Ab 4. Oktober 2023 wird die Tschechische Republik Kontrollen an der Grenze zur Slowakei einführen. Nach Angaben des tschechischen Innenministers Vít Rakušan (STAN) werden die Kontrollen stichprobenartig und auf der gesamten Länge der Grenze durchgeführt. Die Tschechische Republik koordiniert diese Maßnahme mit Polen, das ähnliche Maßnahmen angekündigt hat. Der slowakische Premierminister Ľudovít Ódor forderte eine europäische Lösung, da einzelne Schritte einen Kaskadeneffekt haben würden.

_{Bild: Pixabay}

Vor einem Jahr hatte die Tschechische Republik Ende September permanente Grenzkontrollen an der tschechisch-slowakischen Grenze eingeführt, diese Maßnahme aber Anfang Februar wieder aufgehoben. "Die Zahl der illegal in die EU einreisenden Migranten nimmt wieder zu. Wir nehmen dies nicht auf die leichte Schulter und reagieren schnell auf die Situation. Dank der Kontrollen können wir die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger besser gewährleisten", sagte Premier Petr Fiala (ODS).

Die Kontrollen werden am 4. Oktober ab Mitternacht in Betrieb genommen. "Sie werden stichprobenartig auf der gesamten Länge der Grenze zur Slowakei durchgeführt, um den grenzüberschreitenden Verkehr so wenig wie möglich einzuschränken und den Verkehr und die Reisenden nicht unnötig zu belasten", fügte Rakušan hinzu. Die tschechischen Behörden stünden in Kontakt mit ihren slowakischen, österreichischen und deutschen Nachbarn, sagte er.

"Bitte beachten Sie, dass die Bürger einen gültigen Reisepass oder Personalausweis benötigen, um die Grenze zu überqueren", schrieb das Innenministerium. Menschen in der Nähe der Grenze sollen ebenfalls gültige Dokumente mit sich führen, jeder könne kontrolliert werden kann.

Die Kontrollen sollen bis zum 13. Oktober dauern, eine Verlängerung hängt von der aktuellen Lage ab. Die Polizei wird sie mit eigenen Kräften, der Zusammenarbeit mit der Zollverwaltung und dem Einsatz von rund 130 Polizeibeamten in der Anfangsphase, vor allem aus dem Grenzgebiet, durchführen. "Sie werden von Kollegen der Fremdenpolizei und anderer Regionaldirektionen unterstützt", so der Pressedienst der Polizei.

Auch Polen wird ab Mitternacht für zehn Tage Kontrollen an seiner Grenze zur Slowakei einführen, kündigte Innenminister Mariusz Kamiński an. "Die Balkanroute, von der ein Teil durch Polen verläuft, wird effektiv blockiert", wird er vom polnischen Nachrichtenserver Onet.pl zitiert.

Ódor will europäische Lösung, Fico will "Grüne Grenze" zu Ungarn kontrollieren

Laut dem scheidenden slowakischen Premier Ódor wird seine Regierung am Mittwoch über ihre Antwort entscheiden. "Die Migration braucht eine europäische Lösung an den Außengrenzen. Sobald ein Land beginnt, seine Grenze stärker zu schützen, wird dies einen Kaskadeneffekt haben, wir alle werden den Preis dafür zahlen und das Ergebnis wird sehr unklar sein", sagte Ódor.

Nach seinem Sieg bei den vorgezogenen Neuwahlen am vergangenen Samstag kündigte der Vorsitzende der slowakischen Smer-Sozialdemokratie, Robert Fico, an, dass eine der ersten Entscheidungen, die er treffen würde, wenn seine Partei an der neuen Regierung beteiligt wäre, die Wiedereinführung der Kontrollen an der grünen Grenze der Slowakei zu Ungarn sein würde. Fico sagte, die illegale Migration müsse mit Gewalt bekämpft werden.

UPDATE 12.10.2023:

Im Einklang mit den Nachbarländern Polen und Österreich wurden die Grenzkontrollen zur Slowakei um 20 Tage bis zum 2. November 2023 verlängert.

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