Die tschechische Regierung hat am 21. Juni einen Vorentwurf des Staatshaushalts für 2024 gebilligt, der ein Defizit von 235 Mrd. CZK (9,9 Mrd. Euro) vorsieht. Finanzminister Zbyněk Stanjura (ODS) sagte, dass die Einnahmen 1,899 Billionen CZK (80,1 Mrd. Euro) und die Ausgaben 2,134 Billionen CZK (90 Mrd. Euro)betragen würden. Premier Petr Fiala (ODS) fügte hinzu, dass die vereinbarte Höhe des Defizits nicht endgültig sei, sondern zwischen den am Mittwoch genehmigten 235 Milliarden CZK und den 270 Milliarden CZK (11,4 Mrd. Euro), die die Regierung letzte Woche als Obergrenze für das Defizit festgelegt hatte, variieren werde. Es wird erwartet, dass der Verteidigungssektor einen Rekordhaushalt verwalten wird, andere Ministerien jedoch relativ deutliche Kürzungen vornehmen werden, was einigen Ministern nicht gefällt.

Finanzminister Zbyněk Stanjura

_{Bild: Vláda České republiky, média centrum}

Stanjura wies darauf hin, dass sich die Höhe der Einnahmen und Ausgaben noch ändern werde, nachdem die makroökonomische Prognose des Finanzministeriums vom August verarbeitet worden sei. Ihm zufolge wird die konkrete Form des Haushalts noch Gegenstand der politischen Debatte sein. Die Regierung wird den endgültigen Entwurf bis Ende September genehmigen, und die Abgeordneten werden im Oktober mit der Debatte über das wichtigste Gesetz des Jahres beginnen.

"Es handelt sich um vorläufige Entwürfe der Einnahmen und Ausgaben der einzelnen Kapitel, die Verhandlungen müssen erst noch beginnen", sagte Stanjura über das genehmigte Material. Er ergänzte, dass die Beamten nun die genehmigten Obergrenzen für die einzelnen Haushaltskapitel ausarbeiten werden, auf deren Grundlage zunächst die einzelnen Ministerien handeln werden.

Fiala betonte, dass nicht einzelne Minister ins Finanzministerium gehen werden, um über Geld für ihre Ressorts zu verhandeln, sondern dass die Regierung den Haushalt als Team verhandeln wird. Seiner Meinung nach trägt eine solche Debatte zu einem verantwortungsvollen Verhalten aller Minister bei. Er sagte auch, dass er möchte, dass die Regierung die besagte Defizitobergrenze von 270 Milliarden Kronen nicht ausschöpft.

Ausgaben für die Armee steigen auf Rekordniveau

Im Vergleich zu diesem Jahr arbeitet der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr mit 29,1 Milliarden (1,22 Mrd. Euro) weniger Einnahmen und 89,1 Milliarden(3,76 Mrd. Euro) weniger Ausgaben. Die Ausgaben für Pensionen steigen um 39,6 Mrd. CZK (1,67 Mrd. Euro). Das Finanzministerium hat bereits einige Prioritäten in den ersten Entwurf des Staatshaushalts für das kommende Jahr geschrieben, wie z.B. einen Rekordzuwachs von 48 Milliarden CZK bei den Militärausgaben. Die Tschechische Republik sollte also wieder zwei Prozent ihres BIP für die Verteidigung ausgeben, wozu sie sich in der NATO verpflichtet hat. Das Verteidigungsministerium dürfte also im nächsten Jahr einen Rekordhaushalt von 160 Milliarden CZK (6,75 Mrd. Euro) verwalten. Dieses Jahr sind es 112 Milliarden (4,73 Mrd. Euro).

"Wir wissen, dass wir ein besonderes Budget haben, wir wissen auch, dass andere Ministerien Kürzungen vornehmen und wir mehr bekommen. Ich werde mein Bestes tun, um sicherzustellen, dass wir die Mittel sinnvoll ausgeben können", sagte Verteidigungsministerin Jana Černochová (ODS).

Die Opposition ist skeptisch. "Wir haben noch kein tiefergehendes Konzept von der Armee gesehen, was sie eigentlich in Zukunft machen soll, wie sie sich bewaffnen soll", bemerkte Jan Hrnčíř (SPD), stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Parlaments.

Die meisten Minister, waren mit dem ersten Entwurf des Haushalts für das kommende Jahr nicht einverstanden. Ihnen missfiel vor allem die Tatsache, dass das Finanzministerium ganz erhebliche Kürzungen in ihrem jeweiligen Ressort vorgeschlagen hatte. Der Bildungssektor zum Beispiel müsste 29 Milliarden CZK (1,22 Mrd. Euro) einsparen, um das geplante Defizit zu erreichen. Die Industrie müsste fünfzehn Milliarden (633 Mio. Euro) streichen und die lokale Entwicklung mehr als dreizehneinhalb Milliarden (570 Mio. Euro).

Dass im Sommer noch viel Verhandlungsbedarf besteht, lässt sich in den Äußerungen der von Kürzungen betroffenen Ministern ablesen. "Das ist fast schon lächerlich, denn mein Ministerium hat gar kein solches Budget. Es ist Geld, das für die Kofinanzierung bestimmt ist", sagte der tschechische Minister für regionale Entwicklung, Ivan Bartoš (Piraten), vor dem Treffen. "Es wird sich sicher noch einiges ändern, daher nehme ich es in Bezug auf die Bildung nicht ganz ernst", fügte Bildungsminister Mikuláš Bek (STAN) hinzu.

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