Die Wohnbeihilfe für Flüchtlinge wird sich ab Juli ändern. Sie erhalten nun einen Zuschuss zu den Kosten im Rahmen einer humanitären Leistung. Die Regierung wird die zu berücksichtigenden Beträge in einer Verordnung festlegen. Die Beihilfe soll für Wohnungen gezahlt werden, die den Menschen mit vorübergehendem Schutz von ihren Vermietern angeboten werden. Der Staat beginnt ab sofort mit der Registrierung dieser Wohnungen. Die Eigentümer können sie in das Register eintragen. Die bisherige Solidaritätsbeihilfe für diejenigen, die Neuankömmlinge in ihren Häusern oder Ersatzwohnungen unterbringen, wird Ende Juni auslaufen. Die Änderungen wurden am 11. April auf einer Pressekonferenz von Arbeitsminister Marian Jurečka (KDU-ČSL) vorgestellt.

^{Foto: 123site/Tetiana Shyshkina/Unsplash}

Eine der Änderungen der sogenannten Lex Ukraine wird die Regeln für die Unterstützung ab Juli verschärfen. Der Staat wird die Kosten für Notunterkünfte in Wohnheimen, Schlafsälen, Pensionen oder Hotels nach fünf Monaten einstellen. Wenn die Flüchtlinge nicht selbst für die Kosten aufkommen, müssen sie sich eine andere Unterkunft suchen. Dies gilt jedoch nicht für Menschen über 65, Menschen mit Behinderungen, Eltern von Vorschulkindern oder Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Die humanitäre Leistung wird sich am Existenzminimum orientieren. Die Zuschüsse werden auf dieses Minimum gesenkt, wenn gesunde Erwachsene keine Arbeit finden. Die Grundleistung wird durch einen von der Regierung festgesetzten abzugsfähigen Wohnungsbetrag ergänzt. Nur In eingetragenen Wohnungen, die von den Eigentümern registriert sind, wird die volle Unterstützung gewährt. 

"Das Registrierungssystem wird ab heute in Betrieb genommen. Wir bitten die Menschen (Wohnungseigentümer), sich schrittweise anzumelden. Ein Ansturm ist technisch immer ein Problem", sagte Jurečka. Er erklärte auch, dass das zweite Quartal eine Übergangszeit sei, in der man herausfinden werde, wie viele und welche Wohnungen in welchen Teilen der Tschechischen Republik, dank des Registrierungssystems für Neuankömmlinge, verfügbar seien.

Der Minister fügte hinzu, dass der Verordnungsentwurf mit den Wohnkosten, die für die Bestimmung des Beihilfebetrags herangezogen werden, nächste Woche fertig sein sollte. Das Kabinett werde voraussichtlich den Entwurf im Mai genehmigen.

Laut Karel Trpkoš, dem leitenden Direktor der Abteilung für Informationstechnologie im Arbeitsministerium, soll die Registrierung einfach sein. Die Vermieter werden die Daten der Wohnung, der Flüchtlinge und des Mietvertrags, den sie mit den Neuankömmlingen haben, in das System eingeben. Es ist in diesem Zug auch möglich, die Höhe der Unterstützung einzusehen. Jurečka erklärte außerdem, dass die derzeitige Solidaritätsbeihilfe für diejenigen, die Flüchtlinge kostenlos in ihren Häusern oder Ersatzwohnungen unterbringen, Ende Juni auslaufen wird. Eine Verlängerung ist bisher nicht vorgesehen.

Nach Angaben des Ministers leben rund 70.000 Kinder und Erwachsene aus der Ukraine in Notunterkünften. Im Februar zahlten die Arbeitsbehörden 23.100 Solidaritätsleistungen und 102.300 humanitäre Leistungen aus.

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