Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier traf anlässlich seines zweitägigen Staatsbesuches in Prag mit seinem tschechischen Amtskollegen Petr Pavel zusammen. Er betonte bei einem Pressegespräch, dass die Beziehungen zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik so gut wie nie zuvor seien. Genauso wie vor 20 Jahren, als die Tschechische Republik in die Europäische Union eingetreten ist, sei eine künftige Erweiterung der EU auch heute von zentralem, strategischem Interesse für Deutschland, für Tschechien und für die Europäische Union selbst. Neben dem Jubiläum des tschechischen EU-Beitritts stand auch die neue politische Situation in der Slowakei und der Ukraine-Krieg im Zentrum des Besuches.

Frank-Walter Steinmeier und Petr Pavel

_{Bild: Pražský hrad/Timáš Fongus}

Die Beziehungen zwischen gleichgesinnten Staaten seien in Zeiten des Umbruchs wichtiger denn je, sagte Steinmeier. Auch Pavel bezeichnete die gegenseitigen Beziehungen als überdurchschnittlich gut und erklärte, dass die Tschechische Republik an einer Vertiefung der Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Wissenschaft, Forschung und Entwicklung, Digitalisierung und Cybersicherheit interessiert sei. Fast ein Drittel der tschechischen Exporte gehen nach Deutschland, mit dem die Tschechische Republik wirtschaftlich, historisch und kulturell verbunden ist, sagte er. Das Land ist auch der drittgrößte Investor in Tschechien. 

"Wir sind daran interessiert, diese Beziehungen weiter auszubauen und von der Rolle eines Zulieferers zu einem Partner und Innovator zu werden", so Pavel. Neben der Vertiefung der Zusammenarbeit in den genannten Bereichen sei auch eine stärkere infrastrukturelle Anbindung der Tschechischen Republik an Bayern und Sachsen eines der Hauptziele, so Pavel weiter.

Die beiden Präsidenten befürworteten die geplante EU-Erweiterung um die Staaten des Westbalkans, die Ukraine, Moldawien und Georgien. Steinmeier und Pavel sind sich unter anderem auch darin einig, dass sich die Lage der ukrainischen Armee an der Front in den letzten Monaten verschlechtert hat. "Die deutsche Unterstützung für die Ukraine ist absolut notwendig. Deutschland ist der zweitwichtigste Unterstützer nach den Vereinigten Staaten und unterstützt sie in vielerlei Hinsicht, nicht nur mit konkretem militärischem Material, sondern auch finanziell", betonte Pavel.

Bei der Pressekonferenz wurden sie auch zur aktuellen Situation in der Slowakei befragt. Beide erwähnten jeweils ihr geplantes Treffen mit dem neuen Staatschef Peter Pellegrini, der Mitte Juni sein Amt antreten wird. "Ich denke, es ist notwendig, die Dinge mit ein wenig Abstand zu betrachten. Man sollte nicht alles nach Wortmeldungen beurteilen, sondern nach den tatsächlichen Handlungen", sagte Pavel. "Was andere Dinge angeht, wie die Situation der Medien und der Gerichte, müssen wir wahrscheinlich abwarten, wie sich die Situation entwickelt, und dann dazu Stellung nehmen", fügte er hinzu. Steinmeier antwortete, sein Land verfolge die Entwicklungen in der Slowakei, wolle aber zunächst mit Pellegrini sprechen.

Deutsch-tschechische Beziehungen: Verbesserung durch Dezentralisierung und Entpolitisierung

Die Aussage von Bundespräsident Steinmeier, die Beziehungen zwischen Deutschland und Tschechien wären noch nie besser als heute, wurden im tschechischen öffentlich-rechtlichen Fernsehen hinterfragt. Fazit: Das Verhältnis der Nachbarn hat sich in den letzten 20 Jahren deutlich gebessert. Grund dafür seien nicht zuletzt viele persönliche Kontakte, die entlang der offenen Grenze entstanden sind.

"Die tschechisch-deutschen Beziehungen können als die besten der letzten Jahrzehnte bezeichnet werden. Dies ist darauf zurückzuführen, dass sie schrittweise normalisiert, dezentralisiert und weitgehend entpolitisiert wurden", meinte Vladimír Handl von der Abteilung für deutsche und österreichische Studien an der Fakultät für Sozialwissenschaften der Karlsuniversität in Prag. Laut Handl sind aber auch neue Auffassungsunterschiede in der letzten Jahren entstanden. "Wir gehen im Bereich der Kernenergie einen anderen Weg. Wie wir wissen, hat sich Deutschland davon verabschiedet, was ein schwieriger Moment für die tschechische Seite ist. Das Verständnis für die deutsche Position eher begrenzt."

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