Vom 13. bis 15. Oktober 2024 fand in Prag die 28. Forum-2000-Konferenz statt, diesmal zum Thema "Die Entschlossenheit und Widerstandsfähigkeit der Demokratie unter Beweis stellen". Vor dem Hintergrund der sich vertiefenden globalen Spaltung, der raschen Verbreitung technologiebedingter Risiken und der internen Risse in demokratischen Systemen hat die Konferenz diese Herausforderungen, sowie mögliche Lösungen und Wege in die Zukunft kritisch untersucht. Teilnehmer an der Konferenz waren neben Staatspräsident Petr Pavel unter anderem auch Taiwans Ex-Präsidentin Tsai Ing-wen, der russische Oppositionelle Wladimir Kara-Mursa und per Videoschaltung die einstige Präsidentin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi.

28. Forum 2000 in Prag

_{Bild: Facebook/Forum 2000}

"Weltordnung am Abgrund", "fragile Demokratien" und die russische Aggression gegen die Ukraine waren die Schwerpunktthemen der Diskussionen auf dem Forum. Die Welt ist nicht mehr ideologisch in Ost und West geteilt, sondern in eine Gruppe von Ländern, die Regeln respektieren, und eine, die nur die Macht respektiert, sagte Präsident Pavel in einer Debatte über globale demokratische Partnerschaften. Es sei notwendig, eine Diskussion auf möglichst breiter Ebene zu führen und Länder einzubeziehen, die zwar ein "Demokratiedefizit" haben, aber auf der Seite derjenigen stehen, die die Regeln einhalten. "Seit den 1940-er Jahren wurde die Demokratie nicht mehr so bedroht wie jetzt, und seit den 1930-er Jahren ist die Welt nicht mehr so nahe an einem globalen Konflikt wie heute", sagte Walter Russel Mead, Kolumnist vom Wall Street Journal.

Taiwan und Tschechien seien nicht nur wirtschaftliche Partner, sondern auch enge Verbündete in ihren Idealen von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten", meinte die ehemalige taiwanesische Präsidentin Tsai Ing-wen, die im Rahmen ihres Besuchs auch das Grab Václav Havels besuchte. Tsai forderte in ihrer Rede, "Autoritäre Bedrohungen durch demokratische Einigkeit zu überwinden". Sie betonte auch, Taiwan sei ein verlässlicher Partner zur Sicherstellung globaler Lieferketten.

Der Angriffskrieg Russlands gegenüber der Ukraine und der Versuch des Kremls, etablierte Demokratien zu beeinflussen und zu destabilisieren, wurde von den Forum-Teilnehmern als bedeutende Bedrohung bezeichnet. Die demokratische ehemalige Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, appellierte in ihrer Videobotschaft, die Unterstützung der Ukraine nicht aufzugeben. Pavel bekundete, die russische Aggression in der Ukraine hat zu einer Zunahme der Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern geführt und war eine "Inspiration für diejenigen, die andere missachten". Die großen Weltmächte, insbesondere China, sollten ihre Position nutzen, um Frieden und internationale Zusammenarbeit zu fördern.

Kara-Mursa: "Nicht nur Ukraine, auch die demokratische opposition in Russland stärken!"

Am 1. August wurde der Kreml-Kritiker Wladimir Kara-Mursa im Rahmen eines Gefangenenaustausch zwischen Russland und mehreren westlichen Staaten aus seiner politischen Haft entlassen und durfte das Land verlassen. Zuvor überlebte Kara-Mursa zwei Giftanschläge und wurde im vergangenen Jahr wegen Hochverrates zu 25 Jahren Strafkolonie verurteilt. Bei seinem Auftritt auf dem Forum 2000 erinnerte er daran, dass die Menschen in Russland, die sich gegen das Regime stellen, nicht vergessen werden dürfen. "Der einzige Weg für Europa, völlig frei und in Frieden zu leben, ist die Demokratisierung Russlands", betonte er und ergänzte: "Ich habe keinen Zweifel, dass dieser Tag kommen wird."

Einschüchterungen, einschließlich jahrelanger Inhaftierungen, haben den Unmut in der weißrussischen Gesellschaft, die Machthaber Aljaksandr Lukaschenka als illegitimen Herrscher betrachtet, nicht zerstreuen können. Dies sagte Oppositionsführerin Swjatlana Zichanouskaja in einem Interview mit dem tschechischen Fernsehen. Sie lebt im Exil, während ihr Mann vor vier Jahren von Regime inhaftiert wurde und in Isolationshaft gehalten wird. Die Politikerin, die an der Konferenz Forum 2000 in Prag teilnahm, betonte, dass das weißrussische Volk einen Sieg der Ukraine wünsche, auch wenn Minsk mit dem russischen Machthaber Wladimir Putin zusammenarbeite. Sie will erneut für das Präsidentenamt kandidieren, sobald faire Wahlen abgehalten werden.

Das Forum 2000 wird jährlich im Oktober in Prag abgehalten. Es versteht sich als Plattform für Menschenrechte und setzt sich für unterdrückte demokratische Kräfte in autoritär geführten Staaten ein. Der frühere Staatspräsident Václav Havel war Mitbegründer dieses Forums.

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