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02 Mar
Zeman rät Österreich, die Neutralität beizubehalten

Der scheidende tschechische Präsident Miloš Zeman (SPOZ) empfing den österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen auf der Prager Burg. Nach ihrem Treffen betonten beide die guten Beziehungen zwischen ihnen und ihren Ländern. So überreichten einander die Präsidenten gegenseitig die höchsten staatlichen Auszeichnungen ihrer Länder. Van der Bellen lobte die tschechische Unterstützung für die Ukraine in der Verteidigung gegen die russische Militäraggression, sowie die Ergebnisse der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft. Zeman riet Österreich, an der Neutralität festzuhalten. 

Miloš Zeman und Alexander Van der Bellen auf der Prager Burg

Bild: Twitter/Alexander Van der Bellen

Beim gemeinsamen Pressetermin nach dem Treffen betonten beide Präsidenten das gutnachbarliche Verhältnis zwischen Tschechien und Österreich. "Die Beziehungen zwischen uns sind völlig konfliktfrei und freundschaftlich. Wenn es ein Thema gibt, das uns trennt - und Sie können sich denken, dass es das Thema Kernenergie ist - dann denke ich, dass Freunde miteinander diskutieren sollten und aus der Meinungsverschiedenheit keinen Konflikt ziehen sollten", sagte Bundespräsident Van der Bellen.

Die immer noch unvollendete Autobahnverbindung zwischen der Tschechischen Republik und Österreich sehen beide als Hindernis für die weitere Entwicklung. "Beide Seiten erklärten, dass uns zwar zugesichert wurde, dass diese beiden Bauwerke so bald wie möglich fertiggestellt werden, die Realität bleibt jedoch hinter diesen Zusicherungen zurück", merkte Zeman an.

Van der Bellen wies darauf hin, dass die Tschechische Republik einer der wichtigsten mitteleuropäischen Partner seines Landes sei und erinnerte daran, dass österreichische Unternehmen in der Tschechischen Republik stark investiert hätten. "Dies ist keine 'Hit & Run'-Strategie. Viele von ihnen feiern heuer ihr 30-jähriges Bestehen", betonte er. Er werde versuchen, "die hervorragenden bilateralen Beziehungen mit dem neu gewählten Präsidenten Petr Pavel weiter zu pflegen und auszubauen."

Die Staatsoberhäupter sprachen auch über den Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt. Van der Bellen lobte die tschechische Hilfe für den überfallenen Staat. "Die Unterstützung der Tschechischen Republik für die Ukraine in allen Bereichen ist beeindruckend", sagte er.

Zeman erinnerte an die österreichische Neutralität. Er sagte, dass es in Österreich den Ruf gebe, seine Neutralitätspolitik aufzugeben. "Ich will mich nicht in die inneren Angelegenheiten Österreichs einmischen, ich habe nur darauf hingewiesen, dass in bestimmten Kontexten, zum Beispiel bei der Vermittlungsrolle, Neutralität von Vorteil sein kann", sagte er. Van der Bellen versicherte, dass auch sein Land hinter der Ukraine stehe. "Das kann uns nicht gleichgültig lassen. Österreich ist zwar militärisch neutral, aber Neutralität ist nicht gleichbedeutend mit Gleichgültigkeit", sagte er.

Er erwähnte auch die tschechische EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres. "Ich habe meinem tschechischen Kollegen zur Organisation und Durchführung der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2022 gratuliert, also in einer kritischen Phase, in der auch die europäische Einheit, die europäische Solidarität und in Zeiten der Kriegsbedrohung unter Beweis gestellt wurden", so der österreichische Bundespräsident.

Zeman und Van der Bellen überreichten sich gegenseitig die höchsten Orden ihrer Länder

Zeman und Van der Bellen tauschten auch die höchsten staatlichen Ehrungen aus. Der scheidende tschechische Präsident erhielt den Großen Ehrenstern der Republik Österreich, und der österreichische Präsident ist nun Träger des Ordens des Weißen Löwen.

Neben Zeman wird der österreichische Präsident auch mit dessen gewählten Nachfolger Petr Pavel, Senatspräsident Miloš Vystrčil und Premierminister Petr Fiala (beide ODS) zusammentreffen, um die Fortsetzung der Hilfe für die Ukraine und die bilaterale Zusammenarbeit zwischen der Tschechischen Republik und Österreich zu besprechen.
Alexander van der Bellen ist einer der letzten Staatsgäste, die Miloš Zeman als Präsident empfangen hat, aber nicht der letzte. Am 3. März wird die ungarische Präsidentin Katalin Novák nach Prag kommen, um sich von ihm zu verabschieden.



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