Premier Petr Fiala (ODS) hat den Vertrag über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich mit den Vereinigten Staaten unterzeichnet. Im sozialen Netzwerk X schrieb er, er habe die Ratifizierung des Abkommens soeben abgeschlossen. Das Büro des Premiers teilte weiters mit, dass der Vertrag 30 Tage nach der Bestätigungsnotiz der Vereinigten Staaten in Kraft treten werde. Bereits am 1. August wurde das Abkommen von Präsident Petr Pavel unterzeichnet.

Premier Fiala mit Verteidigungsministerin Černochová bei der Unterzeichnung

_{Bild: X/Petr Fiala}

Die Zustimmung des Parlaments zu dem Vertrag wurde von Protesten der Gegner einer Präsenz von US-Truppen auf tschechischem Gebiet begleitet. Beide Kammern unterstützten das Dokument jedoch mit großer Mehrheit. Im Senat stimmten 66 von 72 Abgeordneten für den Vertrag, während in der Abgeordnetenkammer 115 von 144 anwesenden Abgeordneten für den das Verteidigungsabkommen stimmten.

Laut Ansicht der Verteidigungsministerin Jana Černochová (ODS) gibt das Abkommen der Tschechischen Republik eine zusätzliche Sicherheitsgarantie und sei auch "im Zusammenhang mit der russischen Militäraggression gegen die Ukraine wertvoll". "In dieser Situation können wir auf ein starkes Bündnis mit anderen demokratischen Ländern nicht verzichten", betonte Černochová bei der Verabschiedung des Vertrags durch das Parlament.

Die meisten NATO-Länder haben ein Verteidigungsabkommen oder ein ähnliches Dokument mit den USA. Von den östlichen Mitgliedern des Bündnisses blieb nur die Tschechische Republik übrig. Das rund 40-seitige Dokument deckt viele Bereiche ab, die mit der möglichen Präsenz von US-Truppen in der Tschechischen Republik oder der Zusammenarbeit zwischen den US-amerikanischen und tschechischen Streitkräften auf tschechischem Territorium in Zusammenhang stehen könnten.

Das Abkommen befasst sich beispielsweise mit der Rechtsstellung von US-Soldaten, dem Umweltschutz, dem Betrieb von Kraftfahrzeugen durch US-Soldaten und ihre Familien sowie dem Status von Auftragnehmern der US-Streitkräfte. Es sieht auch die Befreiung der US-Soldaten von Steuern und Abgaben in der Tschechischen Republik vor. Das Abkommen enthält auch eine Liste von Militäreinrichtungen und -geländen der tschechischen Armee, die die US-Streitkräfte unter vorher vereinbarten Bedingungen nutzen können.

Die Abgeordnetenkammer nahm auf Vorschlag der Oppositionspartei ANO eine begleitende Entschließung zu seiner Zustimmung zur Ratifizierung an. Darin erklärte das Unterhaus, der Abschluss des Abkommens bedeute eine Vertiefung der praktischen Verteidigungszusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und trage zu mehr Sicherheit für die Tschechische Republik bei. Es wurde weiters betont, dass das Abkommen den US-Streitkräften nicht das Recht gibt, ohne vorherige tschechische Zustimmung ständige Militärstützpunkte in der Tschechischen Republik zu errichten oder sich dauerhaft im Land aufzuhalten. Es verleiht auch nicht das Recht, Atomwaffen zu stationieren.

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