Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, der zunächst Zölle gegen fast die ganze Welt verhängte und sie dann mit Ausnahme von China aussetzte, wurde vom stellvertretenden Parlamentspräsidenten und Vizechef der oppositionellen ANO-Bewegung, Karel Havlícek, gelobt. Nach einer Sitzung des Schattenkabinetts bezeichnete er die temporäre Rücknahme der Maßnahmen als "gute Nachricht". Die Bedrohung für die europäische Industrie sei nicht Donald Trump, sondern die Bürokratie und Klimamaßnahmen wie der Green Deal, meinte der ehemalige Industrieminister.

Karel Havlíček mit seinem ANO-Wahlkampfmobil

_{Bild: Facebook/Karel Havlíček}

Havlíček kritisierte die Präsidentin der Europäischen Kommission (EK), Ursula von der Leyen, den ehemaligen EK-Vizepräsidenten Frans Timmermans, der als einer der Urheber des Green Deal gilt, und Premierminister Petr Fiala, der als Parteichef der ODS und Vorsitzender der Spolu-Koalition der Hauptkonkurrent der ANO ist. Havlíček bezeichnete die Regierung Fiala als eine "Einheit der Zerstörung und der totalen Sinnlosigkeit". "Die Unternehmen machen sich mehr Sorgen um die Energiepreise und die totale Umwelt-Überregulierung“, sagte der Stellvertreter von ANO-Chef Andrej Babiš.

"Ich weiß nicht, was Trump vorhat, aber was er tut, ist völlig verrückt", sagte ANO-Chef Babiš Anfang der Woche in einem Interview mit der Tageszeitung Deník über die Manöver des US-Präsidenten mit Zöllen, die die Aktienmärkte erschüttert haben. Havlíček sagte nach Trumps Rückzieher, was die Zölle gegen die EU betrifft, dass der US-Präsident zwar "unberechenbar" sei, aber letztendlich doch "die Chance genutzt hat, zu verstehen, was auf dem Spiel steht."

Babiš: "Drei Gründe, um hinter Trump zu stehen."

In einem Interview mit CNN Prima News am 10. April sagte Babiš auf die Frage, ob er Trump immer noch für den besten Präsidenten der Vereinigten Staaten halte, dass er aus drei Gründen hinter Trump stehe: "Erstens, dass er versprochen hat, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Zweitens hat er den Green Deal abgeschafft und wir müssen ihn in Europa abschaffen. Und drittens, dass er die illegale Migration bekämpft", erklärte der ANO-Chef.

Babiš kritisierte jedoch erneut die Zollpolitik des Chefs des Weißen Hauses. "Was er jetzt macht, habe ich schon als Premier am 31. Mai 2018 kritisiert, als er Zölle auf Stahl und Aluminium eingeführt hat, und ich habe damals gesagt, dass das falsch ist und dass die Europäische Union reagieren muss und für unsere Interessen kämpfen und handeln muss", sagte Babiš gegenüber CNN Prima News.

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