Am 27. November veröffentlichte das tschechische Fernsehen die Wahlmodelle der Agenturen Kantar CZ und Data Collect für die erste Runde der Präsidentschaftswahlen. Ihnen zufolge führt der Parteichef der ANO, Ex-Premier Andrej Babiš, mit 27 Prozent der Wählerstimmen knapp vor dem ehemaligen NATO-General Petr Pavel (26,5 Prozent). Die frühere Rektorin der Brünner Mendeluniversität, Danuše Nerudová, konnte mit 23,5 Prozent zum Führungsduo aufschließen. Die Abstände zu den übrigen Bewerberinnen und Bewerbern sind zu groß, damit jemand Anderer eine Chance hat, in die zweite Runde der Wahl zu kommen.

Hobby-Anglerin Danuše Nerudová fischt auch im Wählerteich

_{Bild: Danuše Nerudová - prezidentka 2023}

Alle politischen Beobachter sind sich mittlerweile einig: jemand aus diesem Trio wird der nächste Präsident bzw. die nächste Präsidentin der Tschechischen Republik. Der viertplatzierte, Senator Pavel Fischer, kommt laut jüngsten Wahlmodellen lediglich auf 5,5 Prozentpunkte. General Pavel, der sich bereits im Sommer zur Kandidatur entschlossen hat, dominierte bis zuletzt die Umfragen. Der Zuspruch für Babiš wuchs, nachdem er bekanntgegeben hat, ins Rennen um die Prager Burg einzusteigen. Im November hat er Pavel von der Spitze verdrängt. Danuše Nerudová hat in den letzten Wochen aufgeholt und liegt nun nur noch drei Prozentpunkte hinter Pavel.

Der Milliardär und Medienbesitzer Babiš gilt als Fovorit für den zweiten Wahlgang. Sollte er sein Wählerpotenzial ausschöpfen und auch mehrheitlich Stimmen der rechten, nationalistischen SPD erhalten, so wird ihm ein Ergebnis jenseits der 30 Prozent prognostiziert. Dass sowohl Pavel, als auch Nerudová den Ex-Premier überholen, gilt als unwahrscheinlich, denn beide nehmen einander gegenseitig die Stimmen weg. Zudem spielt die aktuelle wirtschaftliche Situation mit Inflation und mangelnder Energiesicherheit dem Oppositionschef in die Karten, analysierte Politik-Kolumnist Jan Tvrdoň in der Tageszeitung Deník N.

Gleichzeitig bestätigte das Innenministerium, dass es neun Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl zugelassen hat, drei Bewerbern wurde die Teilnahme verwehrt, weil sie die nötigen 50.000 Unterstützungsunterschriften nicht vorweisen konnten. Alle drei Abgewiesene werden gegen den Entscheid Berufung einlegen: Dem Unternehmer Karel Diviš wurden nur 49.884 Unterschriften - also um nur 116 zu wenig - anerkannt; beim Anti-Korruptions-Aktivisten und Kritiker der Covid-Maßnahmen Karel Janeček wurden 48.091 gezählt, bei Tomáš Březina 45.894. Janeček behauptete vor dem Stichtag gegenüber Journalisten, er hätte 73.037 Unterstützungen gesammelt. Die Gerichte werden sich wahrscheinlich auch mit den Einsprüchen anderer Kandidaten befassen müssen.

"Sie können im Allgemeinen die Bewertung der Kandidatenliste selbst anfechten. Oder sie können behaupten, dass wir uns bei der Auszählung der Unterschriften geirrt haben, wobei ich natürlich betonen möchte, dass wir über ein relativ solides Verfahren für die Auszählung der Unterschriften verfügen. Alles ist protokolliert und Teil der Entscheidung", sagte der stellvertretende Innenminister und Leiter des Wahlreferates, Petr Vokáč.

 Auslandstschechen können sich noch bis 4. Dezember ins Wahlregister eintragen lassen

Tschechische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger mit einem Wohnsitz im Ausland können sich noch bis zum 4. Dezember ins Wahlregister für die Präsidentschaftswahlen eintragen lassen. Sie müssen den Antrag persönlich oder schriftlich bei einer Botschaft oder einem Generalkonsulat stellen. Umgekehrt können Tschechen mit einer Wahlkarte nicht nur in Tschechien außerhalb des Wohnorts, sondern auch im Ausland wählen. Diese Wahlkarte kann bis zum 6. Jänner 2023 bei den Wahlbehörden schriftlich oder elektronisch beantragt werden.

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