POLITIK #Justiz

In ihrer jährlichen Bewertung des Zustands der Rechtsstaatlichkeit in den EU-Mitgliedstaaten erklärte die Europäische Kommission, dass etwa zwei Drittel (68 Prozent) der im Jahr 2023 ausgesprochenen Empfehlungen von den Ländern vollständig oder teilweise umgesetzt worden seien, so ihre...

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier traf anlässlich seines zweitägigen Staatsbesuches in Prag mit seinem tschechischen Amtskollegen Petr Pavel...

Obwohl der Senat in der vergangenen Woche den Kandidaten für das Amt des Höchstrichters am Verfassungsgerichtshof, Robert Fremr,...

Knalleffekt vier Tage vor den Präsidentschaftswahlen: Das Prager Stadtgericht hat den ehemaligen Premier und aktuellen...

Nach Ansicht der Gerichtspräsidenten steht die tschechische Justiz kurz vor dem Zusammenbruch. In einer Erklärung, die der Oberste Gerichtshof...