Außenminister Jan Lipavský (Piraten) trat gemeinsam mit einer Delegation tschechischer Unternehmen eine mehrtägige Reise nach Indien an. Bei einem Treffen mit dem indischen Wirtschaftsminister Piyush Goyal ging es um die Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder. Im Gespräch mit seinem Amtskollegen Subrahmanyam Jaishankar kamen unter anderem die unterschiedlichen Positionen beider Staaten im Verhältnis zu Russland zur Sprache. Am Rande seiner Indienreise traf Lipavský auch mit Vertretern der Exiltibetischen Gemeinde zusammen. Das offizielle China protestierte gegen das Treffen und bezeichnete es als "Hindernis für die Entwicklung der chinesisch-tschechischen Beziehungen".

Die Außenminister von Tschechien und Indien, Jan Lipavský und Subrahmanyam Jaishankar

_{Bild: MZV ČR}

"Wir wollen den strategischen Dialog stärken, insbesondere im Bereich der Innovation. Die Zusammenarbeit wird nicht nur in den Wirtschaftsbeziehungen angeboten, sondern auch in den Bereichen Wissenschaft und Forschung, Verteidigung und Industrie, Cybersicherheit, Gesundheit, Energie, IKT und intelligente Städte", fasste Minister Lipavský die wichtigsten Ergebnisse der Treffen in Indien zusammen.

In seinen Gesprächen mit Amtskollegen Jaishankar würdigte der tschechische Außenminister auch die Rolle Indiens beim Aufbau der Sicherheitsarchitektur im indopazifischen Raum. Thema der Gespräche war natürlich auch die laufende russische Aggression gegen die Ukraine. "Ich habe auch meinen Wunsch bekräftigt, dass die indische Seite die Bemühungen der demokratischen Gemeinschaft um eine Beendigung des Krieges in der Ukraine im Einklang mit den Grundsätzen der Vereinten Nationen weiter unterstützen sollte," sagte Lipavský. 

Indien hat sich den internationalen Wirtschaftssanktionen gegen Russland nicht angeschlossen. Neu-Dehli hat den Einmarsch Russlands in die Ukraine nie offen verurteilt und unterhält weiterhin intensive Handelsbeziehungen zu Moskau. Letzte Woche enthielt sich Indien in der UN-Generalversammlung bei einer Resolution, in der Russland zum sofortigen Abzug seiner Truppen aus der Ukraine aufgefordert wurde.

Der Außenminister wurde auf seiner Reise nach Indien von einer Wirtschaftsdelegation unter der Führung des Industrieverbandes (SPČR) begleitet. Deren Mitglieder nahmen an einem Treffen zwischen dem tschechischen- und dem indischen Minister für Handel und Industrie, Piyush Goyal, teil, bei dem beide Seiten ihr Interesse an einer baldigen Einberufung eines Gemischten Wirtschaftsausschusses auf Ministerebene in der zweiten Hälfte dieses Jahres bekräftigten.

Diplomatische Turbulenzen wegen Besuchs der Exiltibetischen Gemeinde

Am Rande seines Indienbesuchs traf Lipavský auch mit hochrangigen Vertretern der Exiltibetischen Gemeinde zusammen. Der Außenminister besprach mit ihnen die Entwicklungen in ihrer Heimat. "Die Menschenrechtssituation ist keineswegs einfach, China verfolgt in Tibet derzeit eine ähnliche Politik wie in Xinjiang, es gibt ein hartes Durchgreifen", sagte er nach dem Treffen. "Es war mir eine Freude, während meines Besuchs in Indien erneut mit Vertretern der Tibeter im Exil zusammenzutreffen. Die Freundschaft zwischen Václav Havel und Seiner Heiligkeit dem Dalai Lama lebt weiter", schrieb Lipavský auf Twitter.

Das offizielle China protestierte sofort gegen dieses Treffen. Ein Sprecher der chinesischen Botschaft in Prag forderte die Tschechische Republik am 1. März auf, "weitere Störungen in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu unterlassen".

Chinas Doktrin ist, es habe Tibet befreit und verbessere das Los der Bevölkerung durch die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung. Die Tibeter werfen Peking jedoch vor, die lokale Bevölkerung, Sprache und Kultur zu unterdrücken. Das letztjährige Treffen zwischen Lipavský und dem Vorsitzenden der tibetischen Exilregierung, Penpa Tsehring, in Washington wurde von China scharf verurteilt, da der tschechische Außenminister "eine unangemessene Botschaft an die tibetische Separatistenbewegung" gesendet habe.

Nach den Jahren der "Wirtschaftsdiplomatie" mit China, die vor allem vom scheidenden tschechischen Staatspräsidenten Miloš Zeman (SPOZ) betrieben worden ist, geriet mit Antritt der neuen Regierung die "Staatenfreundschaft" mehrmals ins Wanken. Die Reise von Parlamentspräsidentin Markéta Pekarová Adamová (TOP'09) nach Taiwan, die in diesem Monat stattfinden soll, wird von Peking besonders scharf kritisiert.

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