Laut den ersten Stellungnahmen tschechischer Politiker nach Bekanntwerden des Ergebnisses der ersten Runde der Präsidentschaftswahl kristallisiert sich ein Duell Regierung gegen Opposition heraus. Während sich der Großteil der Vertreter der regierenden Fünferkoalition dezidiert für eine Unterstützung des knappen Wahlsiegers Petr Pavel ausspricht, unterstützt ANO ihren Parteichef Andrej Babiš. Die rechtsnationale SPD hat bislang keine offizielle Wahlempfehlung abgegeben, doch spricht der Inhalt ihres Parteiprogramms eher für Babiš als für den pensionierten NATO-General Pavel.

Denkmal des Staatsgründers Tomáš Garrigue Masaryk vor der Prager Burg, dem Amtssitz des Präsidenten

_{Bild: powidl.eu/Stefan Weiß}

Premier Petr Fiala (ODS) sagte, die Abstimmung zwischen Pavel und Babiš werde ein Kampf der Werte sein. "Vor uns liegen vierzehn Tage eines weiteren Wahlkampfes, sie werden ein unangenehmes Duell der Werte sein. Auf der einen Seite wird es Populismus, Lügen und eine Anlehnung an Russland geben, auf der anderen Seite Demokratie, Respekt vor der Verfassung und eine klare pro-westliche Ausrichtung. Ich werde die letztgenannten Werte unterstützen, und deshalb rufe ich alle auf, Petr Pavel in der zweiten Runde zu unterstützen", sagte Fiala in Reaktion auf den ersten Wahlgang.

Vor der ersten Runde gab die Koalition "Spolu / Gemeinsam" (ODS, TOP'09, KDU-ČSL) bekannt, dass sie Pavel, dem unabhängigen Senator Pavel Fischer und der ehemaligen Rektorin der Mendeluniversität Brünn, Danuše Nerudová, am nächsten steht. Fiala sagte, es bestehe keine Notwendigkeit für die Regierungsparteien, sich aktiv an der Kampagne zu beteiligen, da die Menschen ihre Entscheidungen nach anderen Kriterien treffen.

Als gute Nachricht bezeichnete Fiala das schlechte Wahlergebnis des SPD-Kandidaten Jaroslav Bašta, der rund 4,5% der Stimmen erhielt. "Es stellte sich heraus, dass der Kandidat, dessen einziges Programm ein verfassungswidriger Staatsstreich des Präsidenten war, nicht die Unterstützung der Bürger gewann. Es ist eine gute Nachricht, dass die Bürger keine Extreme und politischen Experimente unterstützen", sagte er.

Vizepremier Vít Rakušan (STAN) sagte, dass Kandidaten aus dem demokratischen bürgerlichen Spektrum fast 60 Prozent der Stimmen erhielten. "Dies ist eine erfreuliche Nachricht für unser ganzes Land. Dass es mehr Kandidaten gab und sie sich die Stimmen teilen mussten, ist eine andere Sache. Ich weiß, dass viele Leute das als Zersplitterung der Kräfte kritisieren. Aber die Kandidatur für ein Amt ist ein Privileg", sagte er. Ähnlich auch KDU-ČSL-Chef Marian Jurečka: "Ich glaube, dass auch die zweite Runde den Willen der Tschechischen Republik zeigen wird, einen verantwortungsvollen, erfahrenen und umsichtigen Präsidenten zu wählen, der die Verfassung respektiert." Auch die übrigen Vorsitzenden von Regierungsparteien, Ivan Bartoš (Piraten) und Markéta Pekarová Adamová (TOP'09), sprachen sich für die Wahl Pavels aus.

ANO: Präsident sollte aus der Opposition kommen

Der Vize-Parteichef der ANO-Bewegung, Karel Havlíček, sagte, dass die Wählerinnen und Wähler in der zweiten Runde jemanden aus der Opposition brauchten, der sich gegen die derzeitige Koalition abgrenzen und die Interessen derjenigen verteidigen kann, die mit der Regierung nicht einverstanden sind. "Ich denke, dass die Kampagne ehrlich geführt wurde, dass die Leute nicht nur auf die letzten Wochen geschaut haben, sondern es so verstanden haben, dass Babiš in den letzten acht Jahren hart für die Tschechische Republik gearbeitet hat", sagte Havlíček.

Tomio Okamura, Vorsitzender der SPD, sagte, die Bewegung habe noch nicht entschieden, wen sie in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen unterstützen werde, in der ihr Kandidat Bašta nicht weitergekommen sei. "Unser Ziel ist es, einen Kandidaten zu finden, der das Leben der tschechischen Bürger so weit wie möglich verbessert", sagte Okamura. Der SPD-Vorsitzende kommentierte, die Wahl sei zu einem Wettbewerb zwischen Babiš und Anti-Babiš geworden.

Laut Okamura fand Baštas Kandidatur unter "absolut beispiellosen Medienbedingungen" statt, als der Eindruck entstand, dass nur drei Personen eine Chance hätten, gewählt zu werden. Er sagte gegenüber ČT, dass es der Bewegung gelungen sei, eine weitere Persönlichkeit hervorzubringen, die von Hunderttausenden von Bürgern gewählt werde, so dass es eine Stärkung der SPD sei, räumte aber ein, dass er ein besseres Ergebnis erwartet habe.

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