Im Rahmen des sogenannten "Austerlitz-Formates (S3)" kam es am 5. März zum ersten Treffen der Staatsoberhäupter Tschechiens, der Slowakei und Österreichs, Petr Pavel, Peter Pellegrini und Alexander Van der Bellen. Hauptthema das Gipfels war die Verbesserung der nachbarschaftlichen Beziehungen der drei Staaten. Das Treffen auf Schloss Austerlitz bei Brünn (Slavkov u Brna) gab auch Gelegenheit, über die "politische Eiszeit" zwischen den Regierungen in Prag und Pressburg auf höchster Ebene zu sprechen. Präsident Pavel erklärte auf der nachfolgenden Pressekonferenz, er und Pellegrini waren sich einig, dass die Beziehungen nicht durch unterschiedliche Ansichten und Meinungen in einigen außen- und sicherheitspolitischen Fragen beeinträchtigt werden sollten. Der österreichische Bundespräsident Van der Bellen sagte, die Staaten der EU müssen geeint agieren.

Alexander Van der Bellen, Petr Pavel, Peter Pellegrini

_{Bild: Peter Lechner/HBF}

Hauptthema des ersten Präsidentengipfels des Austerlitz-Formats, bei dem die Tschechische Republik derzeit den Vorsitz führt, war die Bewertung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und die Möglichkeiten zu ihrer Vertiefung. Die Debatte wurde jedoch auch von den jüngsten Entwicklungen im und der Rolle der USA unter Präsident Donald Trump im Zusammenhang mit der russischen Aggression in der Ukraine geprägt. Die Zukunft der Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten war ebenso Gegenstand der Gespräche wie die Erweiterung der Europäischen Union um weitere Länder.

Laut Van der Bellen erfordern Krieg, geopolitische Spannungen oder Sicherheitsbedrohungen eine intelligente Verteidigungs- und Außenpolitik. Die EU müsse geeint, stark und selbstbewusst auftreten, sagte er. "Wir sind in den letzten Wochen und Tagen Zeugen einer historisch ungesehenen Eskalation geworden. Die weltpolitische Lage ist instabil in einem Maß, das uns alle zum Handeln zwingt", ergänzte Van der Bellen.

Pellegrini zufolge habe die Gewährleistung der Sicherheit für jedes Land Priorität. In diesem Zusammenhang sei es jedoch nach wie vor notwendig, über den europäischen Pfeiler innerhalb der NATO zu sprechen. Ohne gesunde und konstruktive Beziehungen zu den Vereinigten Staaten könne die Sicherheit nicht zu 100% gewährleistet werden, so Pellegrini und fügte hinzu, dass es notwendig sei, korrekte Beziehungen zur neuen US-Regierung zu pflegen und nicht vorschnell auf jede ihrer Äußerungen zu reagieren. Nach Ansicht des slowakischen Staatschefs muss Europa ein gemeinsames Rezept für die Bewältigung aller Herausforderungen finden, vor denen es steht. Nunmehr sei es notwendig, intensive und sehr offene und direkte Gespräche über die Wettbewerbsfähigkeit und die wirtschaftliche Position der EU zu führen, sagte er. Pellegrini sagte ebenso wie Pavel, dass die tschechisch-slowakischen Beziehungen nicht von politischen Entwicklungen beeinflusst werden sollten. Er bemerkte auch, dass sein Land in den Medien oder in Diskussionen in der Tschechischen Republik manchmal negativ dargestellt werde. 

Das tschechische Kabinett hat die traditionellen gemeinsamen Regierungskonsultationen mit den slowakischen Kollegen im vergangenen März wegen Meinungsverschiedenheiten in wichtigen außenpolitischen Fragen ausgesetzt. Dies ist vor allem auf die aktuellen außenpolitischen Aktivitäten der slowakischen Regierung unter Premier Robert Fico zurückzuführen. Nach dem Gipfel verteidigte Pellegrini eine mögliche Blockade von Militärhilfe an die Ukraine durch den slowakischen Regierungschef Fico beim kommenden EU-Gipfel in Brüssel. Der Premier wolle dadurch erreichen, dass die Ukraine die gestoppte Durchleitung von russischem Gas in die Slowakei wieder aufnimmt.

Außenpolitische Unterschiede sollen nicht die Nachbarschaftspolitik beeinträchtigen

Der tschechische Staatspräsident Petr Pavel meinte, unterschiedliche Auffassungen in der Außenpolitik sollten sich nicht auf die nachbarschaftlichen Beziehungen auswirken. Er erwähnte dabei die grenzüberschreitende Zusammenarbeit etwa im Bereich Gesundheit, Rettungsdiensten und Feuerwehren. Denn diese "kann Leben retten", wie Pavel betonte. Auch die Verkehrswege über Bahn und Straße waren Thema des Gipfels. Pellegrini kritisierte, dass es zwischen Österreich und der Slowakei nur eine einzige Brücke über die March gebe. 

Als jüngste Beispiele der internationalen Zusammenarbeit wurden die österreichische Hilfe nach dem Tornado in Südmähren im Jahr 2021 angeführt. 2023 waren slowakische Einsatzkräfte bei der Bewältigung der Waldbrandkatastrophe auf der Rax in Niederösterreich massiv beteiligt.

Das Austrelitz-Format (S3) feiert heuer sein zehnjähriges Bestehen. Die Gruppe aus Österreich, Tschechien und der Slowakei war Ende Jänner 2015 in Austerlitz ins Leben gerufen worden - in jenem Ort bei Brünn, nach dem 1805 die historische Drei-Kaiser-Schlacht benannt wurde.

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