Das Finanzministerium hat den ersten Entwurf für den Staatshaushalts für das kommende Jahr an die Ressorts zur Ansicht verschickt. Die Öffentlichkeit, also das zahlende Volk, hat erstmals keine Einsichtnahme. Die Tschechen sind erzürnt und vermuten, dass der Entwurf hohe Zahlungen an die Ukraine auf Kosten von Sozialkürzungen enthält. Einmal mehr beweist die "Lehrerregierung" wenig Gespür für die Bevölkerung, und gleichzeitig ist die Maßnahme Wasser auf die Mühlen der Opposition. Das Vorgehen des Ministeriums wurde bereits von der ANO-Bewegung heftig kritisiert, und auch Ex-Finanzminister Miroslav Kalousek (TOP'09) ist mit dem Vorgehen nicht einverstanden. Das tschechische Boulevard-Blatt Blesk titelte "Was verheimlicht uns das Finanzministerium?".

Fininzminister Zbyněk Stanjura (ODS)

_{Bild: Ministerstvo financí ČR}

Laut Gesetz muss das Finanzministerium den ersten Entwurf des geplanten Haushaltsbudget bis Ende Juni an die Ministerien übermitteln. Bisher geschah dies in der Regel öffentlich. "Die Ministerien haben die Arbeitsentwürfe für den Staatshaushalt erhalten und sie haben bis Ende Juli Zeit, sie zurücksenden. Das Finanzministerium wird dann den endgültigen Entwurf des Haushaltsplans 2025 veröffentlichen und ihn Ende August der Regierung übermitteln. Die Vorbereitung des Haushalts verläuft wie üblich und im Einklang mit dem Gesetz", so der trockene Kommentar von Finanzminister Zbyněk Stanjura (ODS).

Die ehemaligen Finanzminister Miroslav Kalousek (TOP'09) und Alena Schillerová (ANO) kritisierten, dass das Ministerium den ersten Haushaltsentwurf in diesem Jahr nicht veröffentlicht hat. Stanjura reagierte erbost - vor allem gegenüber Schillerová. "Warum will ich den Haushalt nicht veröffentlichen, bevor ich ihn veröffentlichen muss? Wegen Leuten wie Ihnen, die jede Gelegenheit nutzen, um so viele Menschen wie möglich zu erschrecken, wofür es sicher kein Geld geben wird. Unsere Regierung wird den Haushalt intern diskutieren und sich auf ein Ganzes einigen. Ohne das PR-Theater, das immer wieder von ihrer Seite kommt, und Sie immer sensationell irgendwelche Milliarden aus der Schublade ziehen", richtete der Finanzminister seiner Vorgängerin aus.

Schillerová: Vertrauen in die Regierung wird untergraben - ein "Mord an der Haushaltstransparenz"

Wie nicht anders zu erwarten, ließ Schillerová die Anspielung von Stanjura nicht lange auf sich sitzen und meldete sich abermals zu Wort. "Wir sind Zeugen eines groben Verstoßes gegen alle Gepflogenheiten", sagte sie vor Reportern im Unterhaus. Die Geheimhaltung des ersten Entwurfs sei ein Novum und buchstäblich "ein Mord an der Haushaltstransparenz. Es untergräbt das Vertrauen in die Regierung und wirft die Frage auf, was die Regierung zu verbergen hat", so Schillerová. Sie sagte, das Kabinett könne nicht willkürlich entscheiden, welche Informationen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollen, und die Haushaltsvorbereitung in einen "geheimen Modus" versetzen.

Wie die Menschen denken, ist bei den Regierungsverantwortlichen wie so oft, offenbar kein Thema. Die Reaktionen in den Foren sind jedoch heftig. So schreibt beispielweise: 

Jarek Toman: "Die Regierung wird eine noch höhere Unterstützung für die Ukraine budgetieren die nach den letzten Planungen an die 7,8 Mrd. Euro ausmachen wird. Daher ist auch ein spezielles Paket geplant, um die Steuern zu erhöhen. Wir zahlen die Steuer und die Teuerungen. Erst vor kurzem haben sie die Rentner überfallen und die Ausrede war ,sie werden von ihren Kindern und Enkelkindern unterstützt. So werden die Kinder und Enkel für den ukrainischen Mist in die Schulden getrieben. Die schlechteste Regierung seit der Revolution."

Uživatel_5313099:  "Ich schätze, er weiß nicht, hinter was er sich verstecken soll und wie er hunderte von Milliarden für die Ukraine rechtfertigen kann."

JaNat: "Kalousek hat Recht, und keine Regierung hat es je gewagt, so etwas zu tun. PePa (Präsident Petr Pavel, Anm.) muss eine astronomische Summe für die Ukraine gefordert haben, und sie haben Angst, sie öffentlich zu machen. Selbst diese Regierung hat sich noch nie so verrückt verhalten. Aber dann kommt PePa, ein alter, grauer, narzisstischer Wolf, er lässt die Regierung machen, was sie will, und im Gegenzug gibt sie ihm Milliarden für seine geliebte Ukraine."

https://www.blesk.cz/diskuse/1257022/1

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