Am 30. Oktober trat der Senat zum ersten Mal in seiner neuen Zusammensetzung zusammen, die nach den Wahlen im September in einem Drittel der Senatswahlkreise erneuert wurde. Die in diesem Jahr gewählten Senatoren legten den Amtseid ab. Miloš Vystrčil (ODS) wurde zum vierten Mal zum Präsidenten gewählt. Jiří Drahoš (parteilos in der STAN-Fraktion), Jitka Seitlová (KDU-ČSL) und Jiří Oberfalzer (ODS) bleiben Vizepräsidenten des Senats, während Ladislav Václavec (parteifrei, von der ANO aufgestellt) als Neuling zum ersten Mal im Präsidium des Senats sitzt. Tragisch: Noch am selben Tag erlag der Senator von Brünn-Stadt, Roman Kraus (ODS), einer Lungenembolie.

Alter und neuer Senatspräsident: Miloš Vystrčil

_{Bild: Senát parlamentu České republiky}

Vystrčil wurde als Präsident wiedergewählt und erhielt 62 der 79 in geheimer Wahl abgegebenen Stimmen. Er erhielt 11 Stimmen weniger als bei der letzten Wahl des Vorsitzenden des Oberhauses vor zwei Jahren. "Der Präsident des Senats ist nur der Erste unter Gleichen", sagte Vystrčil in seiner Antrittsrede. Er sagte, der Senat solle der Freiheit und der Demokratie treu bleiben und allmählich zu einem Symbol des Schutzes, der Sicherheit, der Stabilität und der Geborgenheit werden, was von jedem einzelnen seiner Mitglieder abhängen werde.

Nach Ansicht des wiedergewählten Präsidenten sollte der Senat nicht nur ein Berater oder Hüter der Freiheiten und des demokratischen Systems sein, sondern auch eine Art Klammer des parlamentarischen Systems. "Wir sollten in der Lage sein, mit der Regierung, mit der Abgeordnetenkammer und mit dem Präsidenten zu kommunizieren", sagte Vystrčil.

"Ich bin sehr froh darüber, dass der Senat weiterhin so funktioniert, wie gewohnt. Das heißt, er ist in der Lage, eine Einigung zu erzielen, er ist in der Lage, die Wahlergebnisse und die Zusammensetzung des Senats zu respektieren", sagte Vystrčil über die Ergebnisse der Wahl des Präsidiums des Oberhauses. Dies sei die Grundlage dafür, dass der Senat seine grundlegende Aufgabe erfüllen könne, nämlich Gesetze so zu ändern, dass sie das Leben der Menschen vereinfachen, und die Grundwerte zu schützen, auf denen die Gesellschaft aufbaut. Václavec, der einzige Vizepräsident aus den Reihen der Opposition, sagte zum Einstand: "Ich denke, dass wir mit dem Team, das hier ist, eine gute Arbeit leisten werden, die sowohl in den Regionen, als in den Gesetzen für die gesamte Tschechische Republik sichtbar sein wird."

Tragischer Tod des Senators Roman Kraus

Roman Kraus, Senator aus Brünn, langjähriges Mitglied der ODS, Arzt und ehemaliger Direktor der Universitätskliniken in Brünn, ist im Alter von 69 Jahren gestorben. Dies teilte die Demokratische Bürgerpartei (ODS) auf ihrer Website mit. Die Ursache sei eine Lungenembolie gewesen, sagte Jiří Crha, stellvertretender Vorsitzender der südmährischen ODS. Premier und ODS-Vorsitzender Petr Fiala schrieb auf X, es sei ein großer Verlust für die Partei und die tschechische Politik, und sprach der Familie sein Beileid aus.

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