Tschechien führt ab 29.9. Grenzkontrollen zur Slowakei ein
Die Regierung hat beschlossen, ab Donnerstag, dem 29. September Grenzkontrollen zur Slowakei wieder einzuführen, gab Premier Petr Fiala (ODS) nach der Regierungssitzung bekannt. Grund für diese Entscheidung sei illegale Migration aus dem südlichen Nachbarland. Die Kontrollen werden um Mitternacht aufgenommen. Innenminister Vít Rakušan (STAN) bestätigte dies und erklärte, sie werden "in der ersten Phase" mindestens zehn Tage andauern. Auch Österreich wird Grenzkontrollen zur Slowakei ab Mitternacht wieder einführen.
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Laut Fiala sei die Sicherheitslage in der Tschechischen Republik "stabil". Ausländer, die vor allem aus Syrien kommen, nutzen die Tschechische Republik als Transitland, durch das sie in andere EU-Länder weiterreisen wollen. "Aber wir müssen diese Präventivmaßnahme ergreifen, um die Situation langfristig bewältigen zu können und um illegale Migranten davon abzuhalten, diese Route zu nutzen", so der Premier.
In der ersten Phase werden die Kontrollen zehn Tage aufrecht bleiben, erklärte Innenminister Rakušan. Die Zeit wolle man nutzen, um mit der slowakischen Seite zu verhandeln. Danach wolle man die Situation neu beurteilen, so Rakušan.
Polizeipräsident Martin Vondrášek erklärte, dass die Wiedereinführung von Kontrollen nicht nur an den Grenzübergängen, sondern auch an der grünen Grenze erfolgen werde. "Das Ziel der Wiedereinführung von Kontrollen an den Staatsgrenzen ist nicht, diese hermetisch zu schließen. Niemand wird 251 Kilometer der Staatsgrenze hermetisch abriegeln. Ziel ist es, ein Signal an die Schlepper zu senden, diese Migrationsroute nicht zu nutzen", sagte er.
Der Polizeipräsident sagte, dass in einer 12-Stunden-Schicht fünfhundert Polizisten und sechzig Zollbeamte zum Schutz der Grenze eingesetzt werden würden. Laut Vondrášek bedeutet dies, dass die Zahl der Polizeibeamten, die in allen Regionen im Einsatz sind, um 1 000 pro Tag reduziert wird.
Der Innenminister erinnerte daran, dass er mehrere Gespräche mit seinem slowakischen Amtskollegen geführt und von der slowakischen Seite die Erfüllung der internationalen Verträge, d.h. des Rückübernahmeabkommens mit der Tschechischen Republik, gefordert habe. Das bedeutet, dass eine Person, bei der festgestellt wird, dass sie aus der Slowakei kommt, anschließend dorthin zurückkehren muss. "Hier haben wir nicht den diplomatischen Erfolg erzielt, den wir erwartet haben", sagte Rakušan.
Er habe die Innenminister der Slowakei, Deutschlands, Österreichs und Polens bereits über die Wiederaufnahme der Kontrollen informiert. Er sprach auch mit der EU-Kommissarin für innere Sicherheit, Ylva Johansson, und den Hejtmännern der betroffenen Regionen.