Nur wenige Tage sind seit der Wahl Petr Pavels zum neuen Staatspräsidenten Tschechiens vergangen, und schon machte das künftige Staatsoberhaupt mehrfach klar, dass unter seiner Amtsführung in der Präsidentschaftskanzlei kein Stein auf dem anderen bleiben wird. Bei einem Arbeitsessen am 1. Februar scharte er erstmals die drei ranghöchsten Politiker Tschechiens - Premier Petr Fiala (ODS), Parlamentspräsidentin Markéta Pekarová Adamová (TOP'09) und Senatspräsident Miloš Vystrčil (ODS) um sich. Außenpolitisch ließ er mit einem Telefonat mit der taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing-wen unmittelbar nach seiner Wahl aufhorchen, was in Peking als Provokation aufgenommen worden ist.

v.l.n.r.: Parlamentspräsidentin Markéta Pekarová Adamová, Petr Pavel, Senatspräsident Miloš Vystrčil, Premier Petr Fiala

_{Bild: Facebook/Generál Pavel}

Das Vierertreffen der Staatsspitze solle eine Dauereinrichtung werden und einmal pro Quartal abgehalten werden, meinte der designierte Staatspräsident Petr Pavel nach dem Arbeitsessen. Für ihn ist eine gute Gesprächsbasis mit Regierung und Parlament "Teil der politischen Normalität". "Das ist etwas, das wir nicht als außergewöhnlich, sondern als absolut normal betrachten sollten", sagte Pavel und fügte hinzu, dass die Teams auch in Kontakt stehen und bereit sind, Aktivitäten nicht nur im Bereich der Innen-, sondern auch der Außenpolitik zu koordinieren.

Die regelmäßigen Vierertreffen werden nicht die einzigen Neuerungen im Vergleich zur Präsidentschaft Miloš Zemans (SPOZ) sein. Pavel versprach, bei der Erörterung wichtiger Gesetzesentwürfe im Parlament das Wort zu ergreifen und zur Konsensfindung zwischen der Regierungskoalition und den Oppositionsparteien beizutragen. "Ich werde alle Anstrengungen unternehmen, um einen Kompromiss auszuhandeln", sagte Pavel. Er bekräftigte, dass er bereit ist, mit jedem zu sprechen, der eine Lösung anstrebt.

Eine wichtige Personalentscheidung in der neuen Präsidentschaftskanzlei wurde am 2. Februar gefällt. Brigadegeneral Radek Hasala wird der Chef des Militärbüros von Präsident Pavel sein. Der künftige Staatschef hat sich mit Verteidigungsministerin Jana Černochová (ODS) und Generalstabschef Karel Řehka auf seine Ernennung geeinigt, berichtete der Nachrichtenserver Lidovky.cz. Pavel traf am selben Tag auch mit dem Präsidenten des Obersten Rechnungshofs (NKÚ), Miloslav Kala, zusammen. Sie sprachen über die Prüfung des Büros des Präsidenten der Republik (KPR). Diese Prüfung, so Kala, werde am Tag der Amtsübergabe vermutlich noch nicht abgeschlossen sein. Mit dem Polizeipräsidenten Martin Vondrášek besprach Pavel seinen zukünftigen Schutz und die Sicherheitskontrollen am Eingang der Prager Burg.

Pavel präsentiert sich auch außenpolitisch als "Anti-Zeman"

Im selben Ausmaß, mit dem Präsident Zeman die Annäherung Prags an die Volksrepublik China vorangetrieben hat, macht Pavel das Gegenteil davon. Nach dem Telefonat mit der taiwanesischen Präsidentin Tsai, in dem er die Hoffnung ausdrückte, sie einmal auch persönlich zu treffen, folgte wenige Tage später eine weitere Breitseite in Richtung Peking. Parlamentspräsidentin Pekarová Adamová wird eine Reise nach Taipeh unternehmen. China bezeichnete diesen Besuch als "Fehlentscheidung" und forderte das tschechische Parlament auf, diese Reise abzusagen. "Ich bin nicht überrascht über die Reaktion Pekings, aber wir werden unsere Werte nicht ändern. Ich freue mich auf die Reise", entgegnete Pekarová Adamová.

Auch zum Thema Ukraine-Krieg vertritt Pavel einen wesentlich schärferen Kurs gegenüber Russland als sein Amtsvorgänger. Zeman hat sich selbst bis zum 24. Februar 2022 als "enger Freund Wladimir Putins" bezeichnet. Mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine brach er zwar mit dem russischen Präsidenten, hielt aber auch zum ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Distanz.

Der langjährige NATO-General Pavel hat bereits im Wahlkampf einen Kurswechsel angekündigt. Für Waffenlieferungen aus dem Westen an die Ukraine sieht er "praktisch keine Grenzen". Weil Gegenkandidat Andrej Babiš (ANO) in einer Fernsehdiskussion vor der Wahl erklärt hat, unter seiner Präsidentschaft werde die Tschechische Republik im Falle eines Angriffs Russlands auf Polen oder Litauen ihre NATO-Beistandsverpflichtung verweigern, will Pavel in den ersten Tagen als Präsident demonstrativ Warschau besuchen.

Bereits fixiert ist ein Besuch Pavels bei Wolodymyr Selenskyj in der Ukraine. Der tschechische Präsident wird voraussichtlich noch im März gemeinsam mit seiner slowakischen Amtskollegin Zuzana Čaputová nach Kiew reisen.

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