Die zukünftige EU-Führung wird sich mit Sicherheit, Verteidigung, der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union, der Erweiterung der Union und der Zukunft von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit befassen müssen. Das sagte die tschechische Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Věra Jourová (ANO), die nach zehn Jahren nicht mehr für die EU-Exekutive kandidieren wird, auf einer Konferenz im Prager Liechtenstein-Palast.

^{Bild: European Commission}

Was die Sicherheit anbelangt, so wird der Krieg in der Ukraine weitergehen. Russland sei bestrebt, Europa zu spalten. Sie hält es für unerlässlich, die Ukraine weiterhin zu unterstützen und eine enge Zusammenarbeit mit der NATO aufrechtzuerhalten. Sie rief dazu auf, die Ukraine weiterhin im militärischen und humanitären Bereich, sowie bei der Flüchtlingshilfe zu unterstützen.

Jourová sagte, Europa würde von mehr Innovation und weniger Regulierung profitieren. Die Herausforderung bestehe darin, die Abhängigkeit von Energiequellen u. a. aus Russland, aber auch von anderen, weniger verlässlichen Partnern zu verringern. Sie sprach davon, die Versorgung mit Konsumgütern aus China und Indien einzuschränken und sich weniger auf die sicherheitspolitische Unterstützung durch die Vereinigten Staaten zu verlassen. "Wir müssen auf eigenen Beinen stehen", so die Vizepräsidentin.

Jourová ist trotz der Risiken für die Erweiterung der EU

Die EU-Erweiterung ist für die mittel- und osteuropäischen Länder von großem Interesse, sagte Jourová. "Es ist kein Prozess ohne Risiken. Es liegt auf der Hand, dass wir mit dem Angebot, die Ukraine, Moldawien und Georgien aufzunehmen, in eine Zone eindringen, die der russische Präsident Wladimir Putin als seine Einflusszone bezeichnet. Aber auch das darf uns nicht aufhalten, denn diese drei Länder zeigen großes Interesse an einem Beitritt zur Union und setzen alles daran, aufgenommen zu werden", sagte Jourová. Sie ist der Meinung, dass sowohl die drei Länder, als auch die westlichen Balkanstaaten es verdienen, dass die EU ihre Bemühungen ernst nimmt. Gleichzeitig müssen diese Länder aber auch die Grundsätze der Union, nämlich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, ernst nehmen. Sie erwartet, dass das Konzept der schrittweisen Integration vertieft wird, beginnend mit einem gemeinsamen Markt, der Zusammenarbeit bei der Verkehrsinfrastruktur, der Technologie und der Öffnung des EU-Bildungswesens für Studenten in den betreffenden Ländern. "Aber wir müssen auch über das System der Regierungsführung sprechen", sagte Jourová. 

Es gibt bereits eine Debatte über die Beibehaltung des Vetoprinzips. Nach Ansicht der EU-Kommissarin ist dies ein wichtiger Schutz, insbesondere für mittlere und kleinere Länder, aber es sollte eindeutig durch ein klares nationales Interesse gerechtfertigt sein. "Das Veto darf nicht zu einem Instrument werden, um den Rest Europas zu erpressen." Sie sagte, dass es in der Debatte auch um die Öffnung der grundlegenden Verträge der EU gehe, was sie in einer Zeit der Instabilität und Unsicherheit nicht für sinnvoll halte.

^{Quelle: ČTK}

_{Werbung/Inzerce}

POWIDL-Newsletter

_{Politik • Wirtschaft • Sport • Reisetipps • Kultur}

Deutschsprachige News aus Tschechien alle 14 Tage kostenlos in Ihrer Mailbox!

Jetzt anmelden