Präsident Zeman legt Veto gegen den Staatshaushalt 2022 ein

Staatspräsident Miloš Zeman (SPOZ) hat das von beiden Kammern des Parlaments beschlossene Staatsbudget 2002 mit seinem Veto blockiert. Das gab die Präsidentschaftskanzlei am Donnerstag, dem 3. November, in einem Schreiben an das Unterhaus bekannt. Zeman zufolge seien die veranschlagten Staatseinkünfte zu niedrig, es hätte eine Novelle des Einkommensteuergesetzes beschlossen werden sollen. Die Blockade Zemans hat allerdings nur symbolischen Charakter. Dem Unterhaus mit seiner Regierungsmehrheit ist es ein Leichtes, das Veto des Präsidenten zu überstimmen.

Staatspräsident Miloš Zeman (hier bei den Feierlichkeiten des Staatsfeiertages) blockiert das Budget

_{Bild: Pražský hrad/Press service}

Der Sprecher des Präsidenten, Jiří Ovčáček, veröffentlichte das Schreiben Zemans auf der Website der Prager Burg. "Der Grund für mein Veto ist die Tatsache, dass die Einnahmeseite des Haushalts niedriger ist, als sie sein könnte, wenn der vorgelegten Änderung des Haushaltsgesetzes 2022 eine Änderung des Einkommensteuergesetzes vorausgegangen wäre", schrieb Zeman.

Ihm zufolge basiert der Haushalt auf einem reduzierten Steuersatz auf das persönliche Einkommen, was zu einem Defizit von 90 Milliarden CZK (3,7 Mrd. Euro) führt. "Bei der Abschaffung des Superbruttolohns wurde davon ausgegangen, dass der Steuersatz auf sein ursprüngliches Niveau zurückgeführt würde", fügte Zeman hinzu.

Premier Petr Fiala (ODS) erwiderte, er habe keinen Zweifel daran, dass die Regierungsmehrheit im Parlament das Veto überstimmen wird. Der Schritt Zemans habe ihn nicht überrascht, da der Staatschef in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik andere Ansichten vertritt. "Ich bin überzeugt, dass die Änderung (des Haushaltsgesetzes, Anm.) der realen Situation und den Herausforderungen, auf die wir reagieren müssen, entspricht", betonte der Premierminister am selben Tag. Er erwähnte in diesem Zusammenhang die Anforderungen an den Haushalt, um den Menschen angesichts der Inflation und der Energiepreise zu helfen.

Die Präsidentin der Abgeordnetenkammer, Markéta Pekarová Adamová (TOP'09), an die der Präsident sein Schreiben gerichtet hat, erklärte daraufhin, sie rechne damit, dass die Abgeordneten das Veto des Präsidenten überstimmen würden. Ihrer Meinung nach ist Zemans Schritt vor allem Ausdruck seiner Unzufriedenheit mit den Kürzungen im Haushalt der Forstverwaltung von Lány, wo der Staatspräsident seinen zweiten Amtssitz hat. Die Abgeordneten haben der Forstbehörde in diesem Jahr 30 Mio. CZK (1,2 Mio. Euro) entzogen, weil sie von Miloš Balák geleitet wird, der wegen Beeinflussung öffentlicher Auftragsvergaben im Waldschutzgebiet Lány verurteilt worden ist. Zeman begnadigte ihn jedoch, und Balák blieb an der Spitze der subventionierten Organisation des Büros des Staatspräsidenten. Er trat im Oktober von seinem Amt zurück und wird Ende des Jahres ausscheiden.

Finanzminister Zbyněk Stanjura (ODS) wies darauf hin, dass die Abschaffung des Superbruttolohns rückwirkend erst ab 2021 gelten würde: "Die Veto-Begründung des Präsidenten wäre nur gültig, wenn das Veto gegen den Haushalt 2023 eingelegt wird. Über die wahren Gründe für das Veto gegen die Haushaltsänderung 2022 können wir nur spekulieren", schrieb er auf Twitter. Er hält das Veto nicht für einen großen Rückschlag und erwartet, dass die Koalition es überstimmen wird. "Das Ziel ist es, den geänderten Haushalt, der zusätzliche Mittel in Höhe von mehreren Milliarden Kronen zur Deckung der Energiepreise vorsieht, so bald wie möglich zu verabschieden", fügte er hinzu.

Arbeits- und Sozialminister Marian Jurečka (KDU-ČSL) wies in Reaktion auf das Veto darauf hin, dass das Kabinett die zusätzlichen 160 Milliarden  (6,55 Mr. Euro), die die Novelle vorsieht, dringend benötigt. Zum Beispiel für die Zahlung von Rentenerhöhungen. Die Sozialausgaben steigen im Nachtragshaushalt am stärksten, was auf die Erhöhung der Renten und Sozialleistungen zurückzuführen ist, so Jurečka. Die Regierung müsse sich in dieser Angelegenheit beeilen. Jurečka sagte, wenn das Unterhaus nicht innerhalb von drei Wochen das Veto überstimmt, könnte der Staat nicht genug Geld haben, um die Renten zu zahlen. Der Minister bezeichnet den 20. November als kritisches Datum.

Von Seiten der Opposition äußerte sich der Chef der Rechtspartei SPD, Tomio Okamura, zum Thema: "Wir sind damit einverstanden, dass der Präsident sein Veto gegen den Haushalt eingelegt hat, aber nicht mit dieser Begründung. Die Abschaffung des Superbruttolohns dank der Stimmen der SPD war der richtige Schritt, weil dadurch die Menschen mehr Geld im Portemonnaie haben", sagte Okamura.