform: Mehr Alternativstrafen, Lockerungen bei Cannabisbesitz
  •  13.11.2024 21:23
0 Kommentare

Die Regierung hat am Mittwoch, dem 13. November, eine weitreichende Reform des Strafgesetzbuches verabschiedet, die Alternativstrafen, einschließlich Geldstrafen...

Weiter  
Die Besetzung des Wissenschaftsressorts wurde zum politischen Fiasko für TOP'09
  •  06.05.2024 22:22
0 Kommentare

Pavel Tuleja, der das Amt des Wissenschaftsministers von der zurückgetretenen Ressortchefin Helena Langšádlová (beide TOP'09) übernehmen...

Weiter  
Haftpflichtversicherung bald auch für E-Scooter
  •  27.09.2023 00:55
0 Kommentare

Die obligatorische Haftpflichtversicherung wird ab Dezember wahrscheinlich auf weitere Fahrzeugtypen ausgeweitet. So werden beispielsweise Elektroroller...

Weiter  
Wie beurteilen die Parlamentsparteien Zeman - was sind die Erwartungen an Pavel?
  •  09.03.2023 14:46
0 Kommentare

Aus Anlass des Präsidentenwechsels auf der Prager Burg hat die Redaktion des Nachrichtensenders ČT24 über 200 Parlamentarier...

Weiter  
Finanzminister Stanjura will Umfang der staatlichen Leistungen einschränken
  •  30.11.2022 22:32
0 Kommentare

Finanzminister Zbyněk Stanjura von den Bürgerdemokraten (ODS) hat den Tschechen eine Botschaft übermittelt, die sie...

Weiter  
Präsident Zeman legt Veto gegen den Staatshaushalt 2022 ein
  •  03.11.2022 21:02
0 Kommentare

Staatspräsident Miloš Zeman (SPOZ) hat das von beiden Kammern des Parlaments beschlossene Staatsbudget 2002 mit seinem Veto blockiert.

Weiter  
Verfassungsgericht entschied: Pandemiegesetz bleibt in Kraft
  •  21.09.2022 20:00
0 Kommentare

Am 20. September lehnte das Verfassungsgericht einen Antrag von 77 Abgeordneten der Oppositionsparteien ANO und SPD ab, mehrere Teile...

Weiter