In ihrer jährlichen Bewertung des Zustands der Rechtsstaatlichkeit in den EU-Mitgliedstaaten erklärte die Europäische Kommission, dass etwa zwei Drittel (68 Prozent) der im Jahr 2023 ausgesprochenen Empfehlungen von den Ländern vollständig oder teilweise umgesetzt worden seien, so ihre Vizepräsidentin und Wertekommissarin Věra Jourová. In Tschechien wurden Fortschritte im Bereich des Justizwesens festgestellt, jedoch gab es Rückschritte in Sachen Korruptionsbekämpfung. Am schlechtesten wurden Ungarn und die Slowakei bewertet, wo die Kommission keine Verbesserungen bei der Rechtsstaatlichkeit beobachten konnte.

_{Symbolbild: 123site/GettyImages}

"Die Rechtsstaatlichkeit ist das Rückgrat unserer Demokratien und die Garantie für unsere Rechte. Ohne Rechtsstaatlichkeit lägen unsere Demokratien und Volkswirtschaften in Trümmern", sagte die scheidende EU-Kommissarin Jourová. "Der diesjährige Bericht zeigt, dass die Mitgliedstaaten die Rechtsstaatlichkeit verbessert und gestärkt haben, aber leider gibt es in mehreren Mitgliedstaaten in verschiedenen Kategorien noch Probleme. Das bedeutet, dass mehr getan werden muss, um die Unabhängigkeit der Justiz zu verbessern, die Korruption wirksam zu bekämpfen und die Sicherheit von Journalisten und Organisationen der Zivilgesellschaft zu erhöhen", ergänzte sie. In Ungarn und der Slowakei bestündenen weiterhin "erhebliche Herausforderungen", die die Korruptionsbekämpfung, die Unabhängigkeit der Medien und das Funktionieren der Zivilgesellschaft bedrohen.

Im Falle der Tschechischen Republik sieht Brüssel positive Entwicklungen im Bereich der Justiz. "Die Tschechische Republik hat gute Fortschritte bei der Fortsetzung der Reform des Strafverfolgungssystems gemacht", heißt es in dem Bericht der Kommission. Auch bei der Überarbeitung der Rechtsvorschriften über Interessenkonflikte wurden gute Fortschritte erzielt.

"Einige Fortschritte wurden bei der Ergreifung von Maßnahmen zur Verkürzung der Verfahrensdauer und zur Gewährleistung der Unabhängigkeit der Ermittlungen und der Strafverfolgung in Korruptionsfällen auf hoher Ebene erzielt", steht im Bericht. Bei der Untersuchung von Korruptionsfällen auf höchster Ebene hat die Tschechische Republik nach Ansicht der EU-Kommission jedoch noch einige Defizite. Die EU-Exekutive empfiehlt außerdem, "Maßnahmen zu ergreifen, um die Vergütung von Richtern und anderen Mitgliedern des Justizwesens anzugehen".

Die tschechischen Behörden sollten außerdem sicherstellen, dass "Regeln oder Mechanismen für die Finanzierung der öffentlichen Medien" vorhanden sind, damit diese ihren öffentlichen Auftrag erfüllen können und gleichzeitig ihre Unabhängigkeit gewährleistet ist. Der Europäischen Kommission zufolge gibt es in der Tschechischen Republik noch Probleme bei der Umsetzung der Reformen zur Transparenz der Informationen über die Eigentumsverhältnisse in den Medien.

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