Gleich nach Vorlage des Ergebnisses gratulierte der Vorsitzende der oppositionellen ANO-Bewegung, Ex-Premier Andrej Babiš, Robert Fico im sozialen Netzwerk X zu seinem Sieg bei den slowakischen Parlamentswahlen. In seinen Worten wünschte er der Slowakei eine Regierung, die sich "für die Verbesserung des Lebens der Menschen" einsetzen und die "Interessen der slowakischen Bürger in Europa" verteidigen wird. Premier Petr Fiala (ODS) postgete später ebenfalls auf X, er "wünsche den Slowaken, dass die Verhandlungen nach den Wahlen zur Bildung einer guten Regierung führen werden".

Wahlsieger Robert Fico (Smer)

_{Bild: Facebook/Robert Fico}

Babiš gratulierte nicht nur Fico zu seinem Wahlsieg, sondern lobte auch das Wahlergebnis der Partei Hlas-SD (dt. "Stimme-Sozialdemokratie) von Ex-Premier Peter Pellegrini, die mit rund 15 % auf dem dritten Platz landete. "Ich wünsche der gesamten Slowakei eine Regierung, die sich für ein besseres Leben der Menschen in ihrer Heimat einsetzt und die Interessen aller slowakischen Bürger in Europa entschlossen verteidigt", schrieb er.

Der aus der Slowakei stammende Babiš hat sich jedoch nicht zum Wahlergebnis der Partei Progresívne Slovensko ("Progressive Slowakei", PS) geäußert. Vor den Wahlen postete er ein Video in den sozialen Medien, in dem er davor warnte, diese Partei zu wählen. "Die PS von Herrn Šimečka ist dasselbe wie unsere Piraten. Migranten willkommen heißen, Drogen legalisieren, höhere Steuern, niedrigere Renten und Gehorsam gegenüber Brüssel. Das ist es, was in der Tschechischen Republik passiert ist, und ich wünsche der Slowakei nicht das gleiche Schicksal", schrieb am Freitag vor der Wahl.

"Wir sind mit der Slowakei nicht nur durch tiefe historische Bindungen und Nähe verbunden, sondern auch durch freundschaftliche Beziehungen auf allen Ebenen", sagte Tschechiens Premier Fiala. "Ich habe die Ergebnisse der slowakischen Wahlen verfolgt und wünsche den Slowaken, dass die Verhandlungen nach den Wahlen zur Bildung einer guten Regierung führen", fuhr er fort. Er ist davon überzeugt, dass die Tschechische und die Slowakische Republik auf Regierungsebene weiterhin eng zusammenarbeiten werden, was beiden Ländern zugute kommen werde.

Chef der Volkspartei (KDU-ČSL), Marian Jurečka, wünschte der Slowakei, dass es gelingen möge, eine Regierung zu bilden, die "den prowestlichen und prodemokratischen Kurs des Landes beibehält". Jurečka zeigte sich erfreut über das Ergebnis der Slowakischen Volkspartei, die in den Nationalrat zurückkehren wird. Ähnlich äußerten sich auch zwei seiner Parteikollegen, der Minister für Landwirtschaft, Marek Výborný, und der für Umwelt, Petr Hladík. 

Der Obmann der Piraten, Ivan Bartoš, ist überzeugt, dass das künftige slowakische Kabinett die gute Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern fortsetzen werde. Bartoš zufolge sind die Tschechische Republik und die Slowakei nicht nur durch ihre gemeinsame Geschichte, sondern auch durch ihre europäische Zukunft miteinander verbunden. Er sieht in der Nähe beider Länder einen Vorteil, den es zu nutzen gilt. Er gratulierte auch dem Vorsitzenden der Progressiven Slowakei, Michal Šimeček. Die PS wurde mit großem Vorsprung Zweiter. "Er hat trotz allem bewiesen, dass liberale Politik in Mitteleuropa ihren Platz an der Sonne hat, und dafür gebührt ihm ein großes Dankeschön", fügte der Piratenchef hinzu.

Vizepremier Vít Rakušan (STAN) fügte hinzu, dass die Ergebnisse der slowakischen Wahlen auch für die Tschechische Republik eine Lehre seien. Wenn das Land die liberale Demokratie aufrechterhalten will, müssen ihre Vorteile den Menschen in der Peripherie oder den Enttäuschten erklärt werden.

Die Vorsitzende der wirtschaftsliberalen Partei TOP'09 und Präsidentin der Abgeordnetenkammer, Markéta Pekarová Adamová, wünschte den Slowaken, dass sie eine euro-atlantisch orientierte Regierung bilden, die die polarisierte Gesellschaft beruhigt. Pekarová Adamová sagte, die Beziehungen zwischen der Tschechischen Republik und der Slowakei seien auch nach der Teilung des gemeinsamen Staates außergewöhnlich. Sie sei überzeugt, dass dies auch so bleiben werde.

Vor den Wahlen sagte Fico, er werde die Militärhilfe für die Ukraine beenden, sobald er wieder an der Macht sei. "Ich möchte nicht voreilig sein. Es ist wichtig, nicht nur wahrzunehmen, was der Wahlsieger sagt, sondern auch, was die Parteien sagen, die möglicherweise mit ihm an der Regierung sind. Die Partei Hlas von Petr Pellegrini, redet davon so nicht", so die TOP'09-Chefin gegenüber dem Tschechischen Fernsehen. Ihrer Meinung nach besteht die Chance, dass Smer und Hlas-SD als die beiden größten Parteien eine Koalition bilden könnten. Pellegrini ist 2020 aus der Smer ausgetreten und hat seine eigene Partei gegründet.

Als Gratulanten zu Ficos Wahlsieg haben sich auch die tschechischen Ex-Präsidenten Václav Klaus und Miloš Zeman. Klaus sagte in seinem Brief, dass Ficos Sieg wohlverdient sei. "Die Wähler haben gezeigt, dass sie an einen glaubwürdigen Politiker glauben, der sich um sein Land kümmert und nicht darum, eine mächtige, von den Medien unterstützte Gemeinschaft zu befriedigen, die etwas ganz anderes will", schrieb er. Außerdem wünschte er dem Chef der stärksten Partei Erfolg bei den Verhandlungen nach der Wahl.

Klaus und  Zeman, bekundeten im slowakischen Wahlkampf ihre Unterstützung für Fico. Smer-SD stellte eine Aufzeichnung von Zemans Erklärung und Klaus' Brief ins Internet und dankte beiden für ihre Unterstützung. 

Der amtierende tschechische Präsident Petr Pavel erklärte damals gegenüber Reportern, dass Fico eine so andere Weltsicht habe, dass seine Wahl die Beziehungen zwischen der Tschechischen Republik und der Slowakei stören könnte. Pavel hat sich bislang (1.10.2023, 15h) noch nicht zum Ausgang der Wahlen in der Slowakei geäußert.

Link zu den ausführlichen Wahlergebnissen (slowakisch):

https://tvnoviny.sk/volby-2023/vysledky

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