Die bürgerliche ODS, die wirtschaftsliberale TOP'09 und die christdemokratische KDU-ČSL werden, so wie bei der letzten Parlamentswahl, auch bei der kommenden Europawahl im Wahlbündnis Spolu (dt.: "Gemeinsam") antreten. Der erste Schritt dafür ist jüngst von den Obleuten der drei Parteien getan worden. Mit der Unterzeichnung einer gemeinsamen Vereinbarung sind die monatelangen Verhandlungen abgeschlossen worden. Anders als 2021, als das Bündnis sich zum wichtigsten Ziel gesetzt hat, den regierenden Premier Andrej Babiš (ANO) abzulösen, wird es diesmal schwieriger sein, die Anhänger und Mitglieder der drei Parteien zu überzeugen, dass ein gemeinsames Vorgehen auch bei der Wahl zum EU-Parlament sinnvoll ist. Schließlich werden die gewählten Spolu-Abgeordneten in Straßburg in verschiedenen Fraktionen sitzen.

Die drei Parteiobleute Markéta Pekarová Adamová (TOP'09), Petr Fiala (ODS) und Marian Jurečka (KDU-ČSL) bei der Unterzeichnung der Absichtserklärung

_{Bild: Facebook/Spolu21}

Zwischen den EU-Parlamentariern der ODS und TOP'09 wurden in der ablaufenden Legislaturperiode nicht nur Freundlichkeiten ausgetauscht. Die ODS gehört im Europaparlament genauso wie die polnische PiS-Partei den Europäischen Konservativen und Reformern (ECR) an, die von der rechten italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni angeführt werden. TOP'09 und KDU-ČSL sitzen hingegen in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) und sind somit Schwesternparteien von CDU, CSU oder der ÖVP. Hauptgegner des Spolu-Wahlbündnis bei der Europawahl in Tschechien ist die ANO von Andrej Babiš. Diese ist wiederum Teil der wirtschaftsliberalen "Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa" (ALDE), bzw. der Europaparlaments-Fraktion RE, - Schwesterpartei der deutschen FDP und der österreichischen Neos.

Es herrschen also verzwickte Verhältnisse. 

Das Bündnis Spolu möchte trotzdem versuchen, den Erfolg bei den Parlamentswahlen zu wiederholen, und so haben sich die drei Parteien nach sechsmonatigen, zähen Verhandlungen geeinigt, dass sie im kommenden Juni als gemeinsame Liste antreten werden.

Die Koalition anführen wird der ehemalige Vizepremier, Außen- und Europaminister Alexandr Vondra von der ODS. Der derzeitige EU-Mandatar Vondra möchte die kommenden Wochen und Monate nutzen, vor allem mit den Anhängern seiner eigenen Partei zu sprechen. "Die Kampagne hat noch nicht begonnen, die heiße Phase wird erst viel später beginnen", sagte er gegenüber der Tageszeitung Deník N. Der Europaabgeordnete Tomáš Zdechovský, der seit 2014 für die KDU-ČSL in Brüssel und Straßburg sitzt, betonte ebenfalls, dass sich seine Partei bis Ende des Jahres auf ihre eigenen Wähler konzentrieren wird. "Eine gemeinsame Kampagne wird im Januar gestartet", erklärte er.

TOP'09 führt bereits seit einigen Monaten eine eigene Kampagne durch, an der sich laut der Parteivorsitzenden Markéta Pekarová Adamová auch nach der Unterzeichnung der gemeinsamen Koalition nichts geändert hat. "Bis Ende des Jahres werden wir eine langfristige Roadshow mit dem Titel 'Über die Zukunft nachdenken' durchführen, die eine Präsentation des 4E-Programms* - Wirtschaft, Euro, Ökologie und Europa - sowie Debatten mit den Bürgern beinhaltet", so die Parlamentspräsidentin des Unterhauses und TOP'09-Parteichefin Pekarová Adamová.

_{*) 4E-Programm deshalb, weil die vier Begriffe "ekonomie", "Euro", "ekologie" und "Evropa" im Tschechischen jeweils mit E beginnen, Anm. d. Red.}

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