Am Aktionstag der massiven Bauernproteste in weiten Teilen der östlichen EU stand bei EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius ein Besuch in der Tschechischen Republik auf dem Programm. Er traf sich mit Landwirtschaftsminister Marek Výborný (KDU-ČSL) und besprach mit ihm die aktuellen Ereignisse. Sinkevičius erklärte in einem Interview mit Česká televize, dass er den Unmut der Landwirte verstehe, verteidigte aber den "Green Deal" der EU, einen der Hauptkritikpunkte der Proteste, als "Chance für die Landwirtschaft". Er betonte auch, dass die aus der Ukraine kommenden Waren überprüft werden müssen, damit sie der Produktion der örtlichen Landwirte nicht schaden.

Gesundheitsminister Výborný empfing EU-Umweltkommissar Sinkevičius in Prag

_{Bild: X/Virginijus Sinkevičius}

Sinkevičius bezeichnete die Landwirte als einen wichtigen Teil der Gesellschaft, dessen Stimme in Brüssel gehört werden müsse. "Es ist wichtig, auf ihre genauen Forderungen zu hören. Wir sehen eine Tendenz, der Bürokratie die Schuld zu geben. Wir werden genau analysieren, um welche Art von Bürokratie es sich handelt, ob es sich um nationale oder europäische Rechtsvorschriften handelt, welche Segmente wir verbessern könnten, damit die Landwirte arbeiten können, anstatt auf der Straße zu stehen", sagte der EU-Kommissar.

"Natürlich sind die Landwirte mit weiteren Dingen, wie der Gemeinsamen Agrarpolitik, nicht zufrieden, und die Kommission hat darauf bereits mit Anpassungsvorschlägen reagiert. Und dann sind da noch die Maßnahmen im Handel. Für die Landwirte ist es sehr wichtig, dass ihre Arbeit nicht durch billige Importe aus Drittländern untergraben wird", sagte Sinkevičius und fügte hinzu, dass die Kommission "sehr schnell" auf die jeweilige Situation reagieren wolle. Was die von den europäischen Bauern heftig kritisierten Importe aus der Ukraine belangt, meinte der EU-Kommissar einmal mehr: "Waren aus der Ukraine dürfen die Produktion unserer Landwirte nicht schädigen."

Sinkevičius ging auch auf die EU-Klimapolitik ein, die unter den Landwirten für gehörigen Unmut sorgt. Der litauische Kommissar antwortete, Probleme und Proteste gab es auch in Zeiten vor dem Green Deal. "Dem Green Deal die Schuld zu geben, bedeutet, etwas zu beschuldigen, das sich nicht selbst verteidigen kann. Die spezifischen Forderungen der Landwirte haben nicht einmal etwas mit dem Green Deal zu tun. Die Gemeinsame Agrarpolitik oder Handelsmaßnahmen hängen wenig mit dem Green Deal zusammen", betonte er. "Die Leute haben Angst vor dem Green Deal und sagen, dass er ihnen etwas wegnehmen wird. Ich sage, dass der Green Deal im Gegenteil etwas ist, das den Landwirten über viele Jahre hinweg eine nachhaltige Lebensgrundlage ermöglicht. Der Green Deal wird die Ökosysteme zum Funktionieren bringen, und die verbesserten Ökosysteme werden einen besseren Lebensunterhalt garantieren", so Sinkevičius.

Tschechiens Landwirtschaftsminister Výborný sagte, es sei entscheidend, die Ziele des EU-Green Deal zu staffeln, um den Landwirten mehr Zeit für die Vorbereitung zu geben. Neben den erwähnten Protesten sprachen Výborný und Sinkevičius auch über die Überwachung der Bodenqualität und über die Wasserwirtschaft. Sie erörterten auch die Unterstützung der Süßwasserfischzucht und die Abwägung der Interessen zwischen den Bemühungen zum Schutz von Kormoranen und Wölfen einerseits, und den Interessen der Fischer und Landwirte, die durch diese Vögel und Raubtiere geschädigt werden, andererseits.

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