Keinen wohlduftenden Eindruck hinterließ der Bauernprotest-Tag vom 7. März in der Hauptstadt Prag. Zahlreiche Traktoren und landwirtschaftliche Fahrzeuge blockierten die Hauptverkehrsrouten in der Millionenmetropole. Der Unmut richtete sich vor allem gegen Landwirtschaftsminister Marek Výborný (KDU-ČSL), dessen Rücktritt auf der Protestkundgebung lautstark gefordert wurde. Der Minister äußerte zwar sein Verständnis für die Probleme der Landwirte, widersprach aber der Aussagen der Demonstranten, dass er die Erwartungen auf Unterstützung nicht erfüllte. In einer Einzelaktion wurde ein LKW voller tierischer Exkremente vor dem Regierungssitz abgeladen. 

Aufräumungsarbeiten am Prager Edvard Beneš-Kai (nábřezí Edvarda Beneše) vor dem Regierungssitz

_{Bild: X/Policie ČR}

Wenn es keine Proteste gibt, werden die Probleme der Landwirte nicht diskutiert, sagte Jan Doležal, Präsident der tschechischen Landwirtschaftskammer (AK ČR). Dies sei der Hauptgrund, warum die Traktoren wieder auf die Straße gingen. "Es tut uns leid, wenn wir den Pragern Schwierigkeiten bereiten, aber wir bekommen die Schwierigkeiten von der Regierung zu spüren", sagte er. Landwirtschaftsminister Výborný sagte, das Kabinett sei sich der Probleme der Landwirte bewusst, und er bedauere die Aussage, dass ihre Erwartungen auf Unterstützung nicht erfüllt worden seien. Premier Petr Fiala (ODS) bezeichnete den Protest als Erpressung und sagte, die Regierung werde dem Druck nicht nachgeben.

Die Landwirte fordern, dass die Beschäftigung im ländlichen Raum gefördert wird, dass die Unterstützung für den Tierschutz nicht gekürzt wird, dass die Grundsteuer wieder auf das Niveau vor dem Konsolidierungspaket der Regierung zurückgeführt wird und dass die europäischen Betriebsbeihilfen nicht besteuert werden. Eine weitere Forderung ist, dass sich die Regierung aktiv für die Interessen der tschechischen Landwirte im Rahmen des Handelsabkommens mit der Ukraine einsetzt, und die fünfte Forderung lautet, dass die Soforthilfe für die Landwirte so weit wie möglich aufgestockt wird, sofern die Europäische Kommission dies genehmigt.

Doležal beklagte, dass die Erhöhung der Grundsteuer für die Betriebe eine Belastung von über 2 Mrd. CZK (79 Mio. Euro) bedeute. Martin Pýcha, Vorsitzender der Bauernvertretung ZSČR, sagte, die Landwirte kämpften um ihre Existenz und würden nicht angemessen für ihre Arbeit bezahlt. "Alles, was wir hören, sind Versprechungen." Beide Funktionäre sprachen sich gegen Billigimporte aus Drittländern, insbesondere Getreide aus der Ukraine, aus. Aber auch die Einfuhren von Getreide und Ölsaaten aus Russland nähmen zu, sagten sie. Die Landwirte müssten sich gegen Importe aus Ländern wehren, die nicht dieselben Bedingungen erfüllen wie die in der Europäischen Union, da sie sonst ihre Wettbewerbsfähigkeit verlören, warnten sie.

Für einen bleibenden, deftigen Eindruck sorgte eine Einzelaktion eines Aktivisten. Er fuhr vor die Einfahrt der Straka-Akademie, dem Sitz des Premiers, und lud dort einen LKW voll tierischer Exkremente ab. Der Fahrer, der den Mist abgeladen hatte, wurde von der Polizei festgenommen und steht laut Exekutive im Verdacht, weitere Straftaten begangen zu haben. Durch die Aufräumungsarbeiten war der Straßenbahnverkehr für längere Zeit unterbrochen.

Die Verwendung von Gülle war nicht Teil des Protestplans, aber die Organisatoren distanzieren sich auch nicht davon, sagte eine Sprecherin der AK ČR. Minister Výborný respektiert das Recht auf Protest, hält aber das Ausbringen von Gülle für unfair, sagte er im X-Netzwerk.

_{Werbung/Inzerce}

POWIDL-Newsletter

_{Politik • Wirtschaft • Sport • Reisetipps • Kultur}

Deutschsprachige News aus Tschechien alle 14 Tage kostenlos in Ihrer Mailbox!

Jetzt anmelden