Premier und ODS-Vorsitzender Petr Fiala hat in seinen Vermögenserklärungen nicht angegeben, dass er Anteile an der Unternehmenskreditgenossenschaft Podnikatelská družstevní záložna (PDZ) gezeichnet hat. Dies wurde von der Online-Plattform Seznam Zprávy aufgedeckt. Ihm droht nun ein Bußgeld von 50.000 Kronen (2.010 Euro) für diesen Fehler. Der Server berichtete, dass die Beteiligung während einer Untersuchung von verdächtigen Finanztransaktionen bei der Finanzierungsgenossenschaft aufgefallen ist. Der Premier rechtfertigte sich, er hätte zwar ein Konto bei der Kreditgenossenschaft, habe aber nicht gewusst, dass damit auch eine Beteiligung verbunden ist. Im sozialen Netzwerk X fügte Fiala hinzu, dass er gerade dabei sei, sich einen Überblick zu schaffen und sich zu informieren werde, wie die Situation bereinigt werden kann. Weiters erwähnte er, dass er um die Vervollständigung der fehlenden Informationen ersuchen werde.

Tschechiens Premier Petr Fiala

^{Bild: Press/Spolu}

Politiker und hochrangige Staatsbeamte sind nach dem Gesetz aufgrund von Interessenkonflikten verpflichtet, jedes Jahr eine Vermögenserklärung abzugeben. Fiala sagte gegenüber Seznam Zprávy, dass ihm bis zur Anfrage nicht klar gewesen sei, dass ein Konto bei einer Kreditgenossenschaft auch eine Beteiligung bedeute. "Ich dachte, es sei ein normales Bankkonto. Mein Fehler, es tut mir leid", so der Premier, als er mit dem Problem konfrontiert wurde.

Auf Fialas Konto wurde fast eine Million Kronen (40.370 Euro) überwiesen. Fiala sagte, es sei eine normale Banktransaktion gewesen. "Ich hatte dort von Juni 2015 bis November 2020 ein Konto und habe das Geld in zwei Schritten eingezahlt, zuerst 700.000 (28.300 Euro, Anm.), und dann noch einmal 250.000 CZK (10.100 Euro). Ich habe keine Finanzprodukte beansprucht, ich hatte nur ein Konto. Die Einzahlungen erfolgten per Banküberweisung", sagte er.

Dem Server zufolge gab Fiala in seinem damaligen Vermögensfragebogen auch viel kleinere Beträge an. In seiner ersten Steuererklärung 2017 gab er einen Toyota im Wert von 700.000 CZK (28.300 Euro) und einen Verbraucherkredit von 280.000 CZK (11.300) an. Von Oktober bis Ende des Jahres gab er dann ein Gehalt an der Masaryk-Universität in Höhe von 139.796 CZK (5.640 Euro) und einen Verbraucherkredit von 140 000 CZK (5.650 Euro) an. Seine Beteiligung an der Kreditgenossenschaft in Höhe von fast 1 Mio. CZK (40.370 Euro) erwähnte er auch in den folgenden Jahren nicht, berichtete Seznam Zprávy.

Die Kreditgenossenschaft ist keine klassische Bank. Wer dort ein Konto haben will, muss Mitglied der Kreditgenossenschaft sein und Genossenschaftsanteile zeichnen. Fiala ist einer von ihnen. Letztes Jahr begann Seznam Zprávy, die verdächtigen Finanzgeschäfte der Kreditgenossenschaft zu untersuchen, als dem Server zufolge 140 Millionen CZK (5,65 Mio. Euro) in bar, die für den Kauf von Munition für die Ukraine bestimmt waren, aus der Kreditgenossenschaft verschwanden.

Nach Fialas Aussage im X-Netzwerk war er in den letzten fünf Jahren etwa dreimal persönlich bei der Kreditgenossenschaft. "Ich habe keine Nachforschungen über andere Kunden der Bank angestellt, ich weiß nicht einmal, ob ich die Gelegenheit dazu hatte, aber, um ehrlich zu sein, hätte ich nicht an so etwas gedacht. Was für mich wichtig war, war die Empfehlung, die ich hatte und dass die Konten standardmäßig versichert sind, und die Garantie einer ČNB*-Lizenz.", sagte er.

Der Premier wird nun wahrscheinlich für das Versäumnis bezahlen müssen. Nach dem Gesetz drohen ihm eine Geldstrafe von bis zu 50.000 Kronen und ein Ordnungswidrigkeitsverfahren. "Wenn das Ministerium feststellt, dass der Verdacht besteht, dass die Meldung falsch oder unvollständig ist, wird es die Ordnungswidrigkeitsbehörde einschalten", sagte der Sprecher des Justizministeriums, Vladimír Řepka.

_{*) ČNB ist die Abkürzung von "Tschechische Nationalbank"}

Kommentare von tschechischen Medien: 

Der Mann, der die tschechische Wirtschaft retten will, und der vorangegangenen Regierung Unfähigkeit vorgeworfen hat, muss einmal mehr seine Inkompetenz gestehen. Er ist auch deshalb glaubwürdig, weil darin der Premierminister der tschechischen Regierung sowohl sein Scheitern gegenüber der tschechischen Bürokratie, als auch das eher geringe Niveau seiner eigenen Finanzkompetenz einräumt. (Seznam Zprávy)

Finanzieller Analphabet Fiala? Die Opposition will Antworten auf die fragwürdigen Machenschaften. (Echo 24)

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