Am Mittwoch, dem 29. März, versammelten sich Gewerkschafter vor dem Regierungssitz in Prag, um gegen die Rentenreform und die Euro-7-Abgasnorm zu protestieren. Nach Angaben der Organisatoren von der Gewerkschaft KOVO kamen über zweitausend Menschen, die Polizei sprach von mehreren tausend. Das Kabinett war jedoch nicht in Prag, sondern hielt den Ministerrat in Jeseník (Freiwaldau) ab. Auf der Veranstaltung sprachen Vertreter der Oppositionsbewegungen ANO und SPD sowie die Vorsitzenden der außerparlamentarischen Kommunisten (KSČM) und Sozialdemokraten (ČSSD).

Plakat der Gewerkschaft KOVO, das sich gegen einen Rentenantritt mit 68 Jahren wendet.

_{Bild: KOVO}

"Wir haben auch Vertreter der Regierung eingeladen, aber sie haben Angst vor uns. Sie wollen die Wahrheit nicht hören. Wir sind heute gekommen, um ihnen zu sagen, wie die Menschen leben und was sie über ihr Handeln denken. Deshalb ist der Premierminister buchstäblich auf die andere Seite des Landes nach Jeseník geflüchtet", sagte Roman Ďurčo, der Vorsitzende der Gewerkschaft KOVO, zu Beginn des Protests.

Ihm zufolge kümmert sich das Kabinett "nicht um den sozialen Dialog", die Minister nehmen nicht immer an den vorgesehenen Sitzungen teil und lassen Testballons für Reformvorschläge steigen. "Von heute an werden wir uns lautstark zu Wort melden und uns gegen einen solchen Dialog aussprechen. Wir wollen, dass die Regierung ihre vor den Wahlen gemachten Versprechen einhält", sagte der Gewerkschaftschef. Er bezeichnete die Regierung als unsozial.

Laut Premier Petr Fiala (ODS) wurde die Gewerkschaftsdemonstration in gewisser Weise von den "Führern der Parteien, die die letzten Wahlen nicht gewonnen haben, ausgenutzt". Auf der Veranstaltung sprachen die Vorsitzenden der Kommunistischen Partei und der Sozialdemokratischen Partei, die es nicht ins Unterhaus geschafft haben, sowie der ANO-Chef Andrej Babiš, der die diesjährigen Präsidentschafts- und die letztjährigen Unterhauswahlen verloren habe. Als "weiteres absurdes Merkmal der Demonstration" bezeichnete Fiala die Tatsache, dass sie sich gegen die Rentenreform richtet, deren Parameter von der Regierung noch nicht gebilligt worden sind.

Ein weiterer Grund für die Proteste ist nach Ansicht der Gewerkschaften die Euro-7-Abgasnorm. In diesem Fall sieht Fiala die Demonstration eher als Unterstützung für die Positionen der Regierung, da das Kabinett mit der Norm nicht einverstanden ist und dank ihrer Aktionen die Chance hat, sie in einer akzeptablen Form zu ändern.

Milliardär Babiš erntete Buhrufe von Demonstranten

Oppositionsführer und ANO-Chef Babiš sagte auf der Demonstration, er sei auf Einladung der Gewerkschafter gekommen. "Wir haben das Land in einem guten Zustand an die Regierung übergeben", so der ehemalige Premier. Viele Teilnehmer buhten ihn jedoch aus und schickten ihn mit vulgären Worten in "Steuerparadiese". Sie entrollten auch ein Transparent mit der Aufschrift "Babiš! Welche Renten werden die Arbeiter in Vodňany haben?", in Anspielung auf seine südböhmische Geflügelfarm in der Stadt Vodňany (Wodnian), die für ihre niedrigen Löhne bekannt ist. Babiš kritisierte in seiner Rede den europäischen Green Deal. "Sie haben ihn selbst unterzeichnet", erinnerten ihn die Leute.

Einige Gewerkschafter des öffentlichen Sektors machten aus ihrer Enttäuschung keinen Hehl. Sie sagten, dass sie sich über die Leistung der Politiker ärgerten. Sie würden "den letzten Rest an Legitimität" verlieren. Neben Babiš sprachen auch Radim Fiala von der SPD und die Vorsitzenden der außerparlamentarischen Parteien Michal Šmarda von der ČSSD und Kateřina Konečná von der KSČM auf der Veranstaltung.

Einige Teilnehmer sparten nicht mit Pöbeleien. "Tschechische Regierung, wenn ihr nicht mit uns verhandeln wollt, dann schert euch zum Teufel". Auf einem selbstgebastelten Transparent war zu lesen: "Wir sind nicht im Krieg, wir sind im Arsch".

_{Werbung/Inzerce}

POWIDL-Newsletter

_{Politik • Wirtschaft • Sport • Reisetipps • Kultur}

Deutschsprachige News aus Tschechien alle 14 Tage kostenlos in Ihrer Mailbox!

Jetzt anmelden