Tschechiens Außenminister Jan Lipavský empfing am 28. November seinen Amtskollegen aus Israel, Gideon Sa’ar. Bei dem Treffen stand die aktuelle Situation im Nahen Osten im Mittelpunkt. Sa’ar übte heftige Kritik an den internationalen Haftbefehlen gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Galant. Gastgeber Lipavský sicherte die Unterstützung der Tschechischen Republik bei den diplomatischen Bemühungen zur Freilassung israelischer Geiseln zu. Besprochen wurde auch die allgemeine geopolitische Lage, der Bedrohungsfaktor durch das Mullah-Regime im Iran und der Kampf gegen den Antisemitismus, den Lipavský als "giftige Ideologie" bezeichnete.

Die Außenminister von Tschechien und Israel, Jan Lipavský und Gideon Sa’ar (vor vertauschten Flaggen)

_{Bild: MZV ČR / MFA CZ}

Auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen betonte Lipavský, dass sich viele israelische Geiseln noch immer in der Gewalt von Terroristen befinden. Die sofortige Freilassung der von der terroristischen Hamas-Bewegung entführten Geiseln sei stets die Hauptforderung der Tschechischen Republik bei der Abstimmung über Resolutionen gewesen, fügte er hinzu. Sa’ar sagte, Israel werde den Krieg erst dann beenden, wenn die Rückkehr der Geiseln sichergestellt, die Infrastruktur der Hamas zerstört und die Sicherheitsbedrohung beseitigt sei, und werde sofort auf jede Verletzung der Waffenruhe reagieren. Er führte außerdem an, dass Israel gegen die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) über die Haftbefehle gegen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Galant Berufung eingelegt hat.

Die Tschechische Republik begrüßt das zwischen Israel und der Hisbollah geschlossene Waffenstillstandsabkommen, das den Bewohnern Nordisraels und des Südlibanons die Rückkehr in ihre Häuser ermöglichen soll. Lipavský zufolge ist dies auch eine Hoffnung auf eine Beruhigung der Lage in der gesamten Region. Für eine dauerhafte und langfristige Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts seien jedoch direkte Verhandlungen zwischen Israel und der legitimen politischen Vertretung Palästinas erforderlich, damit eines Tages eine Zwei-Staaten-Lösung erreicht werden könne.

Israels Außenminister Sa’ar sagte, Israel habe nicht die Absicht, das zivile Leben im Gazastreifen in Zukunft zu kontrollieren. "Wir werden uns um unsere Sicherheit kümmern, aber sie muss eine eigene Führung haben", sagte er. Es darf nicht jemand sein, der den Terror unterstützt oder die Menschen dort aufhetzen würde. Lipavský plädierte für eine garantierte humanitäre Hilfe für die Bewohner des Gazastreifens. "Der Zugang zu humanitärer Hilfe ist eines der Grundprinzipien des internationalen Rechts, das die Tschechische Republik immer verteidigen wird", so der Außenminister. Im vergangenen Jahr habe das tschechische Außenministerium humanitäre Hilfe für den Gazastreifen im Wert von mehr als 25 Millionen CZK (990.000 Euro) beschlossen, fügte Lipavský hinzu.

Lipavská sprach mit Sa’ar auch über geopolitische Fragen im Allgemeinen, wie zum Beispiel die Rolle des Irans im Nahen Osten. "Wir leben in einer Zeit der globalen Konfrontation. Die Stärkung der Beziehungen zwischen echten Freunden ist für demokratische Nationen wichtiger denn je", so der tschechische Außenminister. Er bezeichnete Antisemitismus als eine giftige Ideologie. "Er darf keinen Platz in einer zivilisierten Welt haben. Es ist unsere gesellschaftliche Verantwortung, ihn auszurotten, bevor er sich weiter verfestigen kann."

Auch Senatspräsident Miloš Vystrčil (ODS) traf sich mit Sa’ar. "Wir unterstützen das Recht Israels, sich selbst zu verteidigen und sich gegen terroristische Angriffe der Hamas, der Hisbollah und andere Angriffe zu wehren, die sich jetzt zum Beispiel aus dem Jemen und dem Iran gegen Israel richten. Andererseits erkennt die Tschechische Republik generell das Völkerrecht an und ist davon überzeugt, dass es in allen Fällen, die es berührt, respektiert werden sollte - auch in dem Krieg, den Israel derzeit mit seinen Gegnern führt", sagte er.

Der Vorsitzende des Oberhauses lobte Israel dafür, dass es sich im Kampf gegen die russische Aggression klar an die Seite der Ukraine gestellt hat. "Wir sind uns einig, dass Russland, das auch von der Demokratischen Volksrepublik Korea, China und schließlich dem Iran unterstützt wird, nicht nur eine Gefahr für die Ukraine, sondern für die ganze Welt darstellt", sagte er. Mit Sa’ar erörterte Vystrčil auch die Möglichkeiten einer weiteren Entwicklung der Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Forschung und sogar der Entwicklung einiger fortgeschrittener Technologien.

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