Präsident Petr Pavel hat am 4. Mai auf der Prager Burg neue Mitglieder der Regierung ernannt. Martin Dvořák (STAN), der Mikuláš Bek (STAN) als Minister für europäische Angelegenheiten ablöste, und Bek, der ins Bildungsministerium wechselte, um den aus gesundheitlichen Gründen zurückgetretenen Minister Vladimír Baláš (STAN) abzulösen. Dvořák ist ein 66-jähriger Diplomat und Ökonom, der 1989 in der Stadt Königgrätz den lokalen Ableger des Bürgerforums (OF) gegründet hat. Bek ist nunmehr der dritte Minister an der Spitze des Bildungsressorts seit Antritt der Regierung von Petr Fiala (ODS).

Neuer Bildungsminister Mikuláš Bek

_{Bild: Twitter/Mikuláš Bek}

Nachdem er Mikuláš Bek mit der Leitung des Bildungsministeriums betraut hatte, betonte Präsident Petr Pavel, dass er eine Modernisierung des Bildungssektors unter der neuen Führung für notwendig halte. "Wenn wir nicht in der Lage sind, unser Bildungssystem in ein lebenslanges System umzuwandeln, wenn wir nicht in der Lage sind, es auf ein höheres qualitatives Niveau zu bringen, werden wir mit dem Tempo der Zeit einfach nicht Schritt halten können", sagte er. Er erwähnte die Künstliche Intelligenz oder die Robotik, die nach Ansicht des Staatsoberhauptes "eine enorme Veränderung in der Vorbereitung aller Menschen mit sich bringen wird".

Dem neuen Europaminister Dvořák gegenüber betonte Pavel, dass die Tschechische Republik weiterhin im Rahmen der EU Unterstützung für die Ukraine leisten solle. "Wenn die Ukraine scheitert und Russland Erfolg hat, wird dies negative Auswirkungen auf alle Bereiche unseres Lebens haben. Daher würde ich dies als eine Priorität betrachten", so der Präsident.

Pavel versicherte, dass sowohl Bek, als auch Dvořák, menschlich und fachlich die Kriterien für das Ministeramt erfüllen. "Die Entscheidung war leicht", sagte er. Nach ihrer Ernennung wies er darauf hin, dass er neben den Aufgaben in den beiden Ministerien von der Regierung als Ganzes erwarte, dass sie der Öffentlichkeit das Konsolidierungspaket in klarer Form erläutere.

Nach seinem Amtsantritt sagte Bek, er habe das Gefühl, dass er nur noch wenig Zeit vor sich habe. Wenn die Regierung Bestand hat und er bis zum regulären Wahltermin im Amt ist, bleiben ihm noch zweieinhalb Jahre. Er glaube daher, dass viele der Änderungen nicht durchkommen werden. "Ich verspreche keine Revolution im Bildungswesen, sondern eine, wie ich es nenne, handwerkliche Evolution", kündigte er an.
Wegen der knappen Zeit möchte er die geplanten Änderungen mit der Opposition abstimmen. "Ich werde der Opposition die Möglichkeit geben, sich in die Debatte über die Ausrichtung des Bildungssystems einzubringen, und ich werde diese Möglichkeit auch einigen außerparlamentarischen Parteien anbieten", kündigte er an.

Er möchte sich insbesondere auf den Zugang zur Bildung konzentrieren. "Sowohl im physischen Sinne - denn es zeigt sich, dass es in vielen Regionen an Kapazitäten mangelt - als auch auf die Beseitigung von Hindernissen beim Zugang zur Bildung", sagte er.

Die spezifischen Probleme der Gegenwart seien zum Beispiel die häufige Verschiebung der Einschulung in die Grundschulen oder die Nichtzulassung vieler Bewerber an den weiterführenden Schulen, an denen sie sich beworben haben. Bek versprach außerdem, die Überarbeitung der Rahmenlehrpläne abzuschließen. "Schließlich wird dies der Öffentlichkeit in allen strategischen Dokumenten versprochen, aber es ist klar, dass Fortschritte gemacht werden müssen", räumte er ein.

Premier Fiala sagte nach der Vereidigung Beks, dass es notwendig sei, "das Bildungssystem umzugestalten, um den heutigen Anforderungen gerecht zu werden". Er hält Bek für die richtige Person, um dieses Ziel zu erreichen. "Mit Minister Bek erhält das Ministerium einen äußerst qualifizierten und motivierten Fachmann", betonte er.

Dvořák: "Den Erfolg der Präsidentschaft nutzen und auch in der Tschechischen Republik für die EU werben."

Laut Fiala soll sich der neue Europaminister Dvořák unter anderem auf die Reaktion der Europäischen Union auf den russisch-ukrainischen Krieg konzentrieren. "Es ist notwendig, eine eindeutige und klare Position der EU beizubehalten", sagte der Premier. Fiala wies die von den Oppositionsparteien ANO und SPD aufgestellte Behauptung zurück, wonach ein Ministerium für europäische Angelegenheiten nicht notwendig sei. Der Premier sagte, es handele sich um einen wichtigen Regierungsposten, der notwendig sei, "um unsere Interessen, unsere Ansichten und unsere Ideen über die zukünftige Richtung der EU gut zu vertreten" und mit anderen EU-Staaten zu kommunizieren. Minister Dvořák betonte, dass auch die Symbolik wichtig sei. Er verwies auf seine Erfahrung in der Diplomatie, die zeige, dass Minister aus anderen Ländern sich eher mit einem Minister als mit einem Staatssekretär oder Stellvertreter treffen würden.

Dvořák sagte, er wolle den Erfolg der tschechischen Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres für seine Arbeit nutzen. "Nach der Präsidentschaft ist das Ansehen unseres Landes unglaublich gestiegen. Es wäre gut, wenn wir dies nutzen könnten, um der Tschechischen Republik in Debatten mehr Gewicht zu verleihen und unsere Experten in den EU-Strukturen besser zu vertreten", sagte er.

Außerdem möchte er versuchen, "das Ansehen der EU auf der nationalen Bühne zu stärken". "Nach 20 Jahren unserer Mitgliedschaft ist es höchste Zeit, den ewigen Neinsagern das Fell über die Ohren zu ziehen - jenen, die sagen: 'Die EU erfindet runde Bananen, verdirbt unsere Entwicklung und verbietet unsere Verbrennungsmotoren'. Das sind alles Schimären und Gerüchte, die ich bereit bin, zu bekämpfen", sagte Dvořák. 

Zur Person: Europaminister Martin Dvořák 

Martin Dvořák ist studierter Ökonom und weigerte sich vor 1989, der KPČ beizutreten. Nach der Wende war er Mitbegründer des OF in seiner Heimatstadt Königgrätz. Dort war er von 1990 bis 1998 als Bürgermeister in der Kommunalpolitik tätig.

Im Sommer 1999 wurde er vom Europarat eingeladen, an der Verwaltungsmission der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK) teilzunehmen, wo er nacheinander als Verwalter der Städte Istog und Gjakova und für kurze Zeit als Direktor der Abteilung für die Entwicklung der Kommunalverwaltung in der Gemeinde Peja tätig war.

Ab Juli 2003 war Dvořák im Irak beschäftigt, wo er als einer der tschechischen Experten in der Übergangsverwaltung zunächst in Basra an der Einrichtung einer lokalen Regierung im südlichen Teil des Iraks arbeitete, und dann in das Verwaltungsteam des Rates für internationale Koordinierung (CIC) nach Bagdad geholt wurde, wo er als stellvertretender Direktor der Abteilung für Geberkoordination tätig war. 

Seit dem 1. April 2004 war er im Außenministerium der Tschechischen Republik beschäftigt. Von Januar 2005 bis Juli 2009 arbeitete er als Handelsberater an der tschechischen Botschaft in den USA in Washington. Von 2009 bis 2012 war er Direktor der Abteilung für bilaterale Wirtschaftsbeziehungen und Exportförderung/ODEV im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten. 2012 wurde er tschechischer Generalkonsul in New York, 2017 Botschafter in Kuwait. Seit Amtsantritt der Regierung Fiala 2021 bekleidete Dvořák das Amt des Vize-Außenministers.

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