Finanzminister Zbyněk Stanjura von den Bürgerdemokraten (ODS) hat den Tschechen eine Botschaft übermittelt, die sie wahrscheinlich nicht erfreuen wird. "Wir werden den Umfang der vom Staat erbrachten Leistungen in gewisser Weise einschränken, weil der Staat sie so wie bisher nicht langfristig finanzieren kann", sagte Stanjura vor Reportern im Unterhaus des Parlaments. Er wird auch vorschlagen, einen großen Teil der Steuerbefreiungen abzuschaffen, was Präsident Miloš Zeman (SPOZ) wiederholt gefordert hat.

_{Bild: 123site/Christin Gerald/Unsplash}

"Ich werde den Koalitionspartnern nicht im Voraus sagen, wie ich es sehe", sagte Stanjura auf die Frage des Nachrichtenportals idnes.cz, welche staatlichen Leistungen er einschränken will. "Wir müssen einige Parameter der obligatorischen oder quasi-obligatorischen Ausgaben reduzieren und ändern", ergänzte er. Dies könnte sich zum Beispiel auch auf die Rentenerhöhungen auswirken. Derzeit werden sie um die Inflation und die Hälfte des Reallohnanstiegs erhöht. Bei einer höheren Inflation im Laufe des Jahres könnte es zu einer weiteren, außerordentlichen Valorisierung kommen. Stanjura sagte, er werde sich auf jeden Fall mit den nationalen Subventionen befassen, die er seit langem als etwas ansieht, das der tschechischen Wirtschaft nicht helfe und als System ungerecht sei.

"Wir möchten der Abgeordnetenkammer und dem Senat in der ersten Jahreshälfte ein Gesetzespaket vorlegen, mit dem der strukturelle Saldo um etwa einen Prozentpunkt, d.h. um etwa 70 Mrd. CZK (2,87 Mrd. Euro, Anm.), gesenkt werden kann", so der Finanzminister. Ihm zufolge wird es sich um eine Kombination von Maßnahmen auf beiden Seiten des Haushalts - Ausgaben und Einnahmen - handeln.

"Ich werde also auf jeden Fall ein Gesetz vorlegen, das einen großen Teil der Steuerbefreiungen abschafft", kündigte der Finanzminister an. Er sagte, seine Kollegen in der Regierung wüssten, dass er diese Ansicht schon lange vertrete. Er sei für eine Vereinfachung des Steuersystems.

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