Pavel und Macron: "Neue Formen für die Unterstützung der Ukraine"
Die Staatsoberhäupter von Tschechien und Frankreich, Petr Pavel und Emmanuel Macron, sind am 5. März zu einem Arbeitstreffen in Prag zusammengekommen. Zentrales Thema der Unterredung war die Erörterung neuer Formen für die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Pavel sagte im Anschluss des Treffens, man müsse "auch über die Anwesenheit von Soldaten im Land nachdenken", stellte aber auch klar, dass es sich dabei nicht um Kampftruppen handeln dürfe. Macron traf sich auch mit Premier Petr Fiala (ODS). Dabei wurden einige Weichen in Richtung tschechisch-französische Zusammenarbeit auf dem Kernenergiesektor - auch im Hinblick auf den Ausbau des AKW Dukovany - gestellt. POWIDL berichtet im Wirtschaftsteil ausführlich darüber.
Petr Pavel (li.) empfing Emmanuel Macron auf der Prager Burg
Bild: Pražský hrad/Zuzana Bönisch
Pavel und Macron waren sich einig, dass in dem anhaltenden Krieg der einzig mögliche Weg darin besteht, die Ukraine weiterhin zu unterstützen. "Nicht nur, weil wir es grundsätzlich für richtig halten, sondern auch, weil wir nicht wollen, dass Russland mit seiner Vision von der Welt Erfolg hat", betonte Pavel. "Wir wollen in einer Welt leben, in der die Regeln respektiert werden und für größere und kleinere Länder gleichermaßen gelten", fügte er hinzu.
Angesprochen auf Macrons jüngsten und von vielen europäischen Politikern kritisierten Vorschlag, auch über die Entsendung von NATO-Soldaten in die Ukraine zu diskutieren, meinte Pavel: "Es gibt viele Möglichkeiten. Ich denke, es ist an der Zeit, dass wir eine ernsthafte Diskussion darüber führen. Ich führe die ablehnenden Positionen darauf zurück, dass es Bedenken gibt, dass wir nicht über die Entsendung von Kampftruppen in die Ukraine sprechen sollten, weil damit wirklich eine imaginäre rote Linie überschritten werden könnte. Davon war aber nicht die Rede. Wir haben über Formen der Unterstützung gesprochen. Es liegt an uns, welche Form der Unterstützung wir der Ukraine zukommen lassen, solange wir uns innerhalb der Grenzen des nicht-kämpferischen Engagements bewegen", fügte der tschechische Präsident hinzu. Ihm zufolge ist es notwendig, "die Angelegenheit unvoreingenommen anzugehen, die verfügbaren Optionen zu prüfen und sie zu verfolgen, und nicht von vornherein jede Präsenz in der Ukraine abzulehnen".
Macron hat seinen Vorschlag vergangene Woche auf der Pariser Konferenz über die Ukrainehilfe unterbreitet. Von der estnischen Premierministerin Kaja Kallas und vom litauischen Verteidigungsminister Arvydas Anušauskas erntete er Zustimmung, ablehnend äußerten sich neben Deutschland, Polen, Italien, Großbritannien und die USA auch Regierungsvertreter der Tschechischen Republik.
Munition aus Drittländern für die Ukraine
Auf dem Treffen der beiden Präsidenten ging es auch die Möglichkeit, militärisches Material zur Versorgung der Ukraine mit Munition in Ländern außerhalb der Europäischen Union zu beschaffen. Macron fügte hinzu, dass Europa die Produktion beschleunigt und alle verfügbaren Vorräte geliefert habe, aber der Bedarf der Ukraine sei so groß, dass man über die Vorräte hinausgehen müsse. "Was die Munition für die Ukraine betrifft, müssen wir uns an außereuropäische Länder wenden und den kurzfristigen Bedarf decken", sagte er.
Bei seinem Besuch in Luxemburg vergangene Woche bestätigte Pavel, dass sich bisher etwa 15 Länder der Initiative zur Lieferung von Munition aus Drittländern an die Ukraine angeschlossen haben. Er stellte den Plan auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar vor, wo er sagte, die Tschechische Republik habe mögliche 500.000 Stück Artilleriemunition in Nicht-EU-Ländern mit NATO-Standardkaliber, und weitere 300.000 Stück mit sowjetischen Kaliber ausfindig gemacht.
Gedenken an Jan Palach und Lobbying für französische Partnerschaft beim Ausbau des AKW Dukovany
Macron traf sich in Prag auch mit Premier Petr Fiala. Bei einem Gedenkakt für Jan Palach, der sich vor 55 Jahren aus Protest gegen die sowjetische Okkupation der Tschechoslowakei selbst verbrannt hat, wurden die Politiker von protestierenden Aktivisten gestört. Sie trugen palästinensische Fahnen und hatten Transparente mit der Aufschrift "Stoppt die blinde Unterstützung für Israel" oder "Hunger wird als Kriegswaffe eingesetzt".
Hauptgrund des Macron-Besuchs bei Fiala war aber Lobbying für französische Unternehmen im Bereich der Kernenergie. Im Bieterverfahren rund um den Ausbau des AKW Dukovany konkurriert das von der Électricité de France (EDF) geführte Bieterkonsortium mit der südkoreanischen KHNP.
POWIDL berichtet dazu ausführlich im Wirtschaftsteil. - Zum Artikel
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