Die Wahlunterlagen für die Regionalwahlen, die die Wähler in der Region Karlsbad in diesen Tagen in ihren Briefkästen finden, sind unvollständig. Der Nachrichtenserver Deník.cz berichtete darüber, dass die Parteien "Místní" ("Die Lokalen"), "Volba pro kraj" ("Die Wahl für die Region", VOK) und die ODS (Bürgerdemokraten) in den Unterlagen fehlen. Es geht um Informationen zu Kandidaten, die für Vorzugsstimmen kandidieren. Das Innenministerium gab der beauftragten Druckerei die Schuld für diese Misere. Kritik rief auch der Umstand hervor, dass die Wahlen in den vom Hochwasser verwüsteten Gebieten nicht verschoben worden sind. Am 20. und 21. September werden in allen Regionen außer in Prag die Landtage gewählt, sowie landesweit ein Drittel der Senatorenposten neu besetzt.

Beflaggtes Wahllokal

_{Bild: I, Ondřej Žváček, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons}

Die Menschen protestieren in Karlsbad, Cheb/Eger und anderen Städten der Region. In einer Reihe von Gemeinden wurden weitere unvollständige Sätze von Wahlunterlagen bemerkt. "Uns fehlen Zettel für sechs Parteien, andere haben wir doppelt. Wie ist das möglich?", beschwerten sich Wähler aus der Karlsbader Region. 

Parteien und Bewegungen, die nicht in den Wahlunterlagen enthalten sind, sind verärgert. "Viele Wählerinnen und Wähler treffen ihre Entscheidungen zu Hause auf der Grundlage der Wahlzettel, die sie erhalten, und unsere Bewegung 'Volba pro kraj' sieht es als eine Bedrohung für den gleichberechtigten politischen Wettbewerb, wenn unser Wahlzettel fehlt“, sagte Martin Maleček, Spitzenkandidat für die Bewegung VOK. Auch die ODS ist unzufrieden. "Es ist unangenehm. Wir wissen zum Beispiel, dass das bei uns in Drahovice passiert ist, wir haben Rückmeldungen von dort. Es ist unangenehm, wir finden heraus, wie es dazu kommen konnte", sagte regionale ODS-Chef Jiří Vaněček.

Das Innenministerium teilte auf Anfrage der Boulevardzeitung Blesk mit, dass es von den falsch gedruckten Wahlunterlagen wisse und sich mit der Situation befasse. "Der Fehler ist in der Vertragsdruckerei passiert, als beim Druck und der Sortierung der Stimmzettel in Sets ein technischer Fehler auftrat, der sich auf den Inhalt einiger Sets auswirkte", sagte Ondřej Krátoška, ein Sprecher des Ministeriums, gegenüber Blesk. Es werde jedoch bereits sorgfältig daran gearbeitet, dass am 20. September alles in Ordnung ist, so Krátoška. Die neuen Wahlunterlagen werden jedoch nicht mehr per Post verschickt, sondern die Wähler müssen sie in den Wahllokalen abholen.

Nach der Flut ist vor der Wahl

Die Wahlen sollen auch in den Katastrophengebieten nach dem Hochwasser termingerecht abgehalten werden. Das Innenministerium wird fünf Gemeinden, in denen die Lage kritisch ist, bei der Durchführung der Wahl unterstützen. 20 weitere Kommunen im Katastrophengebiet werden die Wahlen aus eigener Kraft durchführen können, erklärte Innnenminister Vít Rakušan (STAN) auf einer Pressekonferenz.

Dieses Vorhaben wurde nicht ohne Kritik aufgenommen. Der Bürgermeister der stark betroffenen Kleinstadt Opava/Troppau, Tomáš Navrátil (ANO), protestiert: "Wir haben uns ein Bild von der Lage gemacht, und 13 der 59 Wahllokale in Opava standen so unter Wasser, dass sie nicht genutzt werden können. Die Wahllokale können wir aber auch nicht ersetzen. Und wir haben zudem keine Möglichkeit, alle Bürger darüber zu informieren, an welchem anderen Ort sie wählen gehen könnten." Außerdem sei es zur Zeit schwierig, eine verlässliche Stromversorgung sicher zu stellen. Er wäre sehr dafür, die Wahlen zu verschieben, sagte Navrátil im tschechischen Fernsehen.

Auch Staatspräsident Petr Pavel ist dagegen, die Wahlen unter allen Umständen durchzuführen. "Wir haben wohl alle ein Interesse daran, dass die Wahlen nicht nur im Einklang mit den Gesetzen ablaufen, sondern auch regulär. Dafür bestehen aber derzeit nicht überall die nötigen Bedingungen. Falls sich nicht an allen Orten reguläre Bedingungen für die Wahlen sicherstellen lassen, dann gibt es wohl gute Argumente, um sie zu verschieben", sagte der Präsident.

So oder so könnte zu einem späteren Zeitpunkt gewählt werden: Juristen befürchten, dass es in vielen Wahlkreisen aufgrund von Anfechtungen zur Wiederholung der Wahl kommen wird. Es werde wahrscheinlich sein, dass die Gerichte in bestimmten Gebieten eine Neuaustragung anordnen werden, meinte etwa der Verfassungsjurist von der Prager Karlsuniversität, Ondřej Preuss, gegenüber dem tschechischen Rundfunk.

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