Brünner Stadtregierung: Sieben Parteien einigen sich auf Koalition

Die künftige Brünner Stadtregierung wird von sieben der elf im Gemeinderat vertretenen Parteien gebildet werden. Das Wahlbündnis "Společně/Gemeinsam", bestehend aus ODS und TOP'09, wird eine breite Koalition mit einer Mehrheit von 46 der 55 Sitze anführen. Auch die bislang oppositionelle ANO wird der neuen Stadtregierung angehören. Ferner sind das Bündnis aus KDU-ČSL und STAN, die Brünner Piraten und die Sozialdemokraten (ČSSD) Teil der Regierung. Das rechte und EU-kritische Bündnis aus SPD, Trikolóra, und den "Mährern/Moravané", sowie die Grünen (incl. der bisherigen Regierungspartei "Brünn leben/Žít Brno") bilden die Opposition. 

Brünner Wahrzeichen: Die Ritterstatue des Jobst von Mähren (Jošt Moravský)

_{Bild: Go to Brno/Františka Uřičářová}

Der fertige Koalitionsvertrag soll am Mittwoch, dem 19. Oktober, von den Parteichefs unterzeichnet werden. Dies teilte Bürgermeisterin Markéta Vaňková (ODS) am 17.10. in einer Presseerklärung mit. Die konstituierune Sitzung des neuen Stadtparlaments wird am 20. Oktober stattfinden. Vaňková wird Bürgermeisterin der Mährenmetropole bleiben, erster Vizebürgermeister wird ANO-Stadtparteichef René Černý.

Robert Kerndl (ODS), der für die Bereiche Energie und Soziales zuständig sein wird, soll zweiter stellvertretender Bürgermeister werden. Vaňková selbst wird für Kultur zuständig sein, Petr Kratochvíl (ODS) bleibt Verkehrsstadtrat und Tomáš Aberl (TOP'09) wird für Sport verantwortlich zeichnen. Černý wird als erster Vizebürgermeister auch für Investitionen und die Umsetzung der europäischen Fonds zuständig sein, der parteifreie Architekt Petr Bořecký wird auf ANO-Vorschlag Planungsstadtrat, und die bisherige Bezirksvorsteherin von Königsfeld/Královo Pole, Karin Karasová, wurde von ANO als Wohnbaustadträtin nominiert.

Jiří Oliva von der ČSSD wird der Stadtregierung angehören und für den Bereich Immobilien zuständig sein. Die Christdemokraten (KDU-ČSL), die STAN und die Piraten werden noch über die Personalfragen verhandeln. Die Christdemokraten und STAN werden die Bereiche Umwelt und Bildung erhalten, während die Piraten für den Bürgerhaushalt, die strategische Entwicklung und die IT zuständig sein werden. Die Koalition wird 46 der 55 Abgeordneten stellen. In der Opposition werden die SPD zusammen mit Trikolóra und den Mährern sowie mit den Grünen inklusive Žít Brno sein.

Vaňková glaubt, dass eine breite Koalition das Beste für Brünn ist. "Diese Plattform ist die beste, und ich werde alles tun, was ich kann, um sicherzustellen, dass wir in den grundlegenden Fragen einen Konsens finden, unabhängig davon, ob er im Koalitionsvertrag steht oder nicht", erklärte die alte und neue Bürgermeisterin. "Ich mag Herausforderungen, und meine Kollegen wissen, dass ich versuche, einen Konsens zu finden, auch mit Kompromissen. Ich hätte eine einfachere Lösung suchen können, aber in bin überzeugt, dass ich mit einer breiten Koalition die beste Option für Brünn gewählt habe", so Vaňková.

Černý erklärte gegenüber der Presse, dass die ANO-Bewegung dem Angebot zugestimmt habe, weil die angebotenen Ressorts es ihr ermöglichen würden, einen wesentlichen Teil ihres Programms zu verwirklichen. "Wir haben den Schwerpunkt auf die Wohnungspolitik und die Raumplanung gelegt, und die Investitionen umfassen auch das, was wir in Brünn ändern möchten", sagte er.

Christdemokraten akzeptieren "mit Zähneknirschen"

Diese Begeisterung für die neue Koalition teilen die Christdemokraten nicht. Vizebürgermeister und Spitzenkandidat Petr Hladík, der als Umweltminister nach Prag wechseln wird, war bei der Bekanntgabe der Koalition gar nicht anwesend. Letzte Woche hat er sich gegen die breite Koalition ausgesprochen. Sein Parteifreund Filip Leder entschuldigte ihn und sagte, er bereite sich auf seine neue Rolle als Minister vor und akzeptiere die Bildung einer breiten Koalition "mit Zähneknirschen".

Die Parteien haben noch nicht darüber gesprochen, wer für die Christdemokraten und die STAN in die Stadtregierung einziehen wird. "Aber wir haben der Koalition zugestimmt, weil sie uns die Möglichkeit gibt, die Projekte fortzusetzen, die für uns von zentraler Bedeutung sind", sagte Leder. 

Aus einem ähnlichen Grund, nämlich die Fortführung von Projekten, haben die Piraten beschlossen, das Koalitionsangebot anzunehmen, sagte der Brünner Spitzenkandidat Marek Lahoda. Die Piraten werden aber eine Mitgliederbefragung durchführen. Sollte die Basis nicht zustimmen, werden sie die Koalition verlassen.

Stadtregierungen in sechs Regionshauptstädten stehen

Während in der Hauptstadt Prag noch verhandelt wird, melden neben Brünn auch noch fünf weitere Regionshauptstädte den Abschluss der Koalitionsverhandlungen. Auch hier ergeben sich neue Kooperationen, die sich vom Regierungs-Oppositions-Schema des Prager Parlaments unterscheiden.

In Ostrau wird die ANO gemeinsam mit Spolu (ODS+TOP'09+KDU-ČSL) und den Piraten regieren. Ein anderes Modell wird es in Olmütz geben. Hier kommt ein Bündnis aus ANO, der Lokalpartei spOL und den Piraten. Reichenberg (Liberec) wird von einer Sechserkoalition, angeführt von der Regionalpartei SKL, mit den Partnern TOP'09, KDU-ČSL, ANO, Piraten und ODS regiert. In Pardubitz hat sich ANO mit den beiden Bürgerbewegungen "Gemeinsam für Pardubitz" und "Wir leben Pardubitz" geeinigt. Das ostmährische Zlín wiederum wird künftig von den fünf Parteien ANO, ODS, KDU-ČSL, TOP'09 und den Piraten regiert.