Senat: Niederlage für Babiš in den Stichwahlen

So erfolgreich Oppositionschef Andrej Babiš mit seiner ANO-Bewegung die erste Runde der Teilsenatswahlen geschlagen hat, so ernüchternd war für ihn das Ergebnis der Stichwahlen. Von den 18 Kandidatinnen und Kandidaten konnte ANO lediglich einen einzigen Wahlkreis, nämlich das Duell gegen eine rechte Kandidatin in Karlsbad, für sich entscheiden. Die Mehrzahl der Senatsmandate ging an die Regierungsparteien ODS und KDU-ČSL, sowie an parteifreie Bewerber oder Regionallisten. Die Wahlbeteiligung war mit 19,44% extrem niedrig.

ANO-Chef Andrej Babiš konnte seine Wähler für den zweiten Wahlgang nicht mehr mobilisieren

_{Bild: Facebook/Andrej Babiš}

24 Stichwahlen, 18 ANO-Kandidaten, sechs davon in der Position der stimmenstärksten Kraft aus dem ersten Wahlgang - das war die Ausgangssituation vor genau sieben Tagen. Ein Triumph von Ex-Premier Babiš schien vorprogrammiert. Dass neben dem im ersten Wahlgang direkt gewonnenen Wahlkreis Bruntál (Freudenthal) sich für ANO nur die Karlsbaderin Věra Procházkova durchgesetzt hat, die eine Kandidaten für die SPD als Gegnerin hatte, und somit wohl auch Unterstützung aus dem Regierungslager bekommen hat, kam auch für politische Experten in Tschechien überraschend.

Kann in nur einer Woche die Stimmung im Land derart kippen? "Es gibt aber keine Überraschungen", stellte der politische Analyst Karel Švec im tschechischen Fernsehen fest. Babiš hat bislang in der zweiten Runde der Senatswahlen stets schlechter abgeschnitten als im Grunddurchgang. Švec begründete das damit, dass die erste Runde immer gemeinsam mit entweder landesweiten Kommunal- oder Regionalwahlen stattfindet. Hier kann eine Protestpartei, als solche wurde ANO gegründet, wesentlich besser mobilisieren als in einer Stichwahl, in der es vor allem um Einzelpersonen, weniger um politische Gruppierungen geht.

"In den Senat schaffen wir es einfach nicht", gab sich ANO-Chef Andrej Babiš am Wahlabend geschlagen. In seiner Erklärung bezeichnete der Ex-Premier die Wahl zwar als "großen Erfolg", musste aber zugeben, dass die zweite Runde der Senatswahlen eine Enttäuschung und ein Misserfolg für die ANO-Bewegung waren. "Dieses Wahlsystem passt nicht zu uns. Alle traditionellen politischen Parteien schließen sich oft zusammen und gehen im zweiten Wahlgang gegen uns vor", beklagte sich Babiš. In den Schlüssel-Wahlkreisen Aussig, Olmütz, Kroměříž (Kremsier) und Nový Jičín (Neutitschein) wurde ANO als führende Partei in der Stichwahl abgefangen.

Der ANO-Vorsitzende stellte zuvor die Wahl als ein "Referendum über die Regierung dar". Letzte Woche, nach den Kommunalwahlen, verkündete er, die ANO habe gezeigt, dass sie die Wahlen gewonnen habe und die Regierung geschwächt sei.

Die ANO-Bilanz der Teilsenatswahlen (im Zweijahresrhythmus wird jeweils ein Drittel der Senatssitze neu gewählt, sodass ein Senator ein Mandat für sechs Jahre erhält) verdeutlicht, wie wenig Bedeutung die Babiš-Anhänger der zweiten Parlamentskammer schenken. 

_{*) incl. Parteifreie auf ANO-Liste **) incl. einem parteifreien Senator auf ANO-Liste; 1 ANO-Senator wurde im 1. Wahlgang gewählt}

Ergebnisse der 27 Wahlkreise:

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