Oberster Gerichtshof warnt: "Justiz knapp vor Zusammenbruch"

Nach Ansicht der Gerichtspräsidenten steht die tschechische Justiz kurz vor dem Zusammenbruch. In einer Erklärung, die der Oberste Gerichtshof den Medien übermittelte, monierten sie, dass die Regierung von Petr Fiala (ODS) sich entgegen ihrer Programmerklärung geweigert habe, die Gehälter der Angestellten ausreichend zu erhöhen. Die Gerichtspräsidenten warnten, dass sie unter den derzeitigen Bedingungen den Betrieb der Gerichte nicht gewährleisten könnten. Sie fügten hinzu, dass eine Reihe von Gerichten ihre Tätigkeit erheblich einschränken könnten, wenn sich die Situation nicht ändere. Fiala antwortete den Richtern, dass die Haushaltsmöglichkeiten sehr begrenzt seien.

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„Seit vielen Jahren führt die Unterfinanzierung der Justiz, insbesondere (aber nicht nur) im Bereich der Gehälter der Gerichtsbediensteten, zum schleichenden Zusammenbruch des gesamten Systems. Infolge dessen kommt es zu einer zunehmenden Abwanderung von erfahrenen und qualifizierten Mitarbeitern, die nicht ersetzt werden können“, hieß es in der Erklärung.

Einstiegsgehälter in Höhe von 20.000 bis 23.000 Kronen (813 bis 936 Euro) brutto machen es unmöglich, genügend Mitarbeiter zu finden, so die Richter. "Das durchschnittliche Gehalt in der Justiz ist etwa zehntausend Kronen niedriger als das durchschnittliche Gehalt im öffentlichen Dienst", schrieben sie.

In der Erklärung wurde auch kritisiert, dass es auf allen Ebenen des Justizsystems einen zunehmenden Mangel an qualifizierten Arbeitskräften gebe und sich die Situation weiter verschlechtere. In einer Reihe von Fällen gehen Gerichtsbedienstete zu anderen – besser bezahlten – staatlichen Stellen.

Leitende Justizbeamte diskutierten den zuständigen Ministern und dem Premier über die schwierige Situation. "Vertreter der Gerichte haben sowohl mit Premierminister Petr Fiala, als auch mit Finanzminister Zbyňek Stanjura über die Notwendigkeit einer sofortigen Korrektur gesprochen. Leider ohne Erfolg. Entgegen ihrer eigenen Programmerklärung weigerte sich die Regierung trotz des ausdrücklichen Verständnisses für die Situation der Gerichtsbediensteten und trotz der Bemühungen des Justizministers Pavel Blažek, die Mittel für die Gehälter der Gerichtsbediensteten in einer solchen Weise zu erhöhen die personelle Ausstattung der Gerichte zu ermöglichen", fuhren sie fort. Ihnen zufolge hat die zehnprozentige Erhöhung der Tarife für Beamte im September nicht wirklich zu einer Erhöhung der Gehälter geführt.

"Der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften wird sich nicht nur in der Verfahrensdauer, sondern auch in Sicherheitsrisiken äußern," so die Warnung aus der Justiz.

Fiala ersuchte um Verständnis und verwies auf die aktuelle Budgetsituation. "Wir befinden uns in einer sehr schwierigen Wirtschafts- und Haushaltslage und müssen an allen Fronten sparen. Wir können jetzt nicht alles umsetzen. Als wir unser Programm vorbereiteten, konnten wir nicht mit dem Krieg in der Ukraine und seinen Folgen rechnen. Wir werden die Debatte fortsetzen, wir sind nicht dagegen, aber die Haushaltsmöglichkeiten sind sehr begrenzt", antwortete der Premier. "Wir sind uns einig, dass diese Gehälter steigen sollten. Die Diskussion, die wir führen, ist, ob dies durch die bereits zugewiesenen Mittel und durch eine angemessene Umverteilung erfolgen sollte, oder ob wir die Budgets erhöhen werden", sagte Fiala.